GEZ-Verweigerer zieht vor höchstes Gericht: „Mache diese Willkür nicht mit“

Epoch Times9. Januar 2018 Aktualisiert: 9. Januar 2018 19:47
Der schwäbische GEZ-Verweigerer Georg Bode fragt: "Warum soll ich für etwas bezahlen, das ich nicht nutze?", und zieht vor die höchste gerichtliche Instanz.

GEZ-Verweigerer Georg Bode aus Berglen (b. Waiblingen) will vor dem Verfassungsgericht gegen die Rundfunkgebühr von ARD und ZDF klagen.

Wie er gegenüber „BILD“ sagte, mache er „diese Willkür nicht mit.

Warum soll ich für etwas bezahlen, das ich nicht nutze?“

In drei Instanzen habe der Fernseh- und Gebührenverweiger laut BILD gegen den SWR geklagt und verloren, zuletzt vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig.

Gesunder Menschenverstand zählt nicht

Bode sah das alles als eine reine „Show-Veranstaltung“. Er habe von Beginn an gewusst, „dass der gesunde Menschenverstand dort nichts zählt.“ Nun ruht seine Hoffnung auf den Richtern in Karlsruhe, wo er Verfassungsbeschwerde eingereicht hat.

Nach Angaben der BILD zahlt Bode seit 2013 nur die frühere Radio-Gebühr (5,76 Euro), ist inzwischen mit 700 Euro Zwangsbeitrag im Rückstand. Bode: „Das Geld will der SWR jetzt bei mir eintreiben. Er hat mir schon mit dem Gerichtsvollzieher gedroht.“

Zu solch einem Besuch wird es aber vorerst nicht kommen, denn der GEZ-Verweigerer hat beim Verwaltungsgericht Stuttgart eine neue Klage gegen die Vollstreckung eingereicht.

Der SWR sieht sich im Recht, stützt sich auf ein Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichts vom März 2016, heißt es weiter.

Die Richter hätten damals gesagt, dass mit dem Rundfunkbeitrag die Pro­gramm­frei­heit des Rund­funks und die Viel­falt des Pro­gramms gewährleistet werde.

(mcd)

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