Grüne fordern höhere Hartz-IV-Leistungen für Kinder

Die Grünen fordern eine höhere Grundsicherung für Kinder von Hartz-IV-Empfängern. Zugleich üben sie scharfe Kritik am Entwurf für das Starke-Familien-Gesetz der Bundesregierung.

Die Bundesregierung habe die Pflicht, „die Regelsätze für Kinder in der Grundsicherung so zu ermitteln und zu erhöhen, dass sie das soziokulturelle Existenzminimum verlässlich und in bedarfsdeckender Höhe absichern“, heißt es in dem Antrag der Grünen-Bundestagsfraktion, über den die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ berichten.

„Armut bei Kindern ist eine Schande für ein reiches Land“, sagte der sozialpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Sven Lehmann, dem RND. „Jedes Kind hat einen Anspruch auf ein warmes Mittagessen, auf Fahrten mit Bus und Bahn, auf Dazugehören“, fügte er hinzu.

„Die Kinderregelsätze müssen erhöht werden und den täglichen Bedarf decken“, sagte er. Das sei der erste Schritt hin zu einer umfassenden Kindergrundsicherung.

Die Regelsätze für Kinder in der Grundsicherung liegen für Kinder von sechs bis 13 Jahren derzeit bei 302 Euro und für Jugendliche von 14 bis 17 bei 322 Euro. Der Entwurf für das Starke-Familien-Gesetz sieht insbesondere Verbesserungen am sogenannten Bildungs- und Teilhabepaket vor.

Die Grünen kritisieren, dass damit eine Förderung erhöht werden soll, die von vielen Berechtigten gar nicht in Anspruch genommen werde.

„Zwei Drittel der Kinder, die einen Anspruch auf Leistungen nach dem Bildungs- und Teilhabepaket haben, nehmen diese nicht in Anspruch“, sagt Lehmann. „Daran ändert das sogenannte Starke-Familien-Gesetz der Bundesregierung leider nichts.“ (dts)