Grünen-Chefin wirft Bundesregierung „Spaltung“ vor

Grünen-Chefin Annalena Baerbock bezweifelt, dass die Bundesregierung auf der Münchener Sicherheitskonferenz die Europäer zur Geschlossenheit bewegen kann, und begründet dies mit dem Einsatz der großen Koalition für die Gaspipeline Nord Stream 2.

„Mit ihrem Alleingang bei der deutsch-russischen Gaspipeline Nord Stream 2 spaltet die Bundesregierung Europa. Und das in einer solch hochsensiblen Frage“, sagte Baerbock dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). Deutschland sei mit seinem energiewirtschaftlichen Vorgehen der „Blockierer“ einer gemeinsamen EU-Außenpolitik.

„Energiepolitik ist Sicherheitspolitik. Daher braucht es eine gemeinsame europäische Energieaußenpolitik“, sagte Baerbock.

Nicht umsonst hätten die EU-Mitgliedstaaten angesichts der Krim-Krise beschlossen, sich unabhängiger von fossilen Importen zu machen. Die Grünen-Chefin warnte zudem davor, in sicherheitspolitischen Fragen allein auf die NATO zu setzen.

„Die Europäische Union muss als Ganzes zu einer eigenen Sicherheitspolitik finden. Das kann nicht die NATO für sie erledigen, schon gar nicht mit einem solchen US-Präsidenten“, sagte Baerbock. Sie forderte: „Die EU sollte ihre Sicherheit jetzt selbst in die Hand nehmen.“ Sie müsse sich „emanzipieren“. (dts)