Vertiefung der Elbe
Grünen-Geschäftsführer Kellner kritisiert Elbe-Abkommen mit Tschechien
Containerschiffe auf der Elbe in Hamburg.
Foto: Stuart Franklin/Getty Images
Der Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, hat das am Dienstag vergangener Woche unterzeichnete Elbe-Abkommen zwischen Deutschland und Tschechien scharf kritisiert. „Es grenzt fast an Realitätsverweigerung, dass die Bundesregierung wenige Tage nach der Hochwasserkatastrophe ein Abkommen schließt, um die Elbe als einen der letzten naturnahen Flüsse Europas auszubaggern“, sagte Kellner dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND; Montagsausgaben).
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und sein tschechischer Kollege Karel Havlicek hatten das Abkommen am Dienstag in einer Videokonferenz abgesegnet. Ziel ist es laut Havlicek, bis zum Jahr 2030 zwischen Pardubice und Hamburg eine fast ganzjährige Schiffbarkeit der Elbe zu ermöglichen.
Das tschechische Pardubice liegt knapp 100 Kilometer östlich von Prag. Angestrebt werde eine Fahrrinnentiefe von 2,30 Metern auf tschechischer und 1,40 Metern auf deutscher Seite.
„Die Bundesregierung zeigt, dass sie aus der Flutkatastrophe bisher nichts gelernt hat“, kritisierte Kellner. Das Vorhaben gefährde alle Anrainer-Regionen und das Abkommen dürfe daher nicht ratifiziert werden.
Schiffbarkeit an 340 Tagen im Jahr
Naturnahe Flüsse und Überschwemmungsgebiete seien der beste Schutz vor Hochwasser. Auch der geplante Oderausbau an der polnischen Grenze sei nicht mit dem Hochwasserschutz zu vereinbaren, fügte er hinzu.
Das tschechische Verkehrsministerium rechnet eigenen Angaben zufolge mit einer Schiffbarkeit an 340 Tagen im Jahr. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) warnte bereits im April, das Abkommen würde den Druck zum Ausbau der Elbe weiter erhöhen.
Lang anhaltende Dürreperioden würden der Elbe zudem zunehmend zusetzen, während Gütertransporte per Schiff rapide abnähmen. (afp)
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