Grünen-Parteichefin Baerbock: „Ich denke nicht an Jamaika“

Für Grünen-Parteichefin Annalena Baerbock ist ein Jamaika-Bündnis mit Union und FDP in weite Ferne gerückt. „Ich denke derzeit an vieles, aber sicher nicht an Jamaika“, sagte Baerbock den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben).

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner lasse „alle gerade öffentlich daran teilhaben, dass er seit einem Jahr um sich selbst kreist und überlegt, was er falsch gemacht hat in der Nacht, als er Jamaika platzen ließ“, so die Grünen-Chefin. „Aber für mich steht jetzt im Vordergrund, was real angepackt werden muss– die Klimakrise, die Wohnungsnot, der Pflegenotstand.“

Spekulationen, der nächste Bundeskanzler könnte angesichts der guten Umfragewerte ein Grüner sein, wies Baerbock zurück: „Ich zerbreche mir nicht den Kopf über grüne Bundeskanzlerinnen oder Bundeskanzler.“ Die hohen Umfragewerte seien ein großer Vertrauensvorschuss, „den müssen wir jetzt in der Realität einlösen“.

Die Parteichefin verteidigte zugleich Pläne der Grünen, die Sanktionen für Hartz-IV-Empfänger abzuschaffen. Es sei in den letzten 15 Jahren nicht gelungen, der Langzeitarbeitslosigkeit wirklich zu begegnen. „Sanktionen bringen Menschen nicht zurück in einen Job. Deshalb setzen wir auf ein Modell mit Anreizen –und entlasten damit auch Gerichte und Jobcenter.“

Die Grünen wollten mit einer staatlichen Garantiesicherung, guter Beratung, Qualifizierung und Weiterbildung ein Sprungbrett schaffen, um wieder den Weg in Arbeit zu finden. Als Partei, die derzeit wachse, hätten die Grünen eine stärkere Verantwortung: „Und das heißt auch, soziale Gerechtigkeit mehr einzufordern.“ (dts)