Grünen-Politiker betonen Distanz zu FDP und schließen Jamaika ohne Neuwahlen aus

Führende Grünen-Politiker sind auf Distanz zur FDP gegangen und haben eine Jamaika-Koalition ohne Neuwahlen ausgeschlossen. Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner sagte am Mittwoch im SWR, die FDP sei „in ihren Vorstellungen sehr weit weg von unseren“ – gerade in der Klima- und Umweltpolitik. Bei einem Bruch der großen Koalition wäre ein „neues politisches Mandat“ durch Neuwahlen nötig. Ähnlich äußerte sich Grünen-Bundestagsfraktionschefin Katrin Göring-Eckardt.

Kellner betonte die Bereitschaft seiner Partei zur Übernahme von Regierungsverantwortung: „Wir sind bereit in diesen Zeiten, in denen das Parteiensystem sich so verändert, auch Verantwortung zu übernehmen.“ Der Grünen-Politiker geht nach eigenen Worten allerdings nicht davon aus, dass es zu baldigen Neuwahlen kommt.

„Die größten Klimaschutz-Gegner, die man sich vorstellen kann“

Auch Göring-Eckardt forderte Neuwahlen für den Fall eines Scheiterns der großen Koalition. Ein Bündnis mit der FDP sei ohne Neuwahl nicht denkbar, sagte sie im ZDF-„heute journal“. Die Liberalen präsentierten sich inzwischen als „die größten Klimaschutz-Gegner, die man sich vorstellen kann“. Daher sei das Votum der Wähler nötig, „da kann man nicht sagen, da switcht man mal einfach um“.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) sprach sich für eine Fortsetzung der großen Koalition aus. Er habe sich zwar immer eine Jamaika-Koalition mit FDP und Grünen auf Bundesebene gewünscht, sagte Günther im RTL-„Nachtjournal“. In seinem eigenen Bundesland regiert Günther mit einem solchen Bündnis.

Nach Neuwahlen eine Koalition von Union und Grüne möglich

Doch es sei „müßig, über was anderes in dieser Wahlperiode zu sprechen“, sagte er. „Von daher wünsche ich mir ausdrücklich, dass die Koalitionspartner beieinander bleiben und die Zeit bis zur nächsten Bundestagswahl nutzen, um das umzusetzen, was im Koalitionsvertrag steht.“

Nach der Bundestagswahl 2017 waren Sondierungen für ein Jamaika-Bündnis auf Bundesebene gescheitert: Die FDP ließ die Beratungen mit CDU/CSU und Grünen platzen. Nach derzeitigem Umfragestand wäre nach einer Bundestagswahl möglicherweise kein Dreier-Bündnis mehr erforderlich, weil Union und Grüne wegen der Stärke der Grünen zusammen auf eine ausreichende Mehrheit kämen – auch ohne die Liberalen. (afp)