Grünen-Vorstand befasst sich mit Lehren aus der Corona-Krise

Auch die Krankenhausfinanzierung soll neu geregelt werden. Außerdem werden ein Rechtsanspruch auf Weiterbildung und mehr Absicherung für Selbstständige verlangt.

„Es liegen harte Monate vor uns, und es wird noch lange dauern, bis das Virus eingedämmt ist“, heißt es in der Vorlage, die der Vorstand am zweiten Klausurtag am Dienstag verabschieden will. „Umso deutlicher fehlt ein überzeugender Plan der GroKo und eine verständliche und verbindliche Kommunikation, wie wir diese Zeit gemeinsam bestehen.“

Neben einem „umsichtigen und entschlossenen Krisenmanagement“ sei zudem eine „Politik der Vorsorge“, nötig, heißt es weiter. Diese müsse die Lehren aus der Krise ziehen, Perspektiven schaffen und helfen, „zukünftigen Krisen vorzubeugen“.

Neben dem Gesundheitssystem und der Wirtschaft widmet sich das Papier auch dem Thema Familien und Bildung. „Kinder und Bildung müssen endlich höchste Priorität in diesem Land haben“, heißt es in der Beschlussvorlage. Verlangt werden unter anderem „klare Leitlinien“ für den Umgang mit Kindern, die Erkältungssymptome zeigen, ein „Bildungsfonds“ für zusätzliches Personal an Kitas und Schulen und eine Digitalisierungsoffensive.

Der vierte und letzte Punkt in dem Papier widmet sich dem „Schutz vor Hitze und Trockenheit“. Städte sollen – etwa mit mehr Parks – besser gegen Hitzewellen gewappnet werden. Gefordert werden auch eine nationale Waldbrandstrategie und ein „nachhaltiges Wassermanagement“, um die Wasserversorgung auch in Dürresommern zu sichern. (afp/sua)