Hamburger Grünen-Spitzenkandidatin: „Von einem Mietendeckel wie in Berlin halten wir hier überhaupt nichts“
Die Spitzenkandidatin der Grünen in Hamburg, Katharina Fegebank, hat scharfe Kritik am Berliner Mietendeckel geübt und sich damit auch von ihren Parteifreunden in der Hauptstadt distanziert.
„Von einem Mietendeckel wie in Berlin halten wir hier überhaupt nichts“, sagte Fegebank dem „Handelsblatt“. Begrenzung des Mietpreisanstiegs bei Sanierung und Neuvermietungen, den sozialen Wohnungsbau weiter stärken das seien richtige Initiativen.
„Aber einen generellen Deckel auf Mieten zu legen, das bringt nichts. Davon wird keine einzige neue Wohnung gebaut“, kritisierte die Grünen-Politikerin. Fegebank tritt bei den Bürgerschaftswahlen am 23. Februar gegen den amtierenden Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) an.
Sie wolle Hamburg in eine Wissensmetropole verwandeln und „Selbstgenügsamkeit und eine gewisse Behäbigkeit“ überwinden, so die Hamburger Wissenschaftssenatorin.
Es gehe in den nächsten Jahren darum, „aus einer traditionell geprägten Handels- und Hafenstadt im Schulterschluss mit Wissenschaft und Wirtschaft eine ökologische, soziale Modernisierung hinzubekommen“, so die Grünen-Politikerin weiter.
Einer weiteren Vertiefung der Elbe erteilte sie eine klare Absage. „Ich sehe im Moment, dass mit dieser laufenden Elbvertiefung alle Schiffe, die derzeit auf dem Markt sind, auch den Hamburger Hafen anlaufen können“, sagte Fegebank dem „Handelsblatt“.
Eines müsse doch aber auch klar sein: „Der Hafen ist immens wichtig und trotzdem können wir zukünftig nicht auf einem Bein stehen“, so die Grünen-Politikerin weiter.
Überlegungen, den öffentlichen Nahverkehr kostenlos anzubieten, hält sie für unrealistisch. „Der kostenlose öffentliche Nahverkehr ist derzeit keine Vision, sondern eine Illusion“, so die Hamburger Grünen-Spitzenkandidatin. (dts)
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