AfD-Kandidat ausgeschlossen
Historisch niedrige Wahlbeteiligung in Ludwigshafen: OB-Kandidaten von CDU und SPD kommen in die Stichwahl
Nach dem Ausschluss des AfD-Kandidaten Joachim Paul haben noch nicht einmal 30 Prozent der Wahlberechtigten im ersten Wahldurchgang ihr Kreuzchen gemacht. In die Stichwahl am 12. Oktober gehen nun der SPD-Kandidat Jens Peter Gotter und Dr. Klaus Blettner, der für CDU und FWG antritt. Paul will weiterkämpfen.
Das Archivbild zeigt Industrieanlagen des Chemiegiganten BASF in Ludwigshafen am Rhein. Am 12. Oktober soll die Entscheidung für ein neues Stadtoberhaupt zwischen zwei Kandidaten der CDU und der SPD fallen.
Foto: Firn/iStock
In Kürze:
- Wahlbeteiligung bei OB-Wahl in Ludwigshafen halb so hoch wie vor acht Jahren
- Gut 9 Prozent der abgegebenen Stimmen ungültig
- Kandidaten von CDU und SPD müssen in die Stichwahl
- Der AfD-Politiker Joachim Paul kündigt weitere rechtliche Schritte gegen seinen Vorabausschluss an
Die Wahl eines neuen Oberbürgermeisters im rheinland-pfälzischen Ludwigshafen hat kein abschließendes Ergebnis erzielt: Am Sonntag, 21. September 2025, übersprang keiner der vier Kandidaten die 50-Prozent-Hürde. Damit geht es am 12. Oktober in die Stichwahl der beiden Kandidaten mit den meisten Stimmen. Dafür qualifiziert sind Dr. Klaus Blettner (41,2 Prozent, CDU/FWG) und der SPD-Kandidat Jens Peter Gotter (35,5 Prozent, SPD).
CDU/FWG-Kandidat Blettner sprach gegenüber dem SWR angesichts der nahenden Stichwahl von „echt viel Rückenwind, den wir in den nächsten drei Wochen mitnehmen“. Sein SPD-Konkurrent Gotter gab sich ebenfalls zuversichtlich, dass es für ihn „noch ein bisschen Potenzial hinten raus“ geben werde. Beide bedankten sich bei ihren Wahlkampfteams.
Für den parteilosen Kandidaten Martin Wegner stimmten 15,7 Prozent. Volt-Mitbewerberin Michaela Schneider-Wettstein landete mit 7,6 Prozent auf dem letzten Platz.
3.201 von 34.631 Stimmen ungültig
Ein etwas größerer Anteil der abgegebenen Stimmen, nämlich 9,2 Prozent, wurde mit „ungültig“ gewertet. Das betraf 3.201 der insgesamt 34.631 in die Urne gesteckten Wahlzettel. Genau 12.943 Bürger sprachen sich für den CDU/FWG-Mann Blettner, 11.160 für den Sozialdemokraten Gotter aus.
Zum Vergleich: Bei der letzten vorangegangenen OB-Wahl 2017 hatte es im ersten Durchgang nur 1.913 ungültige Wahlzettel bei 72.262 abgegebenen Stimmen gegeben. Die spätere Gewinnerin Jutta Steinruck (bis 2023 SPD, heute parteilos) hatte dabei zunächst 48,3 Prozent der 72.262 Stimmen geholt, also fast 35.000 Ludwigshafener alleine für sich selbst mobilisieren können – etwa genauso viele, wie nun 2025 überhaupt den Gang ins Wahllokal angetreten hatten. Im Stichwahldurchgang 2017 hatte sich Steinruck später mit 58,1 Prozent gegen den damaligen CDU-Mitbewerber Peter Uebel durchgesetzt. Die Wahlbeteiligung in jenem zweiten Durchgang lag seinerzeit bei 34,8 Prozent.
Amtsübergabe zum Jahresende
Die Zahlen des ersten Wahldurchgangs 2025 wurden am Abend von der scheidenden Oberbürgermeisterin persönlich im Wilhelm-Hack-Museum präsentiert. Sie war dieses Mal aus freien Stücken nicht wieder angetreten. Die Amtsübergabe soll nach ihrer Aussage in etwa drei Monaten erfolgen (Video ab circa 30:10 Minuten auf YouTube).
Die amtierende Oberbürgermeisterin von Ludwigshafen, Jutta Steinruck, präsentierte am 21. September 2025 die Ergebnisse des ersten Durchgangs zur OB-Wahl 2025.
Foto: Bildschirmfoto/YouTube/Stadt Ludwigshafen
AfD-Politiker als Kandidat vom Wahlausschuss abgelehnt
Der von der AfD aufgestellte Kandidat Joachim Paul war auf Initiative Steinrucks in ihrer Funktion als Vorsitzende des städtischen Wahlausschusses nicht zur Wahl zugelassen worden. Der Wahlausschuss begründete diese Entscheidung, die er bereits Anfang August getroffen hatte, mit Zweifeln an Pauls Verfassungstreue. Steinruck hatte dazu extra ein Gutachten vom Landesverfassungsschutz einholen lassen.
Der Landtagsabgeordnete Paul wehrte sich dagegen zwar sogleich in mehreren Instanzen, doch sogar sein Versuch einer Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe änderte nichts an seinem Ausschluss: Die Richter des Bundesverfassungsgerichts nahmen Pauls Beschwerde vor wenigen Tagen wegen Unzulässigkeit nicht zur Entscheidung an. Alle vorherigen Instanzen hatten an dem Beschluss des Wahlausschusses nichts Grundsätzliches auszusetzen: Paul könne hinterher den Rechtsweg beschreiten.
Nur knapp 30 Prozent der Wähler stimmten ab
Womöglich auch wegen Pauls Ausschluss war die Wahlbeteiligung in der Chemiestadt am Rhein dieses Mal historisch niedrig: Nach Angaben der Gesellschaft für Kommunikation und Wissenstransfer gaben am Sonntag nur 29,3 Prozent der gut 118.000 wahlberechtigten Ludwigshafener ihre Stimme ab.
Beim ersten Durchgang der vorangegangenen OB-Wahl anno 2017 hatten mit 60,2 Prozent (PDF) noch mehr als doppelt so viele Wahlberechtigte mitgemacht. Damals besaßen gut 1.700 Bürger mehr das aktive Wahlrecht als dieses Mal. Nach Angaben des Portals „Ludwigshafen-lokal“ beherbergte Ludwigshafen im Jahr 2024 rund 182.000 Einwohner. Damit ist Ludwigshafen nach der Landeshauptstadt Mainz die zweitgrößte Stadt in Rheinland-Pfalz.
Paul spricht neuem OB schon jetzt die Legitimität ab
Der ausgeschlossene AfD-Bewerber Paul gab sich auf seinem X-Kanal noch am Wahlabend sicher, dass er in die Stichwahl gekommen wäre, wenn er hätte antreten dürfen. Wer auch immer nun das finale Duell in drei Wochen gewinnen werde, werde zwar „legal ins Amt kommen“, aber „kein legitimer Oberbürgermeister“ sein, so Paul.
Schon kurz nach der Nichtannahme seiner Verfassungsbeschwerde hatte Paul auf Telegram ein düsteres Zukunftsszenario gezeichnet: „Wahlen werden künftig so aussehen, dass ein machtbesessenes Parteienkartell unliebsame Wettbewerber einfach vom Wahlzettel streicht, und auch die Gewaltenteilung hilft hier nicht (oder besteht nicht mehr?), weil auch höchste Gerichte dieses Handeln durchwinken.“ Er gehe davon aus, dass sein Ausschluss „wohl künftig als Blaupause dienen“ werde, „um AfD-Kandidaten überall im Land vom Wahlzettel zu streichen“. Paul weiter:
„Wahlen werden damit zu Showveranstaltungen degradiert, bei denen der Bürger nur noch Kandidaten der Einheitspartei vorgesetzt bekommt.“
Nach Informationen des Portals „24rhein.de“ kündigte Paul noch am Wahlabend gegenüber der „Deutschen Presse-Agentur“ an, den Kampf gegen seinen Ausschluss weiterzuführen: „Wir sind fest entschlossen, die Wahl anzufechten. Ob schon nach der ersten Runde oder nach der Stichwahl, müssen meine Anwälte klären.“
Die Polizei ermittelt in knapp 50 Fällen wegen Beleidigung und Bedrohung
Infolge des Vorabausschlusses des AfD-Kandidaten Joachim Paul hatten sich nach Angaben von „Apollo News“ in den vergangenen Wochen gut 400 Bürger per E-Mail beim Ludwigshafener Rathaus beschwert.
Weil nach Auffassung der Stadtverwaltung etwa 280 dieser Anschreiben „Beleidigungen und Bedrohungen“ in erster Linie gegen Steinruck, aber auch gegen andere Wahlausschussmitglieder oder die Stadtverwaltung Ludwigshafen enthalten hätten, sei in diesen Fällen Strafanzeige nebst Strafantrag gestellt worden.
Ein Polizeisprecher habe den Sachverhalt etwas anders dargestellt, wie „Apollo News“ weiter berichtete: Demnach habe die Polizei Rheinpfalz „knapp 280 E-Mails“ von der Stadtverwaltung entgegengenommen, die gar keinen „strafrechtlich relevanten Inhalt“ enthalten hätten.
Ermittelt werde allerdings bei 46 weiteren womöglich strafbewehrten Anschreiben, die das Rathaus in der Causa Paul ebenfalls erhalten und zur Anzeige gebracht habe. Dazu komme noch ein Fall, der „über die Online-Wache der Polizei Rheinland-Pfalz“ eingereicht worden sei. Die Polizei ermittle nun in 45 Verdachtsfällen wegen Beleidigung und in zwei Verdachtsfällen wegen Bedrohung.
Patrick Reitler, geboren in den späten Sechzigerjahren am Rande der Republik. Studium der Komparatistik, Informationswissenschaft und Sozialpsychologie. Seit der Jahrtausendwende als Journalist hauptsächlich in Online-Redaktionen beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk und als Fußballkommentator unterwegs. Seit Ende 2022 freier Autor. Bei Epoch Times vorwiegend für deutsche Politik zuständig.
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