Politischer Druck
Minderheitsregierung? Klingbeil reagiert deutlich auf Union-Gerüchte
SPD-Chef Lars Klingbeil weist Spekulationen über eine mögliche Minderheitsregierung der Union zurück. Die SPD werde sich nicht unter Druck setzen oder erpressen lassen, betonte er. Er fordert Stabilität in Deutschland und verweist auf die gemeinsame Regierungsverantwortung der Koalition.
Klingbeil war für politische Gespräche in Singapur und fliegt von dort zum G20-Gipfel.
Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa
Vizekanzler und SPD-Chef Lars Klingbeil hat auf die Gerüchte um eine Unions-Minderheitsregierung reagiert und erklärt, dass sich die SPD nicht erpressen lasse. „Ich nehme wahr, dass so was hin und wieder im Berliner Betrieb gestreut wird und dass manche daran sogar Spaß zu haben scheinen“, sagte Klingbeil der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). „Das ist aber ganz weit weg von dem, was die Menschen im Land von uns erwarten.“
Klingbeil betont Regierungsstabilität
Er könne nur sagen, dass man eine Regierung gebildet habe, dass man einen Koalitionsvertrag habe und dass man gemeinsam Verantwortung trage. „Ich bin tief davon überzeugt, dass Deutschland in der jetzigen Situation – in einer Phase des Umbruchs hierzulande und in der Welt – ein Anker der Stabilität sein sollte“, so Klingbeil. „Dafür braucht es eine stabile Regierung.“
Auf die Frage, ob das seine Partei unter Druck setze, antwortete der SPD-Chef: „Nein. Es scheint für manche die Erkenntnis schwierig zu sein, dass Kompromisse und die Positions-Findung in einer Demokratie manchmal sehr anstrengend sind. Dann rennt man schnell der Illusion hinterher, man könnte es irgendwie einfacher haben“, so Klingbeil. „Das aber ist grundlegend falsch. Die SPD lässt sich auch nicht erpressen.“ (dts/red)
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