Kanzler Olaf Scholz (M), Wirtschaftsminister Robert Habeck (l) und Finanzminister Christian Lindner vor dem Schloss Meseberg.
Kanzler Olaf Scholz (M), Wirtschaftsminister Robert Habeck (l) und Finanzminister Christian Lindner vor dem Schloss Meseberg.Foto: Kay Nietfeld/dpa Pool/dpa

Koalition der Gereizten in Meseberg: Das Bundeskabinett geht in Klausur

Epoch Times30. August 2022
Während die Ampel-Minister in Meseberg über ihrem Klausurprogramm brüten, dreht Russland Nord Stream 1 erneut das Gas ab. Die Regierung steht unter Druck, die hohen Preise für die Bürger abzufedern.

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Das Bundeskabinett geht in Klausur – doch das Thema, das Bürger wie Politik gerade am meisten beschäftigt, steht auf der Tagesordnung maximal verklausuliert. „Auswirkungen des Ukraine-Konflikts auf die Energieversorgungssicherheit in Deutschland“, heißt es da. Aber klar ist: Die zunehmend erhitzte Debatte über neue Entlastungen wegen der hohen Preise werden Kanzler Olaf Scholz (SPD) und seine Minister beim „Klassentreffen“ auf Schloss Meseberg nicht ausblenden können.

Die Ampel steht unter Druck, und SPD, Grüne und FDP beginnen zunehmend auch gegeneinander auszuteilen. Die Nerven scheinen arg strapaziert – aus unterschiedlichen Gründen:

Habecks offensichtlicher Fehler

Grünen-Wirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck, in Umfragen das beliebteste Mitglied des Scholz-Kabinetts, hat offensichtlichen Fehler gemacht. Von seiner unter Zeitdruck gestrickten Gasumlage, einer Abgabe für Privathaushalte und Industrie, könnten auch wirtschaftlich stabile Gasimporteure profitieren. Habeck hat eine Korrektur zugesagt. Doch juristisch ist das kompliziert – und inzwischen verlieren angesichts des öffentlichen Drucks sogar die Koalitionspartner die Geduld.

Die FDP fordert Ideen bis zur Kabinettsklausur. SPD-Chef Lars Klingbeil wirft Habeck in deutlichen Worten handwerkliche Fehler vor. Am Ende zählten in der Politik eben nicht nur schöne Worte, merkte er bei „Zeit online“ spitz an. „Es muss vor allem die Substanz stimmen.“ Daraufhin keilte der Fraktionsvize der Grünen, Konstantin von Notz, auf Twitter gegen Klingbeils Genossen Scholz aus: „schlechte Performance des Bundeskanzlers“, „miese Umfragewerte“, Erinnerungslücken im Hamburger Steuerskandal – all das werde „durch unloyales Verhalten und Missgunst“ in der Koalition nicht geheilt.

Gewinner und Verlierer der Entlastungsdebatte

In der Debatte um ein drittes Entlastungspaket versuchen alle drei Partner, vor allem für ihr Klientel etwas rauszuholen.

Die FDP will einen Inflationsausgleich bei den Steuern, wovon jene stärker profitieren, die mehr Steuern zahlen.

Die SPD-Fraktion will Direktzahlungen für Menschen mit wenig Einkommen, Familien, Rentner, Studenten und Azubis.

Die Grünen sehen das ähnlich und haben außerdem ein 49-Euro-Bahnticket vorgeschlagen – da sprang die SPD auf. Finanzieren würden das SPD und Grüne über eine Sondersteuer auf überhohe Unternehmensgewinne oder eine Änderung der Dienstwagenbesteuerung – was für die FDP beides nicht infrage kommt.

Einig scheint man sich nur beim Zeitplan: „In den nächsten Tagen“ solle das Paket geschnürt sein, heißt es. Unwahrscheinlich, dass es schon in Meseberg beschlossen wird. Doch es steht auch ein Treffen der Parteispitzen im Koalitionsausschuss an.

Die anstehende Wahl in Niedersachsen

Nervös werden wegen des immer offener ausgetragenen Koalitionsstreits die Wahlkämpfer in Niedersachsen. Dort steht im Oktober eine Landtagswahl an. Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat Angst vor verheerenden Signalen aus Berlin. „Meine Krisenerfahrung ist, dass es für die Politik lohnenswert ist, gerade in solchen Zeiten in der Kommunikation sehr diszipliniert zu sein“, sagte er „The Pioneer“.

Aus der FDP-Spitze ist zu hören, die Debatte über das dritte Entlastungspaket und auch über eine ganze Reihe anderer Themen werde noch „sehr kommunikationsintensiv“ werden. Die Liberalen schauen besonders gebannt auf Niedersachsen, schließlich haben sie in diesem Jahr alle Wahlen verbockt: Im Saarland kam die FDP nicht über die Fünf-Prozent-Hürde, in Schleswig-Holstein schmierte sie ebenso ab wie in Nordrhein-Westfalen. Ginge auch Niedersachsen schief, käme Parteichef Christian Lindner langsam in Erklärungsnot.

Die FDP-Basis sehe die Ampel, diese Koalition mit zwei linken Parteien, ohnehin überwiegend kritisch, meint die Parteispitze. Nur „aus staatspolitischer Verantwortung“ sei man in diese eingetreten, sagte Lindner jüngst im ZDF-Sommerinterview. „Wir sind sie eingegangen, weil wir mussten. Aber wir sind in der Ampel, weil wir Gutes bewirken.“ Nach eigenem Verständnis ist die FDP in der Ampel das Korrektiv zu SPD und Grünen.

Die Gaslieferungen aus Russland

Zu allem Überfluss wird pünktlich zum Treffen des Ampel-Kabinetts erneut das Gas aus Russland abgeschaltet. Der Staatskonzern Gazprom will vom 31. August bis 2. September wieder Wartungsarbeiten an der Ostsee-Pipeline Nord Stream 1 vornehmen. Ähnlich wie im Sommer beim ersten Stopp weiß man auch diesmal nicht ganz sicher, ob der Hahn danach wieder aufgedreht wird – und wie viel Gas dann noch fließt.

Sollte es im Winter zusätzlich zu den rapide gestiegenen Preisen für Gas und Strom tatsächlich zu einem Energiemangel kommen, sehen manche gesellschaftliche Verwerfungen auf Deutschland zukommen. Der Rückhalt für die von Russland angegriffene Ukraine könnte bröckeln – und auch der für die deutsche Ampel-Regierung. Die Ampel stemmt sich mit ihren Entlastungen auch dagegen: Grünen-Chefin Ricarda Lang spricht vom „Winter der Solidarität“. (dpa)



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