Nach Abstimmung der Grünen ist Weg für Kenia-Koalition in Brandenburg frei

In Brandenburg ist der Weg für eine sogenannte Kenia-Koalition aus SPD, CDU und Grünen frei. Als letzte Partei der künftigen Koalitionspartner stimmten nach dem am Montag in Potsdam verkündeten Ergebnis einer Urabstimmung die Mitglieder der Grünen für das künftige Regierungsbündnis. 90,8 Prozent der teilnehmenden Parteimitglieder stimmten laut den Grünen für die künftige Koalition. Die Wahlbeteiligung lag bei knapp 59 Prozent.

Bereits am Freitag hatte die SPD auf einem Landesparteitag für den Kenia-Vertrag gestimmt. Die CDU gab dann am Wochenende auf einem Landesparteitag grünes Licht für das rot-grün-schwarze Bündnis.

Nach dem abschließenden Votum der Grünen soll am Dienstag der Koalitionsvertrag unterzeichnet werden. Am Tag darauf will sich Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) im Potsdamer Landtag zur Wiederwahl stellen, zudem soll dann auch das neue Kabinett vereidigt werden.

Bei der Landtagswahl am 1. September hatte das bisherige rot-rote Regierungsbündnis von Woidke seine Mehrheit verloren. Ein rot-grün-rotes Linksbündnis kam wegen der knappen Mehrheit im Landtag nicht zustande, stattdessen führte die SPD Koalitionsgespräche mit CDU und Grünen. Mit der AfD als zweitstärkster Kraft wollte keine der anderen Parteien koalieren.(afp)