Neuwahlen Anfang 2023 in Berlin? Ampelparteien für teilweise Wahlwiederholung

Dies solle in etwa 400 der rund 2.300 Wahllokale geschehen, berichteten der „Spiegel“, der „Tagesspiegel“ und der rbb am Donnerstag. Betroffen wären alle zwölf Berliner Bundestagswahlkreise. Die Bundestagsverwaltung solle eine entsprechende Beschlussempfehlung erarbeiten, über die der Bundestag allerdings erst im Oktober abstimmen solle.

Das Wahlrecht sei die zentrale Beteiligungsmöglichkeit der Bürger, sagte der SPD-Obmann im Wahlprüfungsausschusses, Johannes Fechner, dem „Spiegel“. „Daher müssen Wahlfehler dieses Ausmaßes durch Neuwahlen korrigiert werden, damit alle Bürgerinnen und Bürger gleichermaßen die Chance haben, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen und damit ihre Stimmen das ihnen zustehende Gewicht bekommen.“

Wie Fechner dem rbb sagte, sei nun eine Grundsatzentscheidung seitens der Ampelkoalition im Bund getroffen. Die eigentliche Abstimmung im Wahlprüfungsausschuss gebe es allerdings voraussichtlich erst im Oktober. Anschließend müsse noch im Bundestag selbst darüber abgestimmt werden. Dies könne wenige Tage danach passieren. Sollte auch das Bundestagsplenum für die Wiederholung der Wahl in Berlin stimmen, hält Fechner nach eigener Aussage eine teilweise Neuwahl in Berlin im Frühjahr 2023 für realistisch.

Wahlchaos

Die Wahlen zum Bundestag und zeitgleich zum Berliner Abgeordnetenhaus am 26. September waren in der Hauptstadt von zahlreichen Pannen und organisatorischen Problemen geprägt gewesen. Dazu zählten falsche oder fehlende Stimmzettel, die zeitweise Schließung von Wahllokalen und lange Schlangen davor mit teils stundenlangen Wartezeiten. Zudem hatten Wahllokale teils noch weit noch nach 18:00 Uhr geöffnet.

Am Mittwoch hatte eine vom Berliner Senat eingesetzte Expertenkommission ihren Bericht zum Wahlchaos vorgelegt und zahlreiche Defizite aufgelistet. Das habe unter anderem an unklaren Verantwortlichkeiten gelegen, auch sei die Komplexität des Wahlsonntags mit gleich vier Wahlgängen in der Hauptstadt massiv unterschätzt worden. Neben den Wahlen zum Bundestag und zum Abgeordnetenhaus wurden auch die Bezirksverordnetenversammlungen neu bestimmt. Hinzu kam ein Volksentscheid über die Enteignung großer Wohnungskonzerne.

Union fordert komplette Neuwahl

Der Vorstoß der Ampelparteien im Wahlprüfungsausschuss überrascht. Bundeswahlleiter Georg Thiel, der ein „komplettes systematisches Versagen der Wahlorganisation“ in Berlin bemängelt, hat eine komplette Wahlwiederholung in sechs der insgesamt zwölf Wahlkreise verlangt – das wären rund 1.200 Wahllokale. Nach seiner Anhörung im Mai hatte die Ausschussvorsitzende Daniela Ludwig (CSU) erklärt, man werde erst nach der Sommerpause dazu eine Empfehlung abgeben.

Auch die Union fordert eine komplette Neuwahl in sechs Wahlkreisen. Außerdem will sie in 50 ausgewählten Wahllokalen der sechs anderen Wahlkreise nochmals wählen lassen. Der Vorschlag der Ampel „ist definitiv zu wenig und wird dem Berliner Wahlchaos nicht ansatzweise gerecht“, sagte der Ausschuss-Berichterstatter der CDU/CSU, Patrick Schnieder (CDU), der „Deutschen Presse-Agentur“ in Berlin. „Wir halten es für unerlässlich, dass in mehr als 1.200 Wahllokalen neu gewählt wird, während die Ampel sich auf 400 beschränken möchte.“

Die Berliner Landeswahlleitung wollte die Einigung der Obleute der Ampelkoalition auf „Tagesspiegel“-Anfrage nicht kommentieren. Der Generalsekretär der Berliner CDU, Stefan Evers, erklärte am Donnerstagabend, die Stadt müsse sich „in großem Umfang auf Wiederholungswahlen einstellen“. Der Senat habe aber trotz aller Warnungen noch keine Vorbereitungen getroffen, sagte Evers. „Kopf in den Sand ist keine Strategie, Frau Giffey“, kritisierte Evers an die Adresse der Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD). (dpa/red)