Kanzlerin unerwünscht: Ostdeutsche CDU-Politiker gegen Auftritte von Merkel in Landtagswahlkämpfen

Epoch Times16. Februar 2019 Aktualisiert: 16. Februar 2019 19:44
Für viele Menschen in Ostdeutschland ist Kanzlerin Merkel wegen ihrer Migrationspolitik ein rotes Tuch. Manche in ihrer Partei haben die Angst, dass sie im Wahlkampf mehr schaden als helfen könnte.

Führende Vertreter der ostdeutschen CDU-Verbände lehnen Wahlkampfauftritte von Bundeskanzlerin Angela Merkel vor den Landtagswahlen im Herbst ab. „Ein Wahlkampfauftritt der Bundeskanzlerin wird uns in Sachsen nicht helfen“, sagte der sächsische Landtagspräsident Matthias Rößler dem „Spiegel“.

Thüringens CDU-Partei- und Fraktionschef Mike Mohring sprach sich trotz der Migrationsdebatte um Merkel klar für deren Einbindung in den Landtagswahlkampf aus. „Es wäre aus meiner Sicht töricht, wenn wir eine CDU-Bundeskanzlerin verstecken würden. Dafür gäbe es auch keinen überzeugenden Grund“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Doch in Mohrings Partei in Thüringen sowie in der CDU in Sachsen und Brandenburg, wo Anfang September ebenfalls neue Landtage gewählt werden, gibt es auch skeptische bis ablehnende Stimmen zu einem Wahlkampfeinsatz Merkels.

Sachsen: Wahlkampfauftritt wird nicht helfen

Sachsens Landtagspräsident Matthias Rößler (CDU) sagte dem Magazin „Der Spiegel“: „Ein Wahlkampfauftritt der Bundeskanzlerin wird uns in Sachsen nicht helfen.“ Mohrings Stellvertreter im Fraktionsvorsitz in Thüringen, Michael Heym (CDU), wird mit den Worten zitiert: „Über die Frage, ob sie im Wahlkampf bei uns auftreten soll, wird es sicher noch Diskussionen in der Thüringer CDU geben.“ Heym ergänzte: „Einen Mehrwert für uns hätte es wahrscheinlich nicht.“

Der Brandenburger CDU-Chef Ingo Senftleben hoffe auf einen Sommerwahlkampf der guten Laune, in dem die Bundespolitik weit weg sei, schreibt das Magazin. Aus dem dortigen CDU-Landesvorstand heiße es, vielleicht könne man mit der Kanzlerin ein paar „niederschwellige Formate“ machen wie einen Firmenbesuch oder ein Sommerfest auf einem Spargelhof.

Für konkrete Termine sei es noch zu früh

Mohring sagte, für konkrete Termine in der heißen Wahlkampfphase im Spätherbst sei es noch zu früh. Um Pfeifkonzerte zu verhindern, denkt etwa die CDU Brandenburg, wenn überhaupt, an „niedrigschwellige Formate“ mit Merkel ohne große Ankündigung, wie der „Spiegel“ weiter berichtete. Marktplatz-Veranstaltungen werde es nicht geben. „Das wird alles in geschlossenen Räumen stattfinden.“ Er setze weniger auf Parteipublikum als auf die breite Öffentlichkeit. Für die Kanzlerin werde man sich ein gutes Format überlegen. Mohring sagte:

In Thüringen gibt es sicherlich Bürger, die wegen Merkel nicht CDU wählen – aber genauso Bürger, die uns nur wegen ihr wählen. Und die wollen wir natürlich erreichen.“

In Thüringen wird am 27. Oktober gewählt, in Sachsen und Brandenburg am 1. September. In allen Ost-Ländern hat die Kanzlerin wegen ihrer Migrationspolitik einen schweren Stand. In der CDU wird befürchtet, dass davon vor allem die AfD und auch die Linkspartei profitieren können. Am 3. Juni wird die Kanzlerin laut Mohring zur Konferenz der Unionsfraktionsvorsitzenden von Bund und Ländern in Erfurt erwartet.

Vor der Europawahl im Mai plant Merkel laut „Spiegel“ bislang nur einen großen Termin mit Spitzenpolitikern der europäischen Konservativen von der EVP. Das Kanzleramt bereite zudem eine Reihe von moderierten Bürgerdialogen in ganz Deutschland vor, ähnlich wie Merkels Auftritt im Herbst 2018 in Chemnitz. (afp/dts/dpa)

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