Wie Hessen 180 Millionen Euro sparte
„Der gute Staat ist kein Besserwisser“: Rhein verlangt Stopp von Verbeamtungen im Öffentlichen Dienst
Hessens Ministerpräsident verlangt eine andere Personalpolitik von Bund und Ländern – ohne Verbeamtungen. Ihm geht es um Beamte in Behörden, nicht um Lehrer oder Polizisten.
Boris Rhein will eine Schlankheitskur für Verwaltung und Bürokratie..
Foto: via dts Nachrichtenagentur
Angesichts steigender Kosten im Öffentlichen Dienst fordert Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) einen deutlichen Kurswechsel bei der Personalpolitik von Bund und Ländern und einen Verbeamtungsstopp.
Der „Bild“ sagte Rhein, Deutschland müsse „den Sparzwang in den öffentlichen Haushalten nutzen zu einer Schlankheitskur für Verwaltung und Bürokratie. Verbeamtungsstopps in der Ministerialverwaltung und Wiederbesetzungssperren dürfen kein Tabu sein.“ Rhein geht es dabei um Beamte in Behörden, nicht etwa Polizisten oder Lehrer.
Wie Hessen 180 Millionen Euro sparte
Bereits in diesem Jahr hat die schwarz-rote Landesregierung in Hessen die geplante Besoldungserhöhung für Landesbeamte für vier Monate ausgesetzt. Nach Angaben des Ministerpräsidenten wurden dadurch rund 180 Millionen Euro eingespart.
„Der gute Staat ist nicht der bessere Unternehmer, nicht der bessere Investor, nicht der bessere Bürger und vor allem kein Besserwisser“, sagte Rhein der „Bild“. „Der gute Staat ist schlank in seinen Strukturen.“
Laut dem „Focus“ kosten 1,4 Millionen Pensionäre im Ruhestand aufgrund der Unterschiede zwischen dem Pensions- und dem Rentensystem den Staat so viel wie 20 Millionen Rentner. Sie beziehen Pensionen, die im Schnitt 91 Prozent über denen von Rentnern liegen. Beamte mit durchschnittlich 40 Dienstjahren erhalten derzeit 71,7 Prozent ihres letzten Gehalts – bei Rentnern sind es 48 Prozent des Durchschnittsverdienstes. (dts/red)
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