Sigmar Gabriel beklagt Realitätsferne von Politikern: „Unsere Kinder gehen nicht in Schulen mit über 80 Prozent Migrantenanteil“

Der Staat sei nicht mehr willens oder in der Lage, Recht durchzusetzen, beklagte der neue Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) letzte Woche in der „Neuen Zürcher Zeitung“. Mit diesen Worten entfachte er eine Debatte um die innere Sicherheit und den Kontrollverlust des Staates.

Nun meldet sich der ehemalige Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) in dieser Debatte zu Wort. Die von Spahn begonnene Debatte sei richtig und notwendig, schreibt Gabriel in einem Gastbeitrag für den „Tagesspiegel“, der am Montag erschienen ist. Doch der CDU-Politiker habe nicht die Ursachen der Probleme erwähnt, so der Ex-SPD-Chef.

Ein großes Problem sei die Realitätsferne der Politiker, die immer mehr zunehme, „biografisch, räumlich und intellektuell“, meint Gabriel.

„Unsere Kinder gehen zumeist nicht in Kitas und Schulen mit mehr als 80 Prozent Migrantenanteil, wir gehen nicht nachts über unbewachte Plätze oder sind auf überfüllte öffentliche Verkehrsmittel angewiesen, leben nicht in der Rigaer Straße in Berlin und wenn wir zum Arzt gehen, bekommen wir schnell Termine und Chefarztbehandlung“, erklärt der Ex-Bundesaußenminister.

Außerdem könnten die Entscheidungsträger die Gefühle derer nicht nachvollziehen, die 45 Jahre lang gearbeitet haben und von weniger als 1.000 Euro im Monat leben müssen.

Staatsversagen nicht nur auf innere Sicherheit und Grenzschutz beschränken

Dass Spahn die Debatte um den „Kontrollverlust des Staates“ aber nur auf die innere Sicherheit und den Grenzschutz verenge, sei falsch. Diese seien zwar auch richtig, so Gabriel, doch für die allermeisten Bürger zähle vor allem der Alltag: 

„[Saubere] und möglichst schöne Schulen, genug Lehrer, Haus- und Fachärzte in erreichbarer Nähe ohne elend lange Wartezeiten, einen funktionierenden öffentlichen Nahverkehr und nicht zuletzt Löhne und Renten, von denen man nicht nur überleben, sondern leben kann“, erklärt der SPD-Politiker.

Es sei Staatsversagen, wenn in 20 Prozent der deutschen Gemeinden diese Sachen fehlten. Aus diesem Grund sei die AfD dort die stärkste politische Kraft geworden, so Gabriel weiter.

Doch er stellt klar: „Solche Wahlentscheidungen sind mehr ein Not- als ein rechtsradikales Signal, um die demokratischen Parteien auf die immer bedrohlicher wirkende Lebenssituation vor Ort aufmerksam zu machen. Getreu dem Motto: ‚Wer nicht hören will, muss fühlen.““ 

Weniger Staat – mehr Probleme

Ein anderes Problem, das Spahn ausblende, seien die Ursachen für die Entwicklung der letzten Jahre. Dies sei der „neoliberale Zeitgeist in Wirtschaft, Politik, Medien und Lobbyinstitutionen“, der für Steuersenkungen, Personalabbau und weniger Sozialstaat eintritt, so der ehemalige Außenminister. Damit werde die Finanzierung von Lehrern, Polizei, Justiz und Hochschulen eingeschränkt.

In Deutschland laufe vieles aus dem Ruder, das liege aber nicht am falschen System, sondern an der ineffizienten Bürokratie. Deswegen brauche die Bundesrepublik keine Gesetzesänderungen, „sondern gut qualifiziertes und bezahltes Personal“, erklärt Gabriel. Wer einen handlungsfähigen Staat haben wolle, müsse seine Finanzierung nicht vernachlässigen, fügte er hinzu.

Starker Staat festigt Demokratie

Außerdem greife Spahns Debatte zu kurz, wenn sie sich nur auf „Alltagskriminalität, mangelnder Abschiebepraxis für abgelehnte Asylbewerber, Grenzschutz oder arabischen Großfamilien und ihren Verbindungen zur organisierten Kriminalität“ fokussiere. Damit könnten nur die „Rechtpopulisten“ übertönt werden – der staatliche Kontrollverlust werde aber weiterhin bestehen. Nur wenn der Staat wieder gestärkt werde, könne das demokratische Gemeindewesen wieder gefestigt werden, so Gabriel.

„Je heterogener eine Gesellschaft, desto mehr kommt es auf die staatlichen Institutionen an. Sie müssen allen gegenüber – egal welcher Herkunft, Religion und unabhängig von ihrer kulturellen oder politischen Prägung – Rechte und Pflichten, Normen und Werte durchsetzen“, erklärt er.

Starker Staat ist kein autoritärer Staat

Um die Kontrolle zurückzuerlangen, brauche es aber keine Abwendung von der Welt und auch keinen Rückzug in den Nationalstaat, wie sie laut dem SPD-Politiker von den „Rechtspopulisten“ verlangt werden. Sondern es brauche starke und weltoffene Nationalstaaten in einer globalisierten Welt.

Die Zusammenarbeit in Europa soll ja gerade den Teil staatlicher Souveränität wiederherstellen, die wir allein in der sich verändernden Welt nicht erhalten könnten. Es gibt also keinen Widerspruch zwischen Nationalstaatlichkeit und europäischer Einigung“, meint Gabriel. 

Die europäische Gemeinschaft zeige aber, „dass dort, wo schwache staatliche Institutionen existieren, auch die europäischen Werte verfallen und das Zusammenwachsen misslingt“, so der Ex-Außenminister weiter.

Ein starker Staat sei aber kein autoritärer Staat, betont Gabriel. „So viel Markt wie möglich, aber so viel Staat wie nötig, um Daseinsvorsorge, Chancengleichheit, menschenwürdiges Altern ebenso sicherzustellen wie nachhaltige Integration, Schutz der Grenzen und der inneren Sicherheit“, schließt er ab.

Kritik an Gabriel: Hat Missstände während GroKo-Zeit nicht geändert

Die „Focus“-Online-Redakteurin Henriette Jedicke kritisierte Gabriel für seinen Artikel. Die Realitätsferne der Politiker habe nichts mit ihrer Kompetenz zu tun, so Jedicke in ihrem Beitrag vom Mittwoch.

Ein Minister müsse nicht jede sozial denkbare Situation selbst erlebt haben, er müsse aber Experte in seinem Fachgebiet sein und ein fachlich kompetentes Team zusammenstellen können, meinte sie.

(as)

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