Spannung vor Jamaika-Gesprächen – Die Versprechen der Parteien können teuer werden

Die FDP will wie die Wirtschaft Sozialabgaben begrenzen. „Die Sozialabgaben dürfen nicht unendlich weiter steigen. Wir müssen da eine Grenze setzen“, sagte FDP-Präsidiumsmitglied Marie-Agnes Strack-Zimmermann vor den am Mittwoch startenden Jamaika-Sondierungen zwischen Union, FDP und Grünen.

Die Sozialpolitikerin fügte hinzu: „Ein Einwanderungsgesetz würde hier sehr helfen.“ Man müsse aber auch über eine stärkere Steuerfinanzierung sprechen. Dabei seien wegen der Rekordsteuereinnahmen keine zusätzlichen Steuern nötig, sondern nur eine sinnvollere Verteilung.

Die Arbeitgeber erwarten von einer neuen Bundesregierung, dass der Gesamtbeitragssatz für die vier zentralen Sozialversicherungen – Kranken- und Pflegeversicherung sowie Renten- und Arbeitslosenversicherung – nicht über eine Obergrenze von 40 Prozent der Bruttoarbeitslohnkosten steigen. Zur Zeit liegen die Sozialabgaben bei 39,95 Prozent.

Gut die Hälfte davon trägt der Arbeitnehmer, den Rest der Arbeitgeber. Strack-Zimmermann deutete an, dass sie sich eine paritätische Finanzierung der Gesundheitskosten von Arbeitgebern und Arbeitnehmern vorstellen kann. „Dass sich die Arbeitgeber an den Kosten für die medizinische Versorgung beteiligen, ist richtig, auch an den wachsenden Kosten.“ Zurzeit teilen sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer 14,6 Prozent des Beitrages zur gesetzlichen Krankenversicherung je zur Hälfte, 1,1 Prozentpunkte müssen die Krankenkassenmitglieder alleine stemmen. Zudem unterstrich Strack-Zimmermann, die Bürgerversicherung, wie sie SPD, Linke oder Grüne fordern, „wird mit uns nicht kommen“

Strack-Zimmermann verlangte ein neues Denken bei der Rente. „Es ist naiv, 2017 zu sagen, bis 2030 ist alles gut. Die Probleme sind bekannt, da brauchen wir keine Kommission“, sagte sie an die Adresse von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

Verdi-Chef Frank Bsirske verlangte von der möglichen Jamaika-Koalition Lösungen für akute soziale Probleme in Deutschland wie Mietenentwicklung oder Rente. Die Menschen machten sich Sorgen. „Und sie erwarten Lösungen. Antworten auf kleiner Flamme werden da nicht reichen“, sagte Bsirske vor Beginn der Sondierungen von Union, FDP und Grünen der dpa. „Viele Bürgerinnen und Bürger beschleichen Sorgen, wenn sie an ihre Rente, an die Mieten denken oder daran, was in der Pflege passiert“, sagte er.

Ulrike Mascher, Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland, sagte der dpa: „Wir appellieren an die künftigen Koalitionspartner, in den Verhandlungen die Themen Rente, Pflege, Gesundheit, Arbeit und Armut in den Vordergrund zu rücken. Denn Angst vor Altersarmut, vor Erwerbsunfähigkeit oder Pflegebedürftigkeit sind zentrale Themen, die die Menschen im Land bewegen. Vor allem im Bereich der Rentenpolitik gibt es viel zu tun. Wir fordern die vollständige Angleichung der Mütterrenten.“

Strack-Zimmermann sagte dazu: „Die Mütterrente bedient die jetzige Generation, belastet aber die Kinder, die das bezahlen müssen….Das ist in der Größenordnung aber nicht zu finanzieren.“

Die FDP-Politikerin sagte weiter: „Wir wollen eine flexible Rente haben, ein Baukastenprinzip mit einer Grundsicherung. Wir brauchen mehr Steuerfinanzierung in der Rente. Ab 60 sollen die Menschen selbst entscheiden, wie lange sie arbeiten. In Berufen mit harter körperlicher Arbeit ist die Belastung eine andere als in Bürojobs. Die Werdegänge der Menschen sind sehr unterschiedlich, dem muss auch die Rente gerecht werden.“ Im übrigen solle man „auch im Ruhestand etwas hinzuverdienen können, ohne dass es gekappt wird“. Linken-Chef Bernd Riexinger erwartet in der sozialen Frage von Jamaika nicht viel. „Die FDP wird auf verstärkte Neoliberalisierung drängen. Die Grünen werden die soziale Frage nicht nach vorne rücken, denn sie werden Zugeständnisse brauchen bei ihren ökologischen Kernthemen“, sagte Riexinger der dpa. (dpa)