Der Neid: Wenn andere mehr haben als man selbst.Foto: iStock

SPD will Vermögensteuer wieder einführen

Epoch Times8. Dezember 2019 Aktualisiert: 8. Dezember 2019 11:36
Es sei ungerecht, "dass jemand ohne eigenes Zutun reich ist - so wie es ungerecht ist, wenn ohne eigenes Verschulden jemand arm ist", sagt der finanzpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion der SPD, Lothar Binding.

Die SPD will die Vermögensteuer wieder einführen. Der Parteitag beschloss am Sonntag in Berlin mit großer Mehrheit ein Konzept, das eine Besteuerung in Höhe von einem Prozent auf Vermögen oberhalb von einer Million vorsieht. Für „Superreiche“ soll die Belastung stufenweise steigen auf bis zu zwei Prozent. „Verschonungsregeln“ sollen dafür sorgen, dass Unternehmen nicht über Gebühr belastet werden.

Der finanzpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Lothar Binding, warb in der Debatte leidenschaftlich für das Projekt. Es sei ungerecht, „dass jemand ohne eigenes Zutun reich ist – so wie es ungerecht ist, wenn ohne eigenes Verschulden jemand arm ist“, sagte er. „Reiche sollen sich am Gemeinwesen so stark beteiligen, wie ihre Schultern tragen können.“

In der Diskussion gehe es in Wahrheit gar nicht ums Geld, argumentierte Binding. Vielmehr gehe es um die „Grundwerte“ der SPD: „Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität.“

Vermögenssteuer sei „gerecht“, erklärt Walter-Borjans

Binding bemühte sich zu demonstrieren, wie stark die Vermögensverteilung in Deutschland aufgespreizt ist. Einer der 45 reichsten Haushalte in Deutschland habe so viel wie 440.000 andere Haushalte, rechnete er vor. „Wer von euch kann in diesen Kategorien denken?“, rief Binding dem Parteitag zu.

Auch Parteichef Norbert Walter-Borjans warb für die Vermögensteuer. Diese sei „gerecht“, sagte er.

Die Vermögensteuer wird nach einem Urteil des Bundesverfassungsgericht zur damaligen Ausgestaltung der Steuer seit 1997 nicht mehr erhoben. Seither habe „die Schieflage der Vermögensverteilung drastisch zugenommen“, konstatiert die SPD in dem beschlossenen Papier. Deshalb soll die Steuer in veränderter Form wieder eingeführt werden.

Mit einer schnellen Umsetzung rechnet die Partei indes nicht: Es sei klar, „dass die Besteuerung großer Vermögen nicht kurzfristig zu erreichen sind und wir einen langen Atem brauchen werden“, heißt es in dem Papier. (afp)

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Ein Alleinstellungsmerkmal der SPD ist ihre absolute Vormachtstellung in der deutschen Medienbranche. Auch gehört die Partei weltweit zu den größten Medienmächten. Sie dominiert die Politik Deutschlands nicht nur über ihre Abgeordneten, sondern auch dann, wenn sie nicht an der Macht ist.

Zeitungen, Radiosender, Medien – darunter die Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft (ddvg) und die Hannoveraner Verlagsgesellschaft Madsack – gehören zur SPD. Das Portal ScienceFiles listete 2014 alle SPD-Beteiligungen auf und kam auf rund 10.300 Beteiligungen der SPD auf 412 A4-Seiten mit rund 25 Einträgen pro Seite.

Der Schwerpunkt der SPD-Medienbeteiligungen liegt im Bereich regional erscheinender Tageszeitungen – in vielen Gebieten beherrscht die Partei den Markt absolut. Die SPD-Schatzmeisterin und Generaltreuhänderin der ddvg 2002 sagte: „Auch dort, wo wir nur 30 oder 40 Prozent haben, kann in der Regel nichts ohne uns passieren.“ Im Impressum der Zeitungen ist die SPD jedoch nicht zu finden – sie bedient sich der eigenen Medien-Holding ddvg.

Über diese Medienmacht hat das Gespenst des Kommunismus das gesamte Land mitsamt den bürgerlichen und konservativen politischen Kräften unmerklich immer weiter nach links gezogen. Die Verquickung der SPD mit Tageszeitungen ist einmalig in Deutschland. Andere Parteien Deutschlands können nicht auf diese Art und Weise Einfluss auf die Bevölkerung nehmen. Wegen dieser speziellen Strategie können die Sozialdemokraten zu Recht als die heimlichen Regierenden Deutschlands und der wahre Hauptakteur der aktuellen politischen Zustände bezeichnet werden. Hier weitere Informationen und Leseproben.

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