Umweltverbände rufen Bundesverfassungsgericht wegen Klimapolitik an
Umweltverbände haben wegen der deutschen Klimapolitik Verfassungsklage erhoben. Ein Klagebündnis vom Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND), dem Solarenergie-Förderverein (SFV) und elf Einzelklägern legte am Freitag eine Verfassungsbeschwerde ein.
„Um die Grundrechte auf Leben, Gesundheit und Eigentum zu schützen, die schon seit Jahren zunehmend durch Hitzewellen und Naturkatastrophen in Deutschland und weltweit geschädigt werden, müssen Bundesregierung und Bundestag die globale Erwärmung konsequent bekämpfen“, erklärte das Bündnis.
Zumindest müssten sie die im Pariser Klima-Abkommen vereinbarte Begrenzung der globalen Erwärmung auf 1,5 Grad gegenüber vorindustriellem Niveau einhalten und sich in der EU dafür einsetzen, verlangen die Kläger weiter. Das verlange dem Weltklimarat (IPCC) zufolge Nullemissionen in sämtlichen Sektoren weltweit in drei Dekaden.
Das Klagebündnis kritisierte scharf, die Bundesregierung und die Mehrheit des Bundestags strebten zeitnahe Nullemissionen der Klimagase bei Strom, Wärme, Mobilität, Kunststoffen und Landwirtschaft „jedoch nicht einmal an“.
Zwar habe die Politik demokratische Entscheidungsspielräume. „Diese erlauben es verfassungsrechtlich jedoch nicht, die physischen Grundlagen menschlicher Existenz aufs Spiel zu setzen.“ (afp)
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