Coronavirus-Impfung. Symbolbild.Foto: iStock

Ungeimpfte Klägerin scheitert mit Eilantrag gegen Corona-Maßnahmen

Epoch Times9. September 2021 Aktualisiert: 9. September 2021 15:32
Hier die neuesten Kurznachrichten zum Thema Corona aus aller Welt:

15:35 Uhr: EU-Arzneimittelbehörde: Mu-Variante als „potenziell besorgniserregend“

Die erstmals in Kolumbien aufgetretene Coronavirus-Variante Mu wird von der Europäischen Arzneimittelbehörde (EMA) als „potenziell besorgniserregend“ beobachtet. Die EMA konzentriere sich zwar hauptsächlich auf die hochansteckende Delta-Variante, untersuche aber auch andere Varianten wie die Mu-Variante, sagte der Leiter für Impfstoffstrategie, Marco Cavaleri, am Donnerstag. Mu weise möglicherweise immunevasive Merkmale auf, sodass Geimpfte oder Genesene vor dieser Variante nicht geschützt sein könnten.

„Ich muss jedoch sagen, dass wir noch keine Daten haben, die zeigen, ob sich die Mu-Variante stark ausbreitet und ob sie eine Chance hat, die Delta-Variante als vorherrschenden Virusstamm zu überholen“, sagte Cavaleri. Die EMA werde jedoch mit den Impfstoffentwicklern über die Wirksamkeit der verfügbaren Corona-Impfstoffe gegen die Mu-Variante beraten.

14:40 Uhr: Ungeimpfte Klägerin scheitert mit Eilantrag gegen Corona-Maßnahmen

Der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof hat einen Eilantrag einer nicht geimpften Frau gegen Corona-Maßnahmen zurückgewiesen. Wie das Gericht am Donnerstag in Mannheim mitteilte, ist eine Testpflicht für nicht immunisierte Personen „aller Voraussicht nach“ rechtmäßig. Die Frau hatte sich wegen Vorerkrankungen auf Rat ihres Hausarztes nicht impfen lassen.

In ihrer Klage führte sie aus, Testnachweise für ihre Teilnahme am öffentlichen Leben seien unverhältnismäßig. Zudem vernachlässige der Staat durch Freiheiten für Geimpfte und Genesene die Pflicht zum Gesundheitsschutz für Nichtgeimpfte, weil diese Menschen auch weiterhin das Virus übertragen könnten.

Dem widersprach der Verwaltungsgerichtshof in seiner unanfechtbaren Entscheidung. Die Testpflicht sei geeignet, Infektionen zu vermeiden. Da auch Geimpfte und Genesene weiter Einschränkungen wie etwa der Maskenpflicht unterworfen seien, die dem Infektionsschutz dienten, werde auch dem Schutz von Ungeimpften Rechnung getragen.

12:55 Uhr: Spahn: Wir kommen bei Impfungen nur langsam voran

Die Corona-Impfungen in Deutschland gingen weiterhin nur mit gebremstem Tempo voran. Vollständig mit der zweiten Spritze geimpft sind inzwischen 51,3 Millionen Menschen oder 61,7 Prozent der Bevölkerung.

Mindestens eine erste Impfung haben nun 55 Millionen Menschen oder 66,2 Prozent der Gesamtbevölkerung, wie das Bundesgesundheitsministerium am Donnerstag bekannt gab.

Minister Jens Spahn (CDU) schrieb auf Twitter: „Wir kommen aktuell leider nur langsam voran.“ Zwar seien nun 72,4 Prozent der Erwachsenen geschützt. „Aber noch sind zu viele ungeimpft, um die Pandemie zu überwinden.“

Inzwischen haben zwölf der 16 Bundesländer die Marke von 60 Prozent vollständig geimpften Einwohnern erreicht. Bundesweit an der Spitze bleibt Bremen mit nun 71,9 Prozent.

Weiterhin unter der Marke von 60 Prozent liegen noch Sachsen-Anhalt, Thüringen, Brandenburg und Schlusslicht Sachsen mit 56,2 Prozent vollständig geimpften Einwohnern.

12:15 Uhr: Ungeimpfte Lehrer in Baden-Württemberg müssen sich täglich testen lassen

Ungeimpfte Lehrer müssen sich in Baden-Württemberg mit Beginn des neuen Schuljahrs täglich testen lassen. Dies gelte auch für alle anderen ungeimpften Arbeitskräfte an der Schule, sagte die baden-württembergische Kultusministerin Theresa Schopper (Grüne) am Donnerstag in Stuttgart.

Schüler sollen dreimal wöchentlich getestet werden. Geimpfte und Genesene sind von der Testpflicht ausgenommen. Um Fern- oder Wechselunterricht zu verhindern, gilt weiterhin Maskenpflicht in den Schulen.

Mit Start des neuen Schuljahrs in der kommenden Woche will Schopper mit diesen Corona-Regelungen „dauerhaften Präsenzunterricht ermöglichen“. Im Fall einer Infektion soll künftig nicht mehr die ganze Klasse in Quarantäne gehen, sondern nur das betroffene Kind.

Die Klasse wird stattdessen fünf Tage lang täglich getestet. Sollte ein Fünftel der Klasse infiziert sein, würden weitere Maßnahmen mit dem zuständigen Gesundheitsamt besprochen.

„Damit tun wir alles, um Schulschließungen zu vermeiden“, sagte die Kultusministerin. Bei einem Auftreten neuer Virusvarianten könnten aber auch wieder härtere Maßnahmen notwendig werden.

7:20 Uhr: Montgomery spricht sich für weitreichende 2G-Regel aus

Der Vorsitzende des Weltärztebundes, Frank Ulrich Montgomery, hat sich für eine Verschärfung von Corona-Maßnahmen ausgesprochen. Es werde kaum reichen, die Impfquote durch mobile Angebote zu erhöhen.

„Um die vierte Welle zu brechen, bevor sie dramatisch wird, sollte man jetzt bundesweit überall dort, wo es möglich ist, eine 2G-Regel einführen“, sagte Montgomery den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Zugang hätten dann jeweils nur noch Geimpfte und Genesene.

Dort, wo es nicht praktikabel wäre, Ungeimpfte auszuschließen, wie etwa im Öffentlichen Nahverkehr, müsse dann zumindest eine strengere 3G-Regel gelten. „Ungeimpfte müssten dann einen aktuellen PCR-Tests vorweisen. Ein einfacher Schnelltest dürfte nicht mehr ausreichen“, sagte Montgomery. Eine solche erweiterte 2G-Regel könne der nötige Anreiz sein, sich impfen zu lassen.

+++ 8. September +++

17:45 Uhr: Corona-Überbrückungshilfen für Unternehmen bis zum Jahresende verlängert

Unternehmen, die auch weiterhin von Corona-Einschränkungen stark betroffen sind, können künftig auch für den Förderzeitraum von Oktober bis Ende Dezember staatliche Hilfe beantragen. Die so genannte „Überbrückungshilfe III Plus“ werde bis zum Jahresende verlängert, teilten das Bundeswirtschafts- und das Bundesfinanzministerium am Mittwoch mit. Sie wäre Ende September ausgelaufen.

Damit veröffentlichten die beiden Ministerien Details der bereits geplanten Verlängerung der Hilfen. „Während es für die meisten Bereiche der Wirtschaft wieder bergauf geht, dauern die Corona-bedingten Einschränkungen in einigen Branchen weiter an“, hieß es zur Begründung.

Antragsberechtigt sind weiterhin Unternehmen, deren Umsatzeinbruch coronabedingt bei mindestens 30 Prozent liegt. Den Antrag muss ein prüfender Dritter stellen, also etwa der Steuerberater.

Ebenfalls verlängert wird demnach die „Neustarthilfe Plus“, mit der Soloselbständige unterstützt werden, die coronabedingte Umsatzeinbrüche haben. Nicht fortgeführt wird laut Bundesregierung hingegen die so genannte „Restart-Prämie“, mit der der Übergang vom Lockdown zur Wiederöffnung erleichtert werden sollte. Diese habe „ihren Zweck erfüllt“.

15:55 Uhr: Österreich beschließt Stufenplan für Verschärfung von Corona-Maßnahmen

Österreichs Regierung hat angesichts steigender Infektionszahlen am Mittwoch einen Stufenplan zur Verschärfung der Corona-Maßnahmen beschlossen. Wie die österreichische Nachrichtenagentur APA berichtete, orientieren sich die Maßnahmen nun an der Intensivbetten-Belegung. Verschärft werden besonders die Regeln für Ungeimpfte.

Dem Plan der Regierung zufolge müssen Ungeimpfte voraussichtlich ab kommender Woche in allen Geschäften und in öffentlichen Verkehrsmitteln wieder FFP2-Masken tragen. Ab einer Intensivbetten-Auslastung von zehn Prozent (Stufe eins) sollen alle Menschen auch dort wieder FFP2-Masken tragen, wo derzeit nur eine Mund-Nasen-Bedeckung Pflicht ist. Zudem wird die Gültigkeitsdauer von Antigen-Tests von 48 auf 24 Stunden reduziert.

Die zehnprozentige Auslastung der Intensivbetten wird in Österreich bereits in der kommenden Woche erwartet. Derzeit liegt sie bei acht Prozent. Am Mittwoch lagen in ganz Österreich 180 Covid-19-Patienten auf Intensivstationen.

In einer Intensivbetten-Auslastung von 15 Prozent (Stufe zwei) soll dann in ersten Bereichen die viel debattierte 2G-Regelung greifen. Wer in die sogenannte Nachtgastronomie oder zu einer Veranstaltung mit mehr als 500 Menschen will, muss entweder geimpft oder genesen sein. Selbsttests sollen nicht mehr gelten. Ab einer Intensivbetten-Auslastung von 20 Prozent (Stufe drei) sollen in 3G-Bereichen dann nur noch PCR-Tests gelten.

Bundeskanzler Sebastian Kurz sagte bei der Vorstellung des Plans, die neue Infektionswelle sei „eine Pandemie der Ungeimpften“: „Wer sich nicht impfen lässt, wird sich anstecken, früher oder später.“

15:40 Uhr: Schweiz weitet Nachweispflicht im Kampf gegen Corona stark aus

Angesichts steigender Corona-Zahlen weitet die Schweiz die Nachweispflicht stark aus. Ab kommendem Montag haben nur noch Geimpfte, Genesene und Getestete Zutritt zu Restaurants und zu vielen Kultur- und Freizeiteinrichtungen, wie die Regierung am Mittwoch bekannt gab. Wer etwa Museen oder Kinos besuchen will, muss dann ein Zertifikat über eine Corona-Impfung, eine überstandene Erkrankung oder ein negatives Testergebnis vorlegen.

Zur Begründung für die Verschärfungen verwies die Regierung auf die steigenden Infektionszahlen, die wieder angespannte Lage in den Krankenhäusern und die starke Auslastung der Intensivbetten.

Die neue Regel ist bis zum 24. Januar befristet. Wenn sich die Infektionslage bessert, kann sie auch vorher aufgehoben werden.

12:25 Uhr: Gewerkschaften gegen Impf-Auskunftspflicht in Betrieben

Arbeitnehmer sollten nach Meinung der Gewerkschaften IG Metall und IG BCE nicht gezwungen werden, ihren Corona-Impfstatus dem Arbeitgeber offenzulegen.

Man erteile der von Arbeitgeberseite geforderten allgemeinen Auskunftspflicht eine klare Absage, teilten die Gewerkschaftschefs Jörg Hofmann und Michael Vassiliadis am Mittwoch gemeinsam mit. Man halte es aber für sinnvoll, dass die Beschäftigten ihren jeweiligen Status den Arbeitgebern freiwillig offenlegten. Auch riefen die beiden Gewerkschaften alle Beschäftigten auf, sich impfen zu lassen.

Aus gewerkschaftlicher Sicht sollten die Arbeitgeber weiterhin kostenlose Tests zur Verfügung stellen, damit auch Ungeimpfte diskriminierungsfrei ihrer Arbeit nachgehen könnten. Diese 3G-Lösung sei der richtige Weg. Einen 2G-Zugang ausschließlich für Geimpfte und Genesene lehnten die Gewerkschaften ab.

„Den Beschäftigten muss es weiterhin möglich sein, auch durch Tests nachzuweisen, dass sie niemanden gefährden. Die betrieblichen Hygienekonzepte unterliegen der Mitbestimmung“, erklärte IG-Metall-Chef Hofmann.

11:00 Uhr: Spahn sieht kein Informationsdefizit bei Impfungen

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sieht bei der Corona-Impfkampagne kein Informationsdefizit. „Es mangelt nicht an Informationen, das zeigen auch alle Erkenntnisse und Zahlen, die wir haben“, sagte er am Mittwoch in der Bundespressekonferenz. An einigen Stellen habe es aber bisher an Gelegenheiten gefehlt.

Deshalb wolle man mit einer „gemeinsamen Impfwoche“ in der nächsten Woche mit Bund, Ländern und Kommunen sowie Verbänden und Akteuren vor Ort die „Anstrengungen noch einmal bündeln“. Man müsse noch mehr Bürger von einer Impfung überzeugen. „Die Impfquoten hochzubringen, das ist das gemeinsame Ziel“, so Spahn.

Der Minister bekräftigte, dass das Impfen eine „persönliche, freie Entscheidung“ sei und dass dies auch so bleiben sollte. Allerdings sei es auch eine Entscheidung, die andere Bürger betreffe. In diesem Zusammenhang sprach der CDU-Politiker von einer „Pandemie der Ungeimpften“. Der Großteil der Covid-Patienten auf Intensivstationen sei derzeit ungeimpft.

8:50 Uhr: Sachsens Gesundheitsministerin Köpping setzt bei Impfungen weiter auf Aufklärung

Sachsens Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) setzt bei den Corona-Impfungen weiter auf Aufklärung. Sie erfahre immer wieder, dass es nach wie vor Aufklärungsbedarf gebe, sagte Köpping am Mittwoch im ZDF-„Morgenmagazin“. Es sei wichtig, mit denen zu sprechen, die sich noch nicht hätten impfen lassen.

Die Ministerin führte unterschiedliche Gründe für die Entscheidung mancher Menschen an, sich nicht impfen zu lassen. Bei einigen sei es mangelnde Aufklärung, andere hätten ein Umfeld, in dem niemand geimpft sei. Diese „fühlen sich dann komisch“, wenn sie die einzigen seien, sagte Köpping.

Sachsen, dass mit 52,6 Prozent vollständig Geimpften das Schlusslicht in Deutschland bildet, schließt zwar Ende des Monats seine Impfzentren, will aber 30 mobile Impfteams weiter betreiben. „Wenn Menschen lieber die ortsnahen Angebote annehmen, werden wir diese Chance nutzen“, sagte Köpping.

Sie befürwortete auch die am Dienstag vom Bundestag beschlossene Auskunftspflicht über den Impfstatus von Mitarbeitenden in Schulen, Kitas und Pflegeheimen. Es gebe bei den Altenheimen Einrichtungen, in denen fast alle Bewohnerinnen und Bewohner geimpft seien, sagte Köpping – aber nicht alle, die dort arbeiteten. Es sei dann „unglaublich wichtig, dass wir wissen, wer geimpft ist, um eventuell Maßnahmen zu ergreifen.“ Dies könnten beispielsweise unterschiedliche Hygienekonzepte sein.

7:48 Uhr: Kinderärzte-Verband fordert Testpflicht für ungeimpfte Lehrer

Der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte Nordrhein (BVKJ) fordert eine Testpflicht für ungeimpfte Lehrer und Erzieher. „Der Druck auf die Ungeimpften muss steigen“, sagte ein Sprecher des BVKJ Nordrhein der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). „Der beste Schutz für ungeimpfte Kinder sind geimpfte Erwachsene.“ Das gelte vor allem für Lehrer und Erzieher.

„Die Ausbrüche an Schulen sind meist von außen über die Erwachsenen ausgelöst worden. Wenn Lehrer oder Erzieher sich nicht impfen lassen wollen könnte der Arbeitgeber von ihnen regelmäßige Tests verlangen oder sie in Verwaltungsbereichen einsetzen“, sagte der Sprecher weiter.

Wichtig sei, dass von den Lehrkräften und Erziehern „keine Gefahr für die Kinder“ ausgehe, die sich nicht durch eine Impfung schützen könnten. Auch in Kinderarzt-Praxen solle man über eine 3G-Regel für Begleitpersonen und Personal nachdenken. „Ungeimpfte Erwachsenen dürfen unsere kleinen Patienten nicht gefährden.“

Der Verband kritisiert zudem die Lehrer-Gewerkschaft GEW, die eine Impf-Auskunftspflicht für Lehrer ablehnt. „Inzwischen zeigt man bei jedem Restaurant- und Kinobesuch seinen Impfausweis, warum soll das nicht auch in der Schule möglich sein, wo es ein wichtiger Baustein für die Sicherheit unserer Kinder wäre“, sagte der Sprecher des BVKJ Nordrhein. Er wünsche sich von der GEW mehr Einsatz für die Rechte und Bedürfnisse der Schüler, statt nur für Lehrkräfte. „Mit ihrer Konzentration auf Klientelpolitik läuft die GEW ansonsten Gefahr, zur GDL der Pandemie zu werden.“

+++ 7. September +++

19:10 Uhr: Schweden hebt fast alle Corona-Einschränkungen Ende September auf

Schweden hebt Ende September so gut wie alle Corona-Einschränkungen auf. „Unser Ziel war es immer, die Beschränkungen so bald wie möglich aufzuheben“, sagte Gesundheitsministerin Lena Hallengren am Dienstag vor Journalisten. Sie berief sich dabei auf die Fortschritte der schwedischen Impfkampagne und die gute epidemiologische Lage im Land.

Ab dem 29. September gelten in Schweden nur noch Empfehlungen, etwa für Hygienemaßnahmen und Abstandsregeln im öffentlichen Raum. Für Großereignisse erwägt die Regierung, einen Gesundheitspass einzuführen, wie er bereits in zahlreichen anderen Ländern genutzt wird.

Die schwedische Regierung hatte in der Corona-Krise keine Lockdowns verhängt. Stattdessen empfahl Stockholm, Möglichkeiten zum Homeoffice zu nutzen und begrenzte die Teilnehmerzahl bei Versammlungen. Für Restaurants und Cafés galten Beschränkungen der Öffnungszeiten, die zum Teil noch in Kraft sind.

Die jüngste Aufhebung der Beschränkungen ist Teil eines im Mai veröffentlichten Plans mit fünf Etappen. Die vierte Etappe wird Ende September erreicht.

18:40 Uhr: Bundesregierung will mit Aktionswoche für Corona-Impfungen werben

Mit einen „Impfaktionswoche“ will die Bundesregierung in der kommenden Woche zur Immunisierung gegen das Coronavirus aufrufen. Bei der Aktion arbeite die Regierung mit zahlreichen Verbänden und Organisationen zusammen, sagte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Dienstag in der Fernsehsendung „RTL Direkt“. Das Spektrum der Teilnehmer reiche von Sportvereinen über Ärzteverbände bis hin zu Richtervereinigungen.

Ziel sei, „dass wir einen gemeinsamen Ruck für viele Impfungen in Deutschland bekommen – Sportplatz, Kirchplatz, Arbeitsplatz, Spielplatz, wo immer sich eine einfache Gelegenheit ergibt“, sagte Spahn. Er wundere sich immer wieder, wie viele Menschen noch nicht geimpft seien, obwohl sie prinzipiell keine Einwände gegen eine Impfung hätten. „Denen wollen wir eine einfache Gelegenheit geben“, sagte der Minister.

Bis Montag waren nach Angaben des Robert-Koch-Instituts in Deutschland 61,4 Prozent der Gesamtbevölkerung vollständig geimpft, 65,9 Prozent waren mindestens einfach geimpft.

15:50 Uhr: Suspendierung von Schulleiterin in NRW wegen missachteter Coronaregeln rechtmäßig

Die Suspendierung einer Grundschulleiterin in Viersen wegen der Missachtung von Coronaregeln ist nach Auffassung des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) rechtmäßig. Eine „ordnungsgemäße Dienstausübung“ der Frau sei nicht zu erwarten, erklärte das Gericht in Münster am Dienstag. Ein Beschluss des Düsseldorfer Verwaltungsgerichts wurde damit bestätigt.

Die Frau hatte demnach wiederholt gegen die Maskenpflicht in der Schule verstoßen, obwohl sie nicht aus medizinischen Gründen davon befreit war. Zudem habe sie sie Mitte April ihre Pflicht als Schulleiterin verletzt, ihre Schüler zweimal pro Woche auf das Coronavirus testen zu lassen. Auch für weitere Pflichtverstöße im Zusammenhang mit den Coronamaßnahmen habe es Anhaltspunkte gegeben.

Angesichts der „Uneinsichtigkeit“ der Frau sei „weder jetzt noch in Zukunft davon auszugehen, dass sie gesetzlichen Regelungen und dienstlichen Anweisungen, die sie subjektiv für rechtswidrig oder unzweckmäßig erachtet, Folge leisten wird“, erklärte das Gericht.

Dem Einwand der Rektorin, dass die Verordnung zur Maskenpflicht und verpflichtenden Selbsttests rechtswidrig seien, folgte das OVG nicht. In beiden Fällen bestünden keine rechtlichen Bedenken. Der Beschluss ist unanfechtbar.

15:25 Uhr: Kuba beginnt mit Corona-Impfung von Kindern ab zwei Jahren

Kuba hat mit der Impfung von Kindern im Alter zwischen zwei und elf Jahren gegen das Coronavirus begonnen.

Die ersten Kinder dieser Altersgruppe seien im Kindergarten „Amiguitos del Granma“ in Cienfuegos im Zentrum der Karibikinsel mit dem in Kuba entwickelten Impfstoff Soberana 02 geimpft worden, teilten die örtliche Gemeindevertretung und das staatliche Pharmaunternehmen BioCubaFarma am Montag mit.

Erst Ende vergangener Woche hatte das staatliche Zentrum für die Kontrolle von Medikamenten und medizinischen Geräten (Cecmed) dem Impfstoff Soberana 02 eine Notfallzulassung für Kinder ab zwei Jahren erteilt. Kuba verfügt über viel Erfahrung bei der Entwicklung von Impfstoffen. Im Juli war mit Abdala der erste in Lateinamerika entwickelte Corona-Impfstoff in Kuba zugelassen worden. Später kamen die Vakzine Soberana 02 und Soberana Plus hinzu. Die Studienergebnisse zu den kubanischen Corona-Impfstoffen wurden allerdings bislang nicht unabhängig geprüft.

14:50 Uhr: Lauterbach fordert Schnelltest-Strategie statt Quarantäne in Schulen

SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach fordert weitergehende Schritte bei den Quarantäne-Regeln für Schulen. „Die Quarantäne-Regel, die die Gesundheitsminister am Montag vereinbart haben, ist ein Fortschritt gegenüber der aktuellen Lage, wo manchmal ganze Klassen 14 Tage in Quarantäne müssen“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). Jetzt komme es auf die Umsetzung an.

„Besser wäre es, wenn nur das infizierte Kind in Quarantäne geht und alle anderen morgens in der Schule fünf Tage lang getestet werden“, so der SPD-Politiker. „Das bringt maximale Sicherheit bei minimaler Quarantäne.“ Es dürfe nicht wieder einen Winter mit viel Homeschooling geben.

10:44 Uhr: Kurz schließt neuen Corona-Lockdown für Geimpfte in Österreich aus

Für Geimpfte soll es in Österreich definitiv keinen Corona-Lockdown mehr geben. Dies kündigte Bundeskanzler Sebastian Kurz am Montagabend im Fernsehen an. Zudem solle nicht mehr die Sieben-Tage-Inzidenz der Maßstab für etwaige Einschränkungen sein. Vielmehr solle die Bettenbelegung auf den Intensivstationen der neue Leitindex für Entscheidungen werden.

„Es wird sicherlich keine Lockdowns mehr geben für geimpfte Menschen“, sagte Kurz. Er wolle so wenig Freiheitsbeschränkungen wie möglich. Dies bedeute für ihn, „dass die Zeit der Lockdowns vorbei sein muss“.

Einschränkungen solle es wenn nötig nur noch für Ungeimpfte geben – und zwar dann, wenn eine Überlastung der Krankenhäuser drohe. „Bevor ein Bereich ganz geschlossen wird, ist mir lieber, er bleibt für Geimpfte offen“, sagte Kurz.

7:00 Uhr: Hausärzte dürfen bald mit Moderna impfen

Nach der Schließung der Impfzentren in Deutschland sollen die niedergelassenen Ärzte auch den Impfstoff des US-Herstellers Moderna verabreichen dürfen. „Wir werden ab Oktober auch den Moderna-Impfstoff an die Arztpraxen liefern können“, sagte der Chef des Apothekerverbands Nordrhein, Thomas Preis, der „Rheinischen Post“ (Dienstag). „Da bin ich mir sehr sicher.“ Das sei wichtig, damit in den Arztpraxen auch Erst- oder Folgeimpfungen mit Moderna stattfinden könnten.

„Zurzeit wird der Moderna-Impfstoff nur in den Impfzentren und Kliniken verimpft“, sagte Preis. „Aktuell gibt es Hinweise darauf, dass Moderna sogar etwas besser gegen die Delta-Variante wirkt als andere Impfstoffe“, so Preis mit Blick auf belgische Studien.

Bisher wurden gut zwölf Millionen Moderna-Impfdosen nach Deutschland geliefert. Transport und Lagerung seien ähnlich schwierig wie beim Biontech-Impfstoff. Der Moderna-Impfstoff sei im Kühlschrank nur 30 Tage haltbar, nur zwölf Stunden davon könnten für den Transport genutzt werden.

+++ 6. September +++

20:00 Uhr: Gesundheitsminister einigen sich auf neue Corona-Regeln für Schulen

Die Gesundheitsminister der Bundesländer haben sich auf gemeinsame Quarantäne-Regeln bei Coronafällen in Schulen geeinigt. Schüler sollen nur noch dann in Quarantäne müssen, wenn der direkte Sitznachbar positiv getestet wurde, beschlossen die Minister am Montag. Sie folgten damit der Beschlussvorlage des Bundes.

Die Reaktionen auf diese Entscheidung kamen umgehend und waren gemischt. Kritik äußert etwa der Sprecher des Bundesverbandes der Kinder- und Jugendärzte, Jakob Maske: „Wir finden es deutlich sinnvoller, nur das infizierte Kind in Quarantäne zu schicken“, sagte Maske der „Welt“ (Dienstagsausgabe). „Kinder leiden auch bei fünf Tagen unter der Quarantäne, sitzen etwa eine zweistellige Stundenanzahl vor dem Bildschirm. Die Folgen haben wir in den vergangenen drei Lockdowns erlebt: Angst-, Zwangsstörungen oder Depressionen.“ Besser wäre es gewesen, die Sitznachbarn des infizierten Schülers täglich vor dem Unterricht per PCR-Test zu testen, so Maske. „So würden potentielle Infektionen sofort erkannt werden, statt massenhaft gesunde Kinder nach Hause zu schicken.“

Lob kam von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW): „Wie begrüßen die Regelung, allerdings unter einigen Voraussetzungen“, sagte hingegen GEW-Chefin Maike Finnern. „Die Sitznachbarn sollten nur dann für fünf Tage in Quarantäne geschickt werden, wenn im Unterricht Maskenpflicht herrscht und die Freitestung über einen PCR-Test erfolgt. Wenn diese beiden Schutzmaßnahmen nicht gegeben sind, sollte die gesamte Klasse in Quarantäne“, so Finnern.

„Wir haben erst September, die heiße Phase der hohen Infektionszahlen wird noch ab Oktober oder November kommen.“ Amtsärzte-Chefin Ute Teichert begrüßte die einheitliche Regelung ebenfalls: „Die Gesundheitsämter haben nun einen einheitlichen Rahmen, an dem sie sich orientieren können.“ Auch für Eltern sei es wichtig, zu wissen, dass ihr Kind im Zweifel nur fünf Tage und nicht 14 aus dem Unterricht genommen wird, so Teichert. „Trotzdem ist es wichtig, dass die Amtsärzte die Situation je nach Fall individuell betrachten und Kriterien wie Maske und Abstand in der Schule prüfen.“

15:19 Uhr: Spahn schlägt Fünf-Tage-Quarantäne an Schulen vor

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat vor den Beratungen mit seinen Länderkollegen zu den Quarantäneregeln an den Schulen erneut für Einheitlichkeit geworben. Spahn schlug am Montag in Berlin eine Quarantäne von fünf Tagen vor, nach denen ein Freitesten möglich sein soll. Zudem solle die Regelung nur für die umsitzenden Schüler gelten, nicht für die gesamte Klasse.

Voraussetzung müsse dabei aber sein, dass alle Masken tragen, dass regelmäßig getestet werde und dass entsprechende Lüftungskonzepte vorhanden seien. „Ich werde dafür werben, dass wir uns auf diese einheitliche Linie verständigen.“

Bislang gebe es zum Teil sogar innerhalb der Länder wegen der Vorgehensweise der Gesundheitsämter Unterschiede. Manchmal müsse die gesamte Klasse in Quarantäne, manchmal seien es nur die um sie herum sitzenden Schüler. Die oft verhängten 14 Tage seien zudem „eine lange Zeit, wenn es um Kitas und Schulen geht“.

Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) schloss sich dem Vorschlag von Spahn an. „Eine große gemeinsame Linie der Länder würde für sehr viel Akzeptanz gerade auch der Eltern sorgen“, sagte die Ministerin. Die Beratungen der Gesundheitsminister sollen am Montagnachmittag beginnen.

14:36 Uhr: Drei von vier Menschen befürworten seit August geltende 3G-Regeln

Drei von vier Menschen in Deutschland befürworten die seit August geltenden 3G-Regeln. Bei Älteren ab 60 Jahren liegt die Zustimmung für die neuen Corona-Testpflichten mit 85 Prozent besonders hoch, wie eine am Montag in Berlin veröffentliche Umfrage des Bundesinstituts für Risikobewertung (BfR) zeigt. Bei den Jüngeren halten immerhin 71 Prozent die Regelung für angemessen.

Seit dem 23. August gilt bundesweit die 3G-Regel. Wer bestimmte Einrichtungen wie Altenheime, den Innenbereich von Restaurants oder Veranstaltungen in geschlossenen Räumen besuchen möchte, muss entweder geimpft, genesen oder negativ getestet sein.

Auch die anderen Corona-Maßnahmen werden von einer Mehrheit nach wie vor akzeptiert. So befürworten jeweils mehr als 80 Prozent Abstandregelung, Quarantänemaßnahmen, Maskenpflicht und Testpflicht für Reiserückkehrer.

Vereinzelt zeigt sich allerdings auch ein wachsendes Unverständnis für bestimmte Regelungen. So sank innerhalb der vergangenen vier Wochen der Anteil derjenigen, die das Absagen von Veranstaltungen befürworten, um zehn Punkte auf 67 Prozent. Das BfR befragt für seinen Corona-Monitor regelmäßig Menschen zu ihrer Risikowahrnehmung in der Corona-Pandemie.

Seit Juni 2020 wird die Befragung im Zwei-Wochen-Rhythmus mit jeweils rund 1.000 Befragten durchgeführt.

11:29 Uhr: Bundesregierung konkretisiert neue Testverordnung

Kostenlose Corona-Schnelltests sollen künftig nur noch Menschen zur Verfügung gestellt werden, die sich aufgrund gesundheitlicher Gründe nicht gegen das Coronavirus impfen lassen können.

Das geht aus einem neuen Referentenentwurf des Bundesgesundheitsministeriums hervor, über den das Portal „Business Insider“ berichtet. Das kann demnach etwa wegen einer Autoimmunerkrankung oder nach Organtransplantationen der Fall sein.

Für Kinder zwischen zwölf und 17 Jahren soll eine Übergangsregelung geschaffen werden – wohl vor dem Hintergrund, dass im Schulbetrieb in Deutschland regelmäßig getestet wird, um den Präsenzunterricht zu ermöglichen. Auch Corona-Tests in Einrichtungen, in denen enger Kontakt zu stark durch das Virus gefährdeten Personen besteht – etwa im Gesundheits- und Pflegebetrieb – sollen weiter durch den Staat finanziert werden.

Das bedeutet: Wer sich freiwillig und ohne gesundheitliche Gründe nicht impfen lässt, soll in Zukunft für seine Corona-Tests bezahlen. Auch für Covid-Geimpfte soll es keine kostenlosen sogenannten Bürgertests mehr geben. Da mittlerweile allen Bürgern ein unmittelbares Impfangebot gemacht werden könne, sei „eine dauerhafte Übernahme der Kosten für alle Tests durch den Bund und damit den Steuerzahler nicht länger angezeigt und nicht erforderlich“, begründet das Gesundheitsministerium die Einschränkung der kostenlosen Corona-Tests. Pro eine Million Schnelltests würde der Bund so bis zu zehn Millionen Euro für deren Durchführung sowie weitere 3,5 Millionen Euro für Sachkosten sparen.

8:45 Uhr: Ostbeauftragter warnt vor steigenden Zahlen im Osten

Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz (CDU), hat vor stark steigenden Corona-Zahlen in den neuen Bundesländern gewarnt. „Wenn die Schulferien in allen fünf neuen Ländern zu Ende sind, werden die Infektionszahlen mit großer Sicherheit deutlich steigen“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). Einmal, weil das Virus gerade im Osten auf eine im Vergleich zum Westen „hohe Zahl von Ungeimpften“ treffe.

Aber auch deshalb, weil hier die Zahl derjenigen groß sei, die die Maßnahmen verweigerten. „Ich rechne damit, dass die Inzidenzen im Osten in wenigen Wochen höher sein werden als jetzt im Westen. Ich fürchte, es wird dann kein Halten geben und wir werden ähnlich dramatische Verhältnisse haben wie im vergangenen Herbst“, so Wanderwitz. Die aktuell im Vergleich zu den westlichen Bundesländern noch niedrigen Inzidenzen hätten mehrere Gründe, so Wanderwitz. Im Osten sei das Durchschnittsalter höher und viele Ältere seien eben bereits geimpft. Zudem seien die Regionen oft dünner besiedelt, die Grundmobilität sei geringer, das Virus verbreite sich nicht so schnell. „Und sehr viele sind derzeit noch im Urlaub.“

7:04 Uhr: Chrupalla schließt Zustimmung zu Infektionsschutzgesetz nicht aus

Die AfD-Fraktion könnte erstmals im Bundestag einem Corona-Gesetz zustimmen. „In der Tat fordern wir seit einem halben Jahr, die Inzidenz als Kriterium durch die Hospitalisierungsraten auszutauschen. Das ist richtig. Wir werden uns den Gesetzentwurf daher genau anschauen“, sagte AfD-Chef Tino Chrupalla der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ).

Über die Anpassung des Infektionsschutzgesetzes soll der Bundestag in dieser Woche in einer Sondersitzung abstimmen. Darin dürfe die Durchimpfung der Bevölkerung aber „nicht zum wichtigen Parameter gemacht werden“, sagte Chrupalla. Empört reagierte der AfD-Chef und Spitzenkandidat auf die Frage, ob er sich selbst gegen Corona habe impfen lassen.

„Es geht Sie nichts an, ob ich mich oder meine Familie impfen lasse. Solche Gesinnungsfragen lehne ich strikt ab. Wo sind wir eigentlich gelandet?“, sagte er und fuhr fort: „Ich finde es unerhört, dass mich ein Journalist oder ein Gastwirt fragen kann, ob ich geimpft bin oder nicht. Das treibt einen immer tieferen Keil in die Gesellschaft und hat nichts mit der Pandemiebekämpfung zu tun.“

Bislang gebe es „keinen Beweis dafür, dass durch das Impfen die Pandemie zurückgedrängt werden konnte“, so Chrupalla weiter. „Für vulnerable Gruppen, in Pflege- und Altenheimen kann das sinnvoll sein. Aber die Virusgefahr wird noch immer stark übertrieben.“ Man müsse das Virus ernst nehmen wie alle Viren, dürfe es aber nicht überbewerten. „Wir müssen auch mit Corona leben und können uns keinen weiteren Lockdown und Beschränkungen der Freiheitsrechte erlauben“, sagte er.

Lehrerpräsident verlangt umsichtige Quarantäneregeln für Schulen

Der Deutsche Lehrerverband hat umsichtige Quarantäneregeln für den Schulbetrieb gefordert. „Wenn eine gute Lüftung im Klassenzimmer gewährleistet ist, wenn vielleicht sogar eine Raumluftfilteranlage drin ist, dann muss man nicht die Kinder einer ganzen Klasse in Quarantäne schicken“, sagte Lehrerpräsident Heinz-Peter Meidinger dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Dann könne man sich auch auf die unmittelbaren Banknachbarn konzentrieren.

„Auch ob eine Maskenpflicht existiert, spielt hier eine Rolle.“ Geimpfte Kinder müsse man nicht in Quarantäne schicken. Unterm Strich gehe es darum, genau hinzuschauen, wie die Situation vor Ort aussehe. Er verstehe, dass Quarantäne-Anordnungen Eltern vor enorme Probleme stellten, sagte Meidinger weiter. Das ändere aber nichts daran, dass teils die Notwendigkeit bestehe. Ausschließlich infizierte Schüler in Quarantäne zu schicken und dabei auf Kontaktverfolgung komplett zu verzichten, wäre „ein Signal für die schnelle Durchseuchung der Schulen.“ (dts/dpa/afp/red)



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