Union lobt Klimakonferenz-Ergebnisse – Kritik von Grünen und Umweltschützern

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat die Ergebnisse der 24. Weltklimakonferenz im polnischen Kattowitz gelobt. „Kattowitz hat die Erfolgsgeschichte von Paris fortgeschrieben. Es ist gut, dass die Vertragsstaaten in Kattowitz nach harten Verhandlungen ein Regelbuch zur Umsetzung der in Paris vereinbarten Klimaziele verabschiedet haben“, sagte die Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Klimaschutz, Anja Weisgerber.

Nur wenn die jeweiligen Maßnahmen zur Erreichung dieser Ziele vergleichbar, transparent und kontrollierbar seien, habe man gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle. Nur dann könne gegenseitiges Vertrauen entstehen.

Grüne kritisieren: „Herbe Enttäuschung“

Die Grünen haben die UN-Klimakonferenz in Kattowitz als „herbe Enttäuschung“ kritisiert. Zwar habe es mit der Einigung auf Regeln zur regelmäßigen Berichterstattung bei den „technischen Aspekten“ Fortschritt gegeben, erklärten Fraktionschef Anton Hofreiter und die klimapolitische Sprecherin Lisa Badum am Sonntag. Die zentrale Frage, was die einzelnen Staaten zur Erreichung des 1,5 Grad-Ziels beitragen, sei aber „vollkommen unbeantwortet“ geblieben.

Fatal sei auch, dass es keine Lösung im Streit um den Handel mit Verschmutzungsrechten gegeben habe. „Wie Klimaschutz international konkret umgesetzt werden soll, bleibt damit weiter offen“, kritisierten Hofreiter und Badum. Schuld daran sei „auch die Bundesregierung, die den Kohleausstieg vertagt, die Verkehrswende verschläft und die EU-Klimaziele immer wieder verwässert“. Wer selber nicht liefere, könne anderen keine Zugeständnisse abringen.

„Mit einem technischen Regelbuch allein spart man noch keine einzige Tonne CO2 ein“, kritisierte auch Parteichefin Annalena Baerbock. Dabei hätten Deutschland und Europa „alle Chancen, die Lücke zu füllen, die die USA mit der Ankündigung ihres Austritts aus dem Klimaabkommen hinterlassen hätten. „Dafür müsste Deutschland aber den Kohleausstieg sozialverträglich und gesetzlich verbindlich einleiten, und den Weg frei machen für das Zeitalter des emissionsfreien Verkehrs.“

Der Linken-Klimapolitiker Lorenz Gösta Beutin erklärte, der UN-Klimagigfel habe „ganz klar gezeigt, dass der weltweite Rechtsruck eine handfeste Gefahr für das Klima ist“.

Das Pariser Klimaabkommen von 2015 als „internationaler Minimalkonses“ werde von der neuen Rechten auf allen Ebenen unter Beschuss genommen, kritiserte er und nannte in diesem Zusammenhang unter anderem US-Präsident Donald Trump, Brasiliens designierten Staatsschef Jair Bolsonaro sowie Polens Präsidenten Andrzej Duda. Die Bundesregierung müsse diesem „drohenden Klima-Rollback“ Taten entgegenzusetzen – Kohleausstieg und Verkehrswende müssten nach Kattowitz „ganz oben auf die Agenda.“

196 Staaten einigten sich

Kritik an den Ergebnissen der Weltklimakonferenz kam von Umweltschützern. Die Konferenz habe „die Erwartungen von Millionen Menschen enttäuscht“, sagte Greenpeace-Geschäftsführer Martin Kaiser. „Diese Klimakonferenz hat dabei versagt, die drängendste Frage zu beantwortet: Wann fangen Regierungen endlich an, ihren Ausstoß an Treibhausgasen spürbar zu senken?“ Das beschlossene Regelwerk sei der „einzige Lichtschimmer“ des Klimagipfels, so Kaiser weiter.

„Es schafft Transparenz und so die Basis für mehr Vertrauen zwischen den Staaten.“ Diese Gebrauchsanweisung setze dem Pariser Abkommen einen Motor ein. „Es könnte ein stärkerer sein, aber immerhin kann die Umsetzung jetzt endlich Fahrt aufnehmen“, sagte der Greenpeace-Geschäftsführer.

Der Naturschutzbund Deutschland (NABU) kritisierte, dass es bei der Klimakonferenz keine Entscheidung für eine kollektive Ambitionssteigerung der 196 Vertragsstaaten gegeben habe. „Auch das Regelbuch zur Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens weist gravierende Lücken auf“, sagte NABU-Präsident Olaf Tschimpke.

Doppelzählungen von Emissionen seien dabei gegenwärtig nicht auszuschließen. Darüber hinaus sei die Begrenzung von CO2 aus der Verbrennung von Holz lückenhaft geregelt – was auch zu einer vermehrten Abholzung von Wäldern führen könne.

Arme Länder sollen mehr Zeit bekommen

Die Weltklimakonferenz hatte das Regelwerk für die konkrete Umsetzung des Pariser Klimaabkommens am Samstagabend beschlossen. Das Plenum mit Vertretern aus 196 Staaten einigte sich unter anderem auf Transparenzregeln und Standards zur CO2-Erfassung. Streit hatte es insbesondere um Berechnungsverfahren beim Emissionshandel gegeben.

Ärmere Länder sollen nun mehr Zeit bekommen, um bei den technischen Voraussetzungen für die Umsetzung der Regeln aufzuholen. Zuvor hatte die Konferenz zwei Wochen lang getagt. Weil es am Ende noch Streit um Details gab, war die Veranstaltung verlängert worden. Das Pariser Klimaschutzabkommen war im Dezember 2015 auf der UN-Klimakonferenz in Paris verabschiedet worden.

Es will die globale Erwärmung auf deutlich unter zwei Grad Celsius gegenüber vorindustriellen Werten begrenzen. Die USA hatten Mitte 2017 ihren Austritt zum Jahr 2020 angekündigt, womit sie das einzige Land weltweit wären, welches dem Abkommen nicht angehört. (dts)