Union will Technologieoffenheit
Verbrenner-Aus: Koalition will sich heute einigen
Die Bundesregierung will sich heute auf eine gemeinsame Position zum Aus für Verbrennungsmotoren auf EU-Ebene einigen. Nach geltenden EU-Regeln dürfen Neuwagen ab 2035 kein CO₂ mehr ausstoßen.
Neuwagen mit Verbrennermotor soll es in der EU nach dem EU-Parlament künftig nicht mehr geben.
Foto: Stefan Puchner/dpa
Bundeskanzler Friedrich Merz hat für Donnerstagabend eine Einigung innerhalb der Koalition zum Verbrenner-Aus auf EU-Ebene angekündigt.
Er werde im Nachgang des Koalitionsausschusses einen Brief an die EU-Kommission adressieren, in welchem er „eine geeinte Position“ der Bundesregierung mitteilen werde, sagte Merz am 26. November in Stuttgart. „Wir warten mit großer Spannung auf Ihr Schreiben“, sagte EU-Industriekommissar Stéphane Séjourné.
Union will Technologieoffenheit
Nach geltenden EU-Regeln dürfen Neuwagen ab 2035 kein CO₂ mehr ausstoßen. De facto könnten Autos mit Verbrennungsmotor dann nicht mehr neu zugelassen werden. Die EU-Kommission prüft derzeit eine Überarbeitung des Gesetzes und will in zwei Wochen entsprechende Vorschläge vorlegen. Die Bundesregierung hat bisher noch keine abgestimmte Position dazu.
Die Union pocht auf „Technologieoffenheit“. Nicht nur E-Autos sollen noch zugelassen werden können, sondern auch Hybrid-Wagen oder Verbrenner, die mit nachhaltigen Kraftstoffen betrieben werden. Auch sogenannte Range Extender – ein Verbrennungsmotor im E-Auto, um während der Fahrt die Batterie aufzuladen – sollten zulassungsfähig sein, fordern CDU und CSU.
Die SPD spricht sich ebenfalls für mehr Flexibilität für die Autohersteller und eine Aufweichung des starren Verbrenner-Aus aus. Umstritten sind die Formulierungen im Detail. Die Sozialdemokraten sprechen sich außerdem dafür aus, von den Herstellern im Gegenzug Standortgarantien und Ähnliches einzufordern.
Ministerpräsidenten gegen starres Verbot
Er wolle dem Ergebnis des Koalitionsausschusses am Donnerstagabend nicht vorgreifen, sagte Merz. Zugleich versicherte er, dass die geeinte Position der Bundesregierung nicht hinter der im Oktober verabschiedeten Position der Ministerpräsidenten der Bundesländer zurückbleiben werde.
In dem Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz heißt es, es dürfe kein „starres Verbot der Verbrennertechnologie ab dem Jahr 2035“ geben.
Einer Analyse des Kfz-Versicherers Huk-Coburg sieht mittlerweile eine höhere Wechselbereitschaft von Verbrennern hin zu Elektroautos. Die Umstiegshäufigkeit habe sich seit dem Tiefpunkt Anfang 2024, als die staatliche E-Kaufprämie weggefallen war, „mehr als verdoppelt“. Demnach fand ein solcher Umstieg im dritten Quartal 2025 bei 6,2 Prozent aller privaten Fahrzeugwechsel statt.
Dennoch haben weiterhin bei weitem die meisten verkauften Neuwagen einen Verbrennungsmotor. „Der Hochlauf der Elektromobilität wird sich über einen langen Zeitraum hinziehen, wir werden noch viele Jahre ein Nebeneinander von Verbrennern und Elektroautos sehen“, erklärte Autofachmann Constantin Gall von der Beratungsfirma EY.
EU will „Flexibilität“ zeigen
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte am 26. November zu einem „Strategiedialog“ zur Automobilindustrie nach Stuttgart geladen und zeigte sich im Anschluss zufrieden mit den Gesprächen, an denen auch zahlreiche hochrangige Vertreter von Autokonzernen teilnahmen.
Sejourné habe „gute Nachrichten dabei gehabt“, sagte Kretschmann. Er habe „an keinem Punkt irgendwelche spürbaren Differenzen“ mit dem EU-Vertreter festgestellt.
EU-Kommissar Séjourné stellte Merz in Aussicht, dass seine Behörde offen für eine gewisse „Flexibilität“ bei den CO2-Flottengrenzwerten für die Autobauer sei. „Bestimmte Technologien“ könnten unter Umständen auch nach 2035 noch zulassungsfähig sein.
Am 10. Dezember werde die EU-Kommission zudem regulatorische Vereinfachungen vorschlagen, von denen die Unternehmen der Autoindustrie profitieren würden. (afp/red)
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