Von der Leyen will „Green Deal“ für Europa

Epoch Times16. Juli 2019 Aktualisiert: 16. Juli 2019 11:37

Ursula von der Leyen (CDU) hat angekündigt, im Fall ihrer Wahl zur EU-Kommissionspräsidentin eine Art „Green New Deal“ für Europa umsetzen zu wollen.

Europa soll bis 2050 klimaneutral werden

Sie wolle, dass Europa bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent der Welt werde, sagte die CDU-Politikerin am Dienstagmorgen in ihrer Bewerbungsrede im EU-Parlament in Straßburg. Sie wolle das erste europäische Klimagesetz vorlegen, in dem das Datum 2050 gesetzlich verankert sein werde.

Dies solle in den ersten 100 Tagen ihrer Amtstätigkeit geschehen, kündigte von der Leyen an. Bei dem „Green Deal“ handelt es sich um ein Investmentprogramm für das Klima.

Neben einer ambitionierteren Klimapolitik versprach die CDU-Politikerin in ihrer Bewerbungsrede auch ein sozialeres Europa. Als Maßnahmen nannte sie eine europäische Arbeitslosen-Rückversicherung sowie einen EU-weiten Mindestlohn.

Bürokratische Hürden für Mittelständler abbauen

Beim Thema Wirtschaft wolle sie bürokratische Hürden für mittelständische Unternehmen abbauen, so von der Leyen weiter. Weitere Punkte ihrer Rede waren unter anderem Geschlechtergerechtigkeit in der EU-Kommission, die Verteidigung der Rechtsstaatlichkeit in der EU sowie eine Reform des Dublin-Systems.

Dabei sprach sich von der Leyen für ein gemeinsames europäisches Asylsystem aus. Zudem wolle sie die EU-Grenzschutzagentur Frontex stärken. Auch das Thema Brexit kam in der Bewerbungsrede zur Sprache.

Leyen für Brexit-Aufschubverlängerung

Dabei machte sie deutlich, dass sie bereit sei, den Austrittstermin Großbritanniens aus der Europäischen Union weiter zu verschieben, wenn dies nötig sei.

Von der Leyens Rede war mit Spannung erwartet worden, da es die letzte Chance für sie war, die Abgeordneten vor der Abstimmung am Dienstagabend von sich zu überzeugen. Die Wahl ist für 18:00 Uhr angesetzt.

Um neue EU-Kommissionspräsidentin zu werden, braucht die CDU-Politikerin mindestens 374 Stimmen der aktuell 747 EU-Abgeordneten. Ob es für eine Mehrheit reicht, ist noch unklar. Es gibt nur einen Wahlgang.

Neuer Personalvorschlag bei Scheitern von Leyen

Ihr neues Amt würde von der Leyen im November antreten. Sollte sie scheitern, müssten die EU-Staats- und Regierungschefs dem Parlament einen neuen Personalvorschlag machen.

Unabhängig vom Ausgang der Wahl hatte die Bundesverteidigungsministerin bereits am Montag angekündigt, am Mittwoch von ihrem Ministeramt im Bund zurücktreten zu wollen. (dts)



Gerne können Sie EPOCH TIMES auch durch Ihre Spende unterstützen:

Jetzt spenden!


Kommentare
Liebe Leser,

vielen Dank, dass Sie unseren Kommentar-Bereich nutzen.

Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen, Schimpfworte, aggressive Formulierungen und Werbe-Links. Solche Kommentare werden wir nicht veröffentlichen. Viele Kommentare waren bisher schon anregend und auf die Themen bezogen. Wir bitten Sie um eine Qualität, die den Artikeln entspricht, so haben wir alle etwas davon.

Da wir die juristische Verantwortung für jeden veröffentlichten Kommentar tragen müssen, geben wir Kommentare erst nach einer Prüfung frei. Je nach Aufkommen kann es deswegen zu zeitlichen Verzögerungen kommen.

Die Kommentarfunktion wird immer weiter entwickelt. Wir freuen uns über Ihr konstruktives Feedback, sollten Sie zusätzliche Funktionalitäten wünschen an [email protected]


Ihre Epoch Times - Redaktion