Wegen zu hoher Teilnehmerzahl: Münchner Querdenken-Demo wird kurzerhand zum Gottesdienst erklärt

Bund und Länder hatten sich am Mittwoch auf massive Kontaktbeschränkungen verständigt, um die rasche Ausbreitung des Coronavirus zu stoppen. Ab Montag müssen Gastronomie sowie Freizeit-, Kultur- und Sporteinrichtungen schließen. Der Handel sowie Schulen und Kitas sollen geöffnet bleiben.

Daraufhin hatten sich am Sonntag tausende Menschen auf der Theresienwiese in München versammelt, um gegen die Corona-Maßnahmen zu demonstrieren. Aufgrund der Hygiene-Vorschriften war im Vorfeld nur eine Versammlung mit 1000 Personen genehmigt worden, obwohl die Veranstalter 5000 angemeldet hatten.

Nachdem die Teilnehmerzahl jedoch deutlich über diese Begrenzung von 1000 hinaus gegangen war, erklärte Querdenken-Rechtsanwalt Markus Haintz die Veranstaltung kurzerhand zu einem Gottesdienst.

In Bayern unterliegen Gottesdienste unter freiem Himmel keiner Beschränkung der Teilnehmerzahl und auch keiner Maskenpflicht. Mit dieser Maßnahme wurde verhindert, dass die Versammlung von der Polizei aufgelöst wurde.

Querdenken-Demo München. Foto: Epoch Times

„Es ist mir neu, dass auf Gottesdiensten nur gepredigt, aber nicht gesungen werden darf“

Das Innenministerium hatte laut Aussage der Polizei die Umwandlung der Versammlung in einen Gottesdienst akzeptiert. Gegen 19 Uhr wurde jedoch auch der Gottesdienst von der Polizei beendet mit dem Vorwurf, die Veranstaltung habe sich immer mehr zu einem Konzert entwickelt.

In einem Statement von Markus Haintz heißt es dazu: „Der Einsatzleiter hat den Gottesdienst mit der Begründung aufgelöst, dass auf einem Gottesdienst nicht gesungen werden darf, das sei ein Konzert. Er hat kurzerhand den Strom abgestellt und die Bühne blockiert, mitten im Gebet.

Es ist mir neu, dass auf Gottesdiensten nur gepredigt, aber nicht gesungen werden darf. Dies als Konzert zu bezeichnen und es kurzerhand zu beenden, zeigt leider, dass inzwischen nicht einmal mehr die Freiheit der Religionsausübung gewährleistet ist.“

Querdenken-Demo München. Foto: Epoch Times

Teilnehmer wünschen „vernünftige Informationspolitik“ und Meinungsfreiheit

Teilnehmerin Gaby Zobel sagte gegenüber Reuters, sie wünsche sich eine vernünftige Informationspolitik der Medien. Die Mainstream-Medien würden „teilweise immer die gleichen Sachen verbreiten und eigentlich recht wenig über die Wahrheit berichten. Es würde vollkommen ausreichen, man würde mal hingehen und würde wenigstens die Zahlen vom RKI in vernünftiger Relation den Bürgern vermitteln und nicht ständig mit irgendwelchen Zahlen Angst machen.“

Ein anderer Demonstrant sagte: „Ich bin gegen die Maskenpflicht, weil das nichts bringt. Die Stoffmasken kann man ja kaufen, da steht drauf: Kein Medizinprodukt. Man muss sie trotzdem aufsetzen und wird gezwungen. Ich bin mit dem Zug hergefahren und wenn ich sie nicht aufsetzen würde, weil es ja eh nichts bringt, wäre ich ja gar nicht angekommen, weil ich aus dem Zug herausgeschmissen worden wäre.“

Sabine Epp wünscht sich „dass wir unsere Meinung sagen dürfen und dass unsere Kinder in der Schule keine Maske tragen müssen.“

Ein weiterer Teilnehmer der Münchner Demo spricht von einem „Versagen“ der Politik: „Von einer zweiten Welle spricht man seit einem halben Jahr. Und jetzt wird mit Notstandsverordnungen regiert, um auf diese zweite Welle zu reagieren. Man hatte ein halbes Jahr Vorbereitung, warum macht man das? Es ist ein Versagen.“

Querdenken-Demo München. Foto: Epoch Times

Das Kind beim Namen nennen

Und noch ein Demonstrant findet, dass die derzeitige Rhetorik nicht auszuhalten sei. Gegenüber Reuters sagte er: „Meine Forderung ist, dass die Zahlen realistisch genannt werden und nicht irgendwelche Hochrechnungen, die so nicht stimmen. Und die Tests, wie gerade in Augsburg, wo 58 von 60 falsch waren. Dass das Kind beim Namen genannt wird und nicht einfach wild drauf los getestet. Gesunde Leute werden getestet, es wird irgendwas nachgewiesen und dann ist er positiv, dann ist er ein Fall. Die ganze Rhetorik ist einfach nicht mehr auszuhalten und deswegen bin ich hier, dass die Leute sehen, dass die Politiker sehen, dass wir uns das nicht mehr gefallen lassen.“

Beschwerden der Veranstalter beim VGH wurden zurückgewiesen

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hatte im Vorfeld Beschwerden der Veranstalter gegen die Auflagen der Stadt zurückgewiesen.

In der Begründung hieß es: „Der Senat sieht – auch unter Berücksichtigung der umfangreichen – teilweise nur schwer nachvollziehbaren – Einwendungen des Antragstellers, der einen Nachweis einer Infektionsgefahr beim Sars-CoV-2-Virus als nicht erbracht ansieht, keine Veranlassung, im Rahmen dieses Eilverfahrens diese indizielle Risikobewertung ernsthaft in Frage zu stellen.“

Aufgrund des aktuellen pandemischen Geschehens und der Erfahrungen mit Versammlungen der „Querdenken“-Bewegung seien die Demonstrationen nur mit einer reduzierten Teilnehmerzahl und unter Einhaltung von Hygienemaßnahmen vertretbar. Wenn sich der Veranstalter ausdrücklich weigere, Hygienemaßnahmen zu ergreifen, sei auch eine Untersagung gerechtfertigt.

Polizei belehrt über Maskenpflicht

Bei der An- und Abreise der Teilnehmer soll die Polizei nach eigenen Angaben rund 200 Belehrungen wegen nicht oder nicht richtig getragener Mund-Nasen-Bedeckungen ausgesprochen haben, berichtet der „Bayrische Rundfunk“. In zwei Fällen sei es zu einer Anzeige wegen Verstößen gegen das Infektionsschutzgesetz gekommen, in fünf Fällen seien Ermittlungen wegen des Verdachtes des Vorzeigens falscher Atteste nötig geworden.

(mit reuters)