Wochenrückblick: Blackout-Freigang, Apple-Arbeiter auf der Flucht und eine neue Migrationsroute

Mehr biometrische Techniken

Die tschechische Regierung, die noch bis Jahresende den Vorsitz im EU-Rat innehat, will mehr Spielraum für Behörden beim Einsatz biometrischer Techniken in der Strafverfolgung. Die EU-Kommission hatte vor eineinhalb Jahren ein weitgehendes Verbot der Videoüberwachung mit biometrischer Echtzeiterkennung vorgeschlagen. Die damaligen EU-Ratsvorsitzenden Slowenen hatten einen entsprechenden Passus gestrichen, den die Tschechen nun wieder eingefügt haben. Nach Ansicht der Tschechen schränkt das Strafverfolger sonst zu sehr ein.

„Cherax wagenknechtae“

Der Wissenschaftler Christian Lukhaup hat eine von ihm entdeckte Krebsart nach Sahra Wagenknecht benannt. Die Linken-Politikerin habe ihn inspiriert, für eine bessere und fairere Zukunft zu kämpfen, sagte der Meerestierexperte und möchte ihr auf diesem Weg danken. Das rötliche Schalentier mit dem Namen „Cherax wagenknechtae“ hatte Lukhaup vor Indonesien im Meer entdeckt. Auch andere Lebewesen sind nach Promis benannt. Eine in Australien beheimatete Springspinne mit dem Namen „Jotus karllagerfeldi“ erinnert etwa an den 2019 verstorbenen Modeschöpfer Karl Lagerfeld.

Post per Straßenbahn

Weil beim Transport von Briefen und Paketen per Auto, LKW oder Flugzeug ihrer Meinung nach zu viel CO₂ ausgestoßen wird, will die Post zunehmend auf die Schiene setzen. In der mecklenburgischen Landeshauptstadt Schwerin läuft derzeit ein Pilotprojekt, bei dem DHL werktags mit einer Sonderlinie der Straßenbahn im Innenstadtbereich 450 Pakete auf Packstationen verteilt. Fahrgäste sind allerdings nicht mit unterwegs. In Berlin läuft derzeit ein Zustellungs-Test mit Solarbooten. In Frankfurt hatte der Paketzusteller Hermes die Zustellung per Logistiktram und Lastenrad getestet.

Freigang dank Blackout

Wenn es in Berlin zu einem Blackout über mehrere Tage kommen würde, dann öffnen sich für viele Häftlinge in den Gefängnissen vorzeitig die Pforten. Die Justizsenatsverwaltung bestätigte eine Anfrage des Abgeordneten Marc Vallendar (AfD) und verwies auf aktuelle Notfallpläne. Die Notstromaggregate können die Stromversorgung je nach Gefängnis zwischen 21 und 100 Stunden aufrechterhalten. Dann greifen Maßnahmen, die auch „Langzeitausgänge bei Lockerungseignung“ der Inhaftierten vorsehen.

Chinesische Mitarbeiter des Apple-Zulieferers Foxconn im Lunghua-Werk. Foto: Ym Yik/epa/dpa

Arbeiter auf der Flucht

Nach einem erneuten Corona-Lockdown in China sind viele Mitarbeiter des Apple-Zulieferers Foxconn vom Werksgelände getürmt. Videos in sozialen Medien zeigten Menschen, die über Zäune kletterten und über Felder flüchteten. Berichten zufolge waren die Zustände auf dem Gelände des taiwanesischen Zulieferers seit Verhängung der strengen Auflagen sehr schlecht. Das Verlassen des Geländes ist den mehreren hunderttausend Arbeitern verboten. Sie klagten über mangelnde Versorgung, sollten aber weiterarbeiten. Der Zwischenfall könnte nun dazu führen, dass die Produktion um 30 Prozent einbricht.

Klimaaktivisten, Feuerwehr und Stau

Die Polizei hat Ermittlungen gegen zwei Klimaaktivisten aufgenommen, die am Montag die A100 blockiert hatten. Dadurch kam ein Spezialfahrzeug der Berliner Feuerwehr durch den Stau verspätet zu einem Unfallort – und konnte an der Bergung einer Radfahrerin, die unter einem Lkw eingeklemmt war, nicht zeitnah helfen. Die Radfahrerin ist lebensgefährlich verletzt, ihr Zustand kritisch (Stand 2.11.). Rund 730 Verfahren wurden durch die Berliner Staatsanwaltschaft bisher bei derartigen Aktionen aufgenommen, meist endeten sie mit kleinen Geldstrafen wegen Nötigung.

Briten gegen Nord Stream?

Großbritannien weist Anschuldigungen zurück, für den Angriff auf Nord Stream verantwortlich zu sein. Das russische Verteidigungsministerium hatte zuvor behauptet, dass britische Spezialeinheiten an den Anschlägen auf die Pipelines beteiligt gewesen waren. Beweise wurden nicht vorgelegt.

Verbrenner-Verbot

Ab 2035 sollen in der EU nur noch emissionsfreie Neuwagen verkauft werden dürfen. Die Autos sollen im Betrieb keine Treibhausgase ausstoßen dürfen. Benzin- und Dieselantriebe sind dann in der EU nicht mehr zugelassen. Darauf einigten sich die Unterhändler der EU-Staaten und das EU-Parlament. In vier Jahren, im Jahr 2026, soll die Entscheidung überprüft werden können.

Neuer Rekord 

Seit Einführung des Euro 1999 war die Inflation noch nie so hoch wie im Oktober. Die Verbraucherpreise stiegen um 10,7 Prozent. Die Energiepreise erhöhten sich verglichen mit dem Vorjahresmonat um 41,9 Prozent. Lebens- und Genussmittel wurden um 13,1 Prozent teurer.

Die Maronen sind reif und können geröstet werden. Foto: iStock

Gaspreisbremse ab 1. Februar

Das Bundeskanzleramt bemüht sich, die Gaspreisbremse ab 1. Februar 2023 einzuführen. Zuvor kritisierten die Bundesländer den ursprünglich geplanten Start ab 1. März. Andere strittige Themen sind eine Strompreisbremse ab Januar und Entlastungen auch für die Kosten anderer Brennstoffe wie Heizöl und Pellets. Der Strompreis – so wird debattiert – soll für Privathaushalte sowie kleinere und mittlere Unternehmen ab Jahresbeginn auf 40 Cent pro Kilowattstunde begrenzt werden. Gelten soll dies für ein Grundkontingent von 80 Prozent des Jahresverbrauches. Strompreisbremse und Gaspreisbremse werden vermutlich am 18. November im Kabinett beschlossen.

20 Prozent Übersterblichkeit

Für Oktober ermittelte das Statistische Bundesamt eine Übersterblichkeit von bis zu 20 Prozent. Das heißt, es sterben erheblich mehr Menschen als üblich. Als Gründe werden drei Dinge debattiert: medizinische Behandlungen, die durch die Corona-Maßnahmen-Politik der Bundesregierung aufgeschoben oder ausgelassen wurden (wie es während des ersten Lockdowns bei den Krebsbehandlungen geschah). Als zweite Ursache werden die Spätfolgen von Long Covid vermutet. Verschiedene Wissenschaftler verweisen zudem auf schädliche Langzeiteffekte der Corona-Impfstoffe. Die Übersterblichkeit zeigt sich auch in anderen Ländern Europas.

Einigung in Niedersachsen

SPD und Grüne kündigen ihr neues Kabinett an: die SPD übernimmt zusätzlich zum Innen-, Sozial- und Europaministerium die Ressorts Wirtschaft, Justiz und Wissenschaft. Die Grünen erhalten das Finanzressort, Umwelt, Agrar und das Kultusministerium. Die neue Landesregierung soll erneut von Ministerpräsident Stephan Weil geführt werden, Stellvertreterin wird Julia Willie Hamburg (Grüne). Am Wochenende stimmen SPD und Grüne in außerordentlichen Parteitagen über den Koalitionsvertrag ab.

Im indischen Hyderabad gedenken Freunde und Familien mit Kerzen und Blumen an Allerseelen den Verstorbenen. Foto: Mahesh Kumar A/AP/dpa

Neue Migrationsroute

Jede Woche sollen rund 1.000 Migranten illegal durch die Schweiz reisen. Dreh- und Angelpunkt ist die Kleinstadt Buchs im Kanton St. Gallen. In Buchs angekommen, werden sie von der Grenzpolizei kurz befragt, bevor sie wieder laufen gelassen werden. „Wir erlauben formell die Weiterreise“, erklärt Kantonspolizeisprecher Florian Schneider. Es handelt sich nach Angaben der NZZ meist um junge Afghanen, das Vorgehen sei von Radio und Fernsehen dokumentiert worden. Von Buchs fahren die Migranten nach Zürich und Basel im Dreiländereck Deutschland-Frankreich-Schweiz. Man habe keine Rechtsgrundlage, die Leute festzuhalten, erklären Schweizer Behörden.

Dieser Artikel erschien zuerst in der Epoch Times Wochenzeitung, Ausgabe Nr. 69, vom 4. November 2022.