Wohnungswirtschaft kritisiert Grünen-Beschluss: Enteignungen untergraben Vertrauen in den Staat

Epoch Times16. November 2019 Aktualisiert: 16. November 2019 10:09
"Der Staat darf nicht aufgrund eigener Nachlässigkeit den Weg des geringsten Widerstandes suchen", sagte der Präsident der Wohnungswirtschaft GdW. Denn der Staat habe die schlechten Zustände nicht rechtzeitig unterbunden.

Die Wohnungswirtschaft hat den Beschluss des Grünen-Parteitages kritisiert, Immobilienkonzerne notfalls zu enteignen.

„Ein zu leichtfertiger Umgang mit dem Thema Enteignung untergräbt das Vertrauen in den Staat, der an vielen anderen Stellen vorher nicht alles unternimmt, um schlechte Zustände rechtzeitig zu unterbinden“, sagte der Präsident der Wohnungswirtschaft GdW, Axel Gedaschko, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben).

Der Staat dürfe nicht aufgrund eigener Nachlässigkeit den Weg des geringsten Widerstandes suchen, so der GdW-Chef.

Die Grünen hatten am Freitagabend mit überwältigender Mehrheit neue Positionen in der Mieten- und Wohnungspolitik gefasst. Dazu zählt auch die Enteignung als letztes Mittel, damit Kommunen bei grobem Missbrauch von Eigentumsrechten Wohnungskonzerne gegen Entschädigung vergesellschaften könnten.

Grünen-Chef Robert Habeck sagte, eine Vergesellschaftung sei ein krasser Eingriff in die Eigentumsverhältnisse, der nur mit Bedacht gezogen werden dürfe. Das Signal „Bauen lohnt sich nicht“ dürfe nicht vom Parteitag ausgehen. „Es ist ein scharfes Schwert, es darf nicht durch dauerhafte Benutzung stumpf gemacht werden“, sagte Habeck in Bielefeld.

Enteignungen „lediglich bei verkaufsunwilligen Grundeigentümern“

Die Wohnungswirtschaft zeigte jedoch Verständnis dafür, dass die Politik im Zweifel jene Grundstückseigentümer enteignen wolle, die ungenutzte Grundstücke nicht verkaufen wollten.

„Lediglich bei der Ausübung von Enteignungen bei verkaufsunwilligen Grundeigentümern sehen wir einen eng begrenzten Raum. Es geht um Erleichterung in Richtung einer besser praktikablen Enteignung als allerletzte Möglichkeit bei sehr renitenten Grundeigentümern“, sagte Gedaschko.

Die Wohnungswirtschaft habe ein Grundverständnis für Probleme wie Bodenspekulation, Spekulation mit Baugenehmigungen und auch die mangelnde Pflege von Wohngebäuden oder gar bewusstes Leerstehen. (dts)

Eine Buchempfehlung vom Verlag der Epoch Times

Wer hat die Weltherrschaft? Wir leben in einer Zeit des Umbruchs. Immer klarer wird, dass die Geschichte der Menschheit nicht so ablief, wie sie heutzutage gelehrt wird. Das Buch „Wie der Teufel die Welt beherrscht“ gibt die lange gesuchten Antworten.

„Kapitalismus abschaffen“? „Wohnungsgesellschaften enteignen“? Familie auflösen? Keinen Wohlstand und keine Kinder mehr wegen des Klimas? Frühsexualisierung? Solche Gedanken sind in Politik, Medien und Kultur populärer denn je. Im Kern drücken sie genau das aus, was einst schon Karl Marx und seine Anhänger der gesamten Menschheit aufzwingen wollten.

Der Kommunismus hat im 20. Jahrhundert hunderte Millionen Menschen physisch vernichtet, heute zielt er auf ihre Seelen. Bei vielen Menschen blieb glücklicherweise die der menschlichen Natur innewohnende Güte erhalten – was den Menschen die Chance gibt, sich vom Einfluss des „Gespenst des Kommunismus“ zu befreien.
Hier weitere Informationen und Leseproben.

ISBN Band 1: 978-3-9810462-1-2, Band 2: 978-3-9810462-2-9, Band 3: 978-3-9810462-3-6. Einzeln kostet jeder Band 19,90 Euro (zzgl. 2,70 Euro Versandkosten), alle drei Bände gemeinsam sind im Moment noch zum Sonderpreis von 50,50 Euro (kostenloser Versand innerhalb Deutschlands) zu erwerben. Das Buch hat insgesamt 1008 Seiten und über 1200 Stichworte im Indexverzeichnis.

Bestellmöglichkeiten: Bei Amazon oder – falls vergriffen – direkt beim Verlag der Epoch Times Phone: +49 (0)30 26395312, E-Mail: [email protected]

Mögen Sie unsere Artikel?
Unterstützen Sie EPOCH TIMES
HIER SPENDEN