Zentralrat der Ex-Muslime: „Die Iran-Politik der Linkspartei ist heuchlerisch“

Von 16. Januar 2020 Aktualisiert: 16. Januar 2020 14:33
„Hören Sie auf mit Ihrer Politik der Einseitigkeit!", fordert die Vorsitzende des Zentralrats der Ex-Muslime Mina Ahadi von der Partei "Die Linke".

Mina Ahadi kämpft für die Freiheit und gegen den Islam. In einem offenen Brief wendet sich die Vorsitzende des Zentralrats der Ex-Muslime an die Partei „Die Linke“, vor allem wegen der „einseitigen Kommentare“ angesichts der bestehenden Konflikte zwischen den USA und dem Iran. So kritisiert die Exil-Iranerin, beispielsweise die Worte des Bundestagsabgeordneten Dieter Dehm. Auf dessen Website heißt es:

„Trump hat den Iran und seine Verbündeten bis aufs Blut provoziert, um endlich in seinen Krieg zu kommen. Wer jetzt noch einen Weltkrieg verhindern will, sollte nicht bloß wohlfeil dem Iran mäßigende Ratschläge geben, sondern gegen den US-Imperialismus auf die Straße gehen!“

Eine derartige Äußerung sei „mitnichten ein Einzelfall“, führt Ahadi an. So sprach die stellvertretende Vorsitzende und Leiterin des Arbeitskreises Außenpolitik, Heike Hänsel, von einem „US-Terrorakt“.

Und von der Außenpolitikexpertin der Fraktion, Sevim Dagdelen, heißt es: Mit Terrorakten dreht die US-Administration bewusst an der Eskalationsschraube und stellt sich in eine Linie mit der Vorbereitung des US-Krieges gegen den Irak durch US-Präsident Bush 2003.“

Einseitige Sicht stößt auf Unverständnis

„Bei allem Verständnis für die Aversion gegen Donald Trump und seine Politik“, so Ahadi, würde die Partei mit „doppeltem Maß“ messen. Die Menschenrechtlerin  kritisiert, dass die Linken nicht mit ähnlichem Tonfall gegenüber der iranischen Regierung agierten. Sie vermisse eine ähnlich scharfe Verurteilung der Gewalt, die seit Jahrzehnten vom iranischen Regime und seinen Handlangern ausgehe, und den Protest der Partei, als Soleimani mit seiner islamistischen Al-Kuds-Brigade Krieg führte und Terror verbreitete. Ahadi fragt in ihrem Brief die Linken:

„Wieso sind Sie so leise in Bezug auf ein Regime, zu dessen Agenda ungebrochen die Vernichtung Israels gehört? Wo waren Ihre pazifistischen Demonstrationsaufrufe, als sich der Iran gemeinsam mit Russland militärisch auf die Seite des syrischen Massenmörders Assad geschlagen hat? Wieso gab es keine vergleichbare Empörung, nachdem der iranische Geheimdienst Regimekritiker in Europa ermordete? Und warum in aller Welt schweigen Ihre Abgeordneten so penetrant zu den systematischen Massenhinrichtungen von Oppositionellen, Homosexuellen, Religionskritikern und anderen Verfolgten im Iran? In den vergangenen Wochen sollen bis zu 1.500 Menschen bei Demonstrationen getötet worden sein. Handelt es sich dabei nicht auch um Terror?“

Inzwischen würden immer mehr Menschen im Iran auf die Straße gehen, um gegen das islamistische Regime zu demonstrieren. Diese Menschen seien gegen einen Krieg, würden aber nicht mehr unter dem menschenverachtenden Regime leben wollen, gibt Ahadi zu bedenken.

Die Menschenrechtsaktivistin, die im September 2019 von „Bild“ als Freiheitsheldin geehrt worden ist, bittet eindringlich: „Hören Sie auf mit Ihrer Politik der Einseitigkeit! Die Iran-Politik der Linkspartei ist heuchlerisch, wenn sie weiterhin das islamistische Mullah-Regime verharmlost.“

Denn solange die Islamisten im Iran das Sagen haben, würde kein Frieden möglich sein.

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