Österreich: ÖVP/FPÖ wollen die Hälfte aller Bundesgesetze Ende 2018 außer Kraft setzen

Epoch Times30. April 2018
Die Regierungskoalition ÖVP/FPÖ möchte rasch ihr Wahlversprechen zur Entbürokratisierung und Strukturreform umsetzen. Nach dem am Freitag eingebrachten Gesetzentwurf soll etwa die Hälfte aller Gesetze und Verordnung auf Bundesebene Ende 2018 außer Kraft gesetzt werden.

Bis Ende des Jahres soll etwa die Hälfte der rund 5.000 Gesetze und Verordnungen auf Bundesebene außer Kraft gesetzt werden. Mit dieser konsequenten Maßnahme zur Entbürokratisierung löst die Regierungskoalition aus ÖVP und FPÖ um Bundeskanzler Kurz ein Versprechen ein, das sie bei Amtsantritt verkündete, berichtet die „Leipziger Volkszeitung“.

Verfassungsgesetze sind davon ausgenommen

Das entsprechende Gesetz wird nach Regierungsangaben in den kommenden Wochen geprüft. Nach Josef Moser (ÖVP) österreichischer Justizminister sei es nötig, überflüssigen Ballast abzuwerfen. Nicht betroffen davon seien Verfassungsgesetze.

Die Außerkraftsetzung würde dann Ende des Jahres 2018 stattfinden und alle einfachen Bundesgesetze und Verordnungen umfassen, die vor dem Jahr 2000 in Kraft traten. Davon ausgenommen seien nur jene Vorschriften, die nach einer Prüfung für notwendig erachtet werden.

EU-Regulierungen sollen auf Mindeststandard zurückgefahren werden

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ließ darüber hinaus verlauten, dass zukünftig für jedes neue Gesetz der Regierung eine alte Vorschrift wegfalle. Zudem sollen neue Gesetze größtenteils mit einem Ablaufdatum verabschiedet werden.

Vorschriften und Regulierungen der EU sollen außerdem auf Mindeststandards zurückgeschraubt werden. (er)



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