FDP lehnt Habecks Heizungspläne ab

Die FDP will Robert Habecks Pläne zum Verbot von neuen Öl- und Gasheizungen ab 2024 in ihrer aktuellen Form nicht mittragen. „Dazu wird es auch nicht kommen“, versprach Christian Dürr, der FDP-Fraktionschef im Bundestag, im Gespräch mit dem „Tagesspiegel“. Er verwies auf die hohen Kosten für Bauherren und Mieter, die sich durch Habecks Pläne ergeben würden. Überhaupt halte er „pauschale Verbote“ für „falsch“. Er schlug vor, stattdessen „technologieoffen [zu] bleiben und dafür [zu] sorgen, dass auch klassische Heizungen in Zukunft klimaneutral betrieben werden können“, sagte Dürr.

Die vorläufigen Eckpunkte

Der gemeinsam von Wirtschafts- und Bauministerium ausgearbeitete Gesetzesentwurf sieht nach Informationen der „Bild“ (Bezahlschranke) vor, ab 2024 nur noch solche Heizsysteme zum Einsatz in Neubauten zu erlauben, die Wärme aus „mindestens 65 Prozent erneuerbaren Energien“ produzieren.

Für bereits bestehende Anlagen, die aufgrund eines Defekts ersetzt werden müssen, soll es eine Übergangsfrist von drei Jahren geben, um neue 65-Prozent-Technik zu verbauen. Auch wenn eine Bestandsanlage mit Öl oder Gas problemlos ihren Dienst verrichtet, darf sie Habecks Plänen zufolge nicht mehr genutzt werden, sobald sie älter als 30 Jahre ist. Spätestens 2045 soll die Betriebserlaubnis von Heizungen erlöschen, die mit fossilen Brennstoffen laufen – auch wenn sie noch keine 30 Jahre im Gebrauch waren. Nach einem Bericht von „t-online“ sollen die neuen Anlagen zudem „ab 2025 mit einem sogenannten Smartmeter ausgestattet werden, damit sie aus der Ferne ablesbar sind“.

Erlaubte Alternativen wären bei alldem nur noch „Wärmepumpen, Fernwärmeanschlüsse, Heizungen mit Biomasse oder sogenannte Hybrid-Heizungen“, wie der „Tagesspiegel“ erläutert. Die Hybridanlagen könnten „beispielsweise Solarenergie und Wärmepumpen kombinieren, aber auch Gasheizungen und PV-Anlagen“.

Koalitionspartner FDP will nicht mitmachen

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai bezeichnete den Entwurf als „kompletten Unsinn“. Wie sein Parteikollege Dürr verwies er gegenüber „t-online“ darauf, dass die Infrastruktur von Gasheizungen „klimaneutral genutzt werden“ könne. „Stattdessen tut Herr Habeck alles dafür, dass Mieten und Baukosten noch weiter in die Höhe schießen“, so Djir-Sarai. „Das ist keine sinnvolle Energiepolitik, sondern verbohrte Ideologie.” Die FDP werde „das zu verhindern wissen“. Habeck müsse „endlich die Interessen des Landes […] vertreten anstatt grüne Parteipolitik zu machen“.

Für Daniel Föst, den bau- und wohnungspolitischen Sprecher der FDP-Fraktion, wäre die bereits vorhandene Gasinfrastruktur ebenfalls eine gute Ausgangsbasis für Änderungen – zum Beispiel mit Hybridheizungen oder Systemen, die auch mit Wasserstoff arbeiten könnten. „Diese Innovationen auszubremsen, wäre der falsche Weg“, sagte Föst laut der „Augsburger Allgemeinen“. Außerdem werde „ein generelles Verbot von Gasheizungen […] viele Menschen hart treffen und finanziell überfordern“, gab Föst ähnlich wie seine Parteikollegen Dürr und Djir-Sarai zu Protokoll. Habeck habe „manchmal Fantasien, die mit der FDP nicht zu machen sind“, kritisierte er den Bundeswirtschaftsminister.

Der FDP-Fraktionsvize Lukas Köhler will eine grundlegende Überarbeitung des 92-seitigen Gesetzesentwurfs sehen. Was er bislang gelesen habe, falle weit hinter die Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag zurück, sagte Köhler nach Informationen der „Tagesschau“. Denn darin hätten die Koalitionsmitglieder „auf politische Technologieentscheidungen […] ganz bewusst verzichtet“.

Michael Kruse, der klimapolitische Sprecher der FDP, hält Habecks „Verschrottungsorgie von Heizungen“ für „weder ökologisch noch ökonomisch sinnvoll“, so die „Welt“. Mieter und Eigentümer mit „unverhältnismäßigen Kosten“ zu belasten, dürfe nicht sein. „Ziel ist es offenbar, die bestehenden und gut funktionierenden Gasnetze abzuwickeln, anstatt sie mit erneuerbaren Energien weiterzunutzen“, so Kruse.

Nein auch von der Opposition

Auch die oppositionelle Unionsfraktion im Bundestag hält nicht viel von Habecks Plänen. Das sei „der völlig falsche Ansatz“ und „typisch grüne Verbotspolitik“, sagte der Vorsitzende der CSU-Abgeordneten, Alexander Dobrindt, nach Informationen der „Welt“. Die Bürger würden unnötig belastet. Das senke ihre „Bereitschaft, beim Klimaschutz mitzumachen“. Thorsten Frei, der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, habe im Entwurfspapier ebenfalls einen „falschen Ansatz“ ausgemacht. Die Zeit bis 2024 sei zu kurz, die Hürden „nicht erfüllbar“.

Die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Bundestag, Petra Federau, hält die Idee, die „gesamte auf dem Land lebende Bevölkerung mit Wärmepumpen auszustatten“, für „utopisch“. Es mangele an Strom und Einbaubetrieben für die modernen Heizungssysteme. Windkraft mache den ländlichen Raum „unattraktiv“, Wasserstoff sei als Energieträger noch nicht marktreif. Bleibe man aber bei Öl oder Gas, befürchte sie Preissteigerungen aufgrund „unwirtschaftlicher LNG-Gaslieferungen aus Übersee und dem Importstopp von russischem Erdöl“.

Die grüne „Wärmewende“ aus Sicht von Praktikern

Holger Schwannecke, der Generalsekretär des Handwerksverbandes ZDH, warnte davor, gesetzlich festzulegen, welche Technologien für die grüne „Wärmewende“ eingesetzt werden dürften. Das mache „wenig Sinn“, sagte Schwannecke laut „Tagesschau“. Die Wärmepumpe sei zwar derzeit eine der besten Technologien im Einzel-Gebäudesektor. Entscheidend sei aber, „dass Zielwerte bei der CO2-Reduzierung auf Gebäude- und Quartiersmaßstab erreicht“ würden. Es werde auch „auf mittlere Sicht“ Gebäude in Deutschland geben, die nicht schnell auf neue Technologien umzurüsten seien, gab Schwannecke zu bedenken. „Ehe allerdings bestimmte Techniken im Bestand verboten werden, sollte besser zunächst die energetische Sanierung der Gebäudesubstanz weiter vorangetrieben und für jedes Haus individuelle Lösungen ermöglicht werden“, schlug der Handwerker vor.

Franz Xaver Peteranderl, der Vizepräsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks, hält Habecks Pläne nach Informationen des Onlineportals „Neopresse“  für „wirtschaftspolitischen Unsinn“: Die Zeit sei nicht ausreichend, es fehle an Personal, Geld und Technik. Für so ein Vorhaben benötige man „einen jahrelangen Vorlauf“.

Kai Warnecke, der Präsident des Eigentümerverbands Haus & Grund, bezeichnete Habecks Vorstoß laut „t-online“ gegenüber der „Bild“ als „ein Gesetz aus der grünen Märchenwelt“. Unklar sei, woher die ganzen Fernwärmeleitungen kommen sollten. Außerdem existierten Lieferengpässe in der Heizungsbranche. Warnecke forderte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aus, einzugreifen.

Gerd Landsberg, der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, sieht das ähnlich. Habecks Pläne seien in der Praxis „unrealistisch“, denn eine ausreichende Infrastruktur sei nicht vorhanden. Es fehle beispielsweise an leistungsfähigen Stromverteilernetzen und Fachkräften, so Landsberg nach Informationen der „Neopresse“.

Ingbert Liebing, der Hauptgeschäftsführer des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU), pflichtete ihm laut „Tagesschau“ bei: Habecks Pläne gingen völlig an der Realität vorbei. Sie umzusetzen, sei „nicht machbar“.

Habeck setzt auf Fördergeld, Geywitz auf Nachbesserungen

Die bau- und wohnungspolitische Sprecherin der Grünen, Christina-Johanne Schröder, will von Änderungen am Entwurf nichts wissen: „Jede ausgebaute Gas- oder Ölheizung, jede energetische Verbesserung macht uns freier und unsere Gebäude robuster“, argumentierte sie auf „Tagesspiegel“-Anfrage. „Wir gestalten die Wärmewende sozial“, versprach Schröder.

Genau dafür sprach sich auch die Grünen-Parteichefin Ricarda Lang aus: Das Vorhaben, defekte Heizungen durch solche mit „klimaschonenden Technologien“ zu ersetzen, müsse „sozial flankiert“ sein. Dazu bedürfe es einer „großzügigen Förderung“, so Lang nach Informationen von „t-online“. „Natürlich sollen bestehende Heizungen weiter betrieben und auch repariert werden können“, stellte Lang nach Informationen des Onlineportals „CIO“ klar.

Wirtschaftsminister Habeck hatte bereits angekündigt, den Austausch alter Heizungsanlagen mit Steuermitteln fördern zu wollen. Und zwar in einer Höhe, die auch Immobilienbesitzer mit geringeren finanziellen Ressourcen in die Lage versetzen solle, „ein Haus zu sanieren, eine Wärmepumpe einzubauen oder den Gasbrenner rauszunehmen“, wie „Ariva.de“ zitiert. Die Bundesregierung sei gefordert, die Preisdifferenz zu einer herkömmlichen Gasheizung zu minimieren, „bis der Hochlauf da“ und „die Technik günstiger geworden“ sei, habe Habeck eingeräumt. Einzelheiten dazu liegen noch nicht vor.

Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD), deren Ministerium an der Ausarbeitung des aktuellen Referentenentwurfs mitgearbeitet hatte, zeigte sich offen für „Nachbesserungen“. Das berichtete unter anderen die Onlineplattform „Businessinsider“. Die SPD-Fraktion im Bundestag hatte Agenturangaben zufolge betont, dass bei den Plänen auch an „Härtefälle“ gedacht werden müsse.

Rund 30 Millionen Wohnungen betroffen

Nach Daten des Statistischen Bundesamtes gab es Ende 2021 in Deutschland insgesamt rund 42,8 Millionen Wohnungen. Etwa 30 Millionen (circa 70 Prozent) davon heizen mit fossilen Brennstoffen wie Öl oder Gas. Fünf Millionen (circa. 12 Prozent) verfügen über Heizungsanlagen, die mit erneuerbaren Energien wie Biomasse, Solarthermie oder Wärmepumpen betrieben werden. Die restlichen rund 7,8 Millionen (18 Prozent) werden auf andere Weise beheizt, zum Beispiel mit Fernwärme oder Strom.

Am 28. Februar war bekannt geworden, dass Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) den Einbau von neuen Öl- und Gasheizungen in Gebäuden schon ab 2024 und nicht erst 2025 verbieten will. Dann sollen nur noch Heizsysteme zum Einbau oder Austausch erlaubt sein, die Wärme „aus mindestens 65 Prozent erneuerbaren Energien“ produzieren.

Ursprünglich hatte sich die Ampel-Regierung auf Seite 90 ihres Koalitionsvertrags darauf geeinigt, erst ab 2025 vorzuschreiben, dass jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden muss. Die Verkürzung der Frist um ein Jahr sollen die Koalitionsspitzen vor dem Eindruck des Ukraine-Krieges im März 2022 vereinbart haben. Bis spätestens 2045 muss Deutschland nach seinem eigenen Klimaschutzgesetz „treibhausgasneutral“ werden.

(Mit Informationen aus Agenturen)