Biden wackelt – Heikle Gesetzesänderung in Pennsylvania kurz vor Wahl steht vor Oberstem Gerichtshof

Von 12. November 2020 Aktualisiert: 14. November 2020 9:36

Die Briefwahl in den USA führt zu einer langen Verzögerung in der Auszählung der Stimmzettel und einer chaotischen Situation, die man noch nie erlebt hat.

Die großen amerikanischen Medien haben den demokratischen Kandidaten Joe Biden zum Sieger der US-Präsidentschaftswahl ausgerufen. Regierungschefs von vielen Ländern haben Joe Biden als designiertem Präsidenten der USA gratuliert, wobei China und Russland schweigen.

Wer der nächste Präsident wird, bestimmen NICHT die Medien

Bei der ganzen Sache wurde ein wichtiger Punkt von vielen ignoriert, nämlich: Die einzelnen US-Bundesstaaten haben die Wahlergebnisse noch gar nicht offiziell verkündet. Und das geht teilweise auf die gerichtlichen Klagen zurück.

Es sind die Medien, die den Sieg von Joe Biden ausgerufen haben. Doch wer der nächste Präsident der USA letztlich sein wird, bestimmen NICHT die Medien.

Das Wahlkampfteam von US-Präsident Donald Trump hat Klagen in mehreren Bundesstaaten eingereicht, Klagen auf Wahlbetrug unterschiedlichster Art.

Die Auszählung der Stimmzettel in den USA ist noch nicht ganz abgeschlossen und eine Menge von Rechtsklagen müssen von Gerichten überprüft werden. All diese Faktoren beeinflussen die Wahlergebnisse in den verschiedenen US-Bundesstaaten.

North Carolina, Arizona, Georgia

Wie sich das Ergebnis ändern kann, zeigt das Beispiel von North Carolina. Nach der vorherigen Prognose hat Joe Biden den Bundesstaat North Carolina mit 15 Wahlmännerstimmen gewonnen. Doch gestern hat sich North Carolina von einem blauen in einen roten Staat gewandelt. Wie die aktuelle Grafik von Decision Desk HQ zeigt, führt US-Präsident Trump knapp mit einem Vorsprung von 1,34 Prozent.

Ein anderes Beispiel ist Arizona. Joe Biden liegt mit 0,39 Prozent vorne. Der Nachrichtensender CNN hat Arizona zuvor als einen entschiedenen Staat für den Demokraten in Blau gekennzeichnet. Vor einem Tag ruderte CNN zurück, und Arizona wandelte sich zu einem unentschiedenen grauen Staat. Dies führt vermutlich auf Rechtsklagen wegen Wahlbetrugs zurück.

Unentschieden ist auch Georgia mit 16 Wahlmännerstimmen. Dort werden die Stimmzettel wegen des knappen Ausgangs neu ausgezählt. Zuletzt lag Joe Biden in diesem konservativen Südstaat mit hauchdünner Mehrheit vor Amtsinhaber Donald Trump. Joe Biden hat einen kleinen Vorsprung von 0,28 Prozent.

Pennsylvania: Kurz vor Wahl Gesetz geändert

Ausschlaggebend ist das Wahlergebnis von Pennsylvania. Gerade weil Joe Biden am letzten Freitag angeblich den amtierenden Präsidenten in Pennsylvania überholt hat, sind ihm die 20 Wahlmännerstimmen von Pennsylvania zugewiesen worden. Joe Biden hat somit die erforderlichen 270 Wahlmännerstimmen erreicht und konnte sich zum Sieger erklären.

Das Wahlergebnis in Pennsylvania ist besonders umstritten. Der Hauptstreitpunkt liegt darin, ob die nach dem Wahltag eingegangenen Briefwahlzettel gültig sind.

Nach dem Wahlgesetz von Pennsylvania von 2019 hat ein Briefwahlzettel nur dann seine Gültigkeit, wenn er bis spätestens 20 Uhr abends am Tag der Vorwahl bzw. der Wahl eingeht.

(ii) An absentee ballot cast by any absentee elector as defined in section 1301(i), (j), (k), (l), (m) and (n), an absentee ballot under section 1302(a.3) or a mail-in ballot cast by a mail-in elector shall be canvassed in accordance with this subsection if the absentee ballot or mail-in ballot is received in the office of the county board of elections no later than eight o’clock P.M. on the day of the primary or election.

Kurz vor der diesjährigen Präsidentschaftswahl hat der Oberste Gerichtshof in Pennsylvania das Gesetz geändert. Demnach werden alle Stimmzettel angenommen, die bis zu drei Tage nach dem Wahltag in den Auszählungszentralen eintreffen, sofern sie den Poststempel vom 3. November tragen.

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Kritiker sehen in der Fristverlängerung einen großen Spielraum für Wahlbetrug. Das Wahlkampfteam vom Trump hatte bereits vor einigen Tagen einen Eilantrag beim Gericht gestellt, dass die nach dem Wahltag eintreffenden Briefwahlstimmen in Pennsylvania zurückgewiesen werden sollen. Der oberste Gerichtshof lehnte den Eilantrag mit der Begründung ab, dass das auch später noch entschieden werden könne. Der Verfassungsrichter Samuel Alito ordnete daraufhin an, dass Pennsylvanias Wahlbezirke die nach dem Wahltag eingegangenen Stimmzettel separat aufbewahren und getrennt auszählen sollen. Alito erklärte, es sei unklar, ob sich alle Wahlbezirke an diese Richtlinien gehalten haben.

US-Medien spielen zunehmend die Rolle eines Richters

Am Montag, dem 9. November, haben die Republikaner in den USA Klagen bei fünf Bundesstaaten eingereicht. Als die Pressesprecherin vom Weißen Haus Kayleigh McEnany über den juristischen Vorgang berichtete und von Wahlbetrug sprach, hat Fox News die Live-Übertragung der Pressekonferenz auf einmal abgebrochen.

Moderator Neil Cavuto sagte: „Wenn sie nicht mehr Details hat, um das zu belegen, kann ich Ihnen das nicht mit gutem Gewissen weiter zeigen.“ Die US-Medien spielen zunehmend die Rolle eines Richters.

Auf einer anderen Fox-Sendung zeigte Kayleigh McEnany einen Stapel von 234 Seiten eidesstattlicher Erklärungen von Zeugen, die über Unregelmäßigkeiten bzw. Wahlbetrug berichtet haben.

Der US-Justizminister William Barr hat inzwischen die ihm unterstellten Strafverfolger zur Untersuchung möglicher Unregelmäßigkeiten bei der US-Wahl ermächtigt.

Hinzu hat sich eine Gruppe von zehn Generalstaatsanwälten hinter US-Präsident Trump gestellt, indem sie seine Wahlherausforderungen unterstützen.

„Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs von Pennsylvania hat seine verfassungsmäßige Autorität überschritten und in die dem Gesetzgeber von Pennsylvania erteilte Autorität eingegriffen“, argumentierte der Generalstaatsanwalt Eric Schmitt von Missouri.

Die Spielregeln während des Spieles geändert – Pennsylvania

Schmitt spricht hier folgendes Problem an: Der Oberste Gerichtshof von Pennsylvania hat nur den Auftrag, Fälle nach dem Gesetz zu beurteilen, aber keine Befugnis, Gesetze zu ändern. Pennsylvania ist ein blauer Staat.

Jeff Landry, Generalstaatsanwalt vom Bundesstaat Louisiana, hält die Gesetzesänderung des Obersten Gerichtshofs für verfassungswidrig. Er erklärt: „Basically what they did was, change the rules of the game, midway through the game.“

Was sie im Grunde taten, war, die Spielregeln mitten im Spiel zu ändern“, sagte Landry.

Nun liegt die Entscheidung beim Obersten Gerichtshof in Washington. Wenn die Richter die Gesetzesänderung in Pennsylvania für verfassungswidrig erklären, dann dürfen die Stimmzettel, die nach 20 Uhr am Wahltag eingegangen sind, nicht mehr mitgezählt werden. In dem Fall könnte US-Präsident Trump seinen Vorsprung in Pennsylvania behalten.

Vermutlich wegen der Rechtsklagen und dem offenen Ausgang hat das Forschungsinstitut RealClearPolitics Pennsylvania immer noch als grauen unentschiedenen Staat gekennzeichnet. Ohne die 20 Wahlmännerstimmen von Pennsylvania hat Joe Biden statt 279 nur noch 259 Wahlmännerstimmen. Das reicht dann nicht aus, um sich als Sieger darzustellen.

Behörde, die für die Zeit des Übergangs zuständig ist, zögert

In den USA beginnen normalerweise gleich nach der Wahl eines neuen Präsidenten die Vorbereitungen für den Machtwechsel.

Die dafür zuständige Behörde GSA (General Services Administration) hat den Antrag von Bidens Team abgelehnt, vermutlich auch wegen des unentschiedenen Ausgangs der US-Präsidentschaftswahl. Ohne den Brief der GSA bekommt das Biden-Team keinen Zugang zu Regierungsgebäuden, Computer-Systemen und vor allem Finanzmitteln.

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