Gegen Trump: FISA-Unterlagen belegen die Verwendung von Clinton-finanziertem Dossier

Unlängst freigegebene Dokumente, die am 21. Juli veröffentlicht wurden, untermauern den lang gehegten Verdacht, dass eine Gruppe von Spitzenbeamten der Regierung des ehemaligen US-Präsidenten Barack Obama ein unbestätigtes Dossier verwendet hat, das von Hillary Clintons Präsidentschaftskampagne und dem Democratic National Committee (DNC) finanziert wurde, um einen Vollmacht zum Ausspionieren und Abhören des ehemaligen Trump-Kampagnenfreiwilligen Carter Page zu erhalten, ohne jedoch das Gericht darüber zu informieren, wer das Dossier finanziert hat.

Der damalige FBI-Direktor James Comey und die damalige stellvertretende Generalstaatsanwältin Sally Yates unterzeichneten den ersten Antrag auf Ermächtigung an den Foreign Intelligence Surveillance Court (FISC), wie aus den vom Justizministerium veröffentlichten Dokumenten hervorgeht. Obwohl, wie Comey vor dem Geheimdienstausschuss des Senats erklärte, er wusste, dass das Dossier „schlüpfrig und unbestätigt“ sei, unterzeichnete Comey zwei Verlängerungsanträge.

Die 400 Seiten der geheimen Gerichtsdokumente umfassen den ersten Abhörbeschluss und drei Verlängerungen. Bei keinem der Anträge wurde den Richtern offenbart, dass die vorgelegten Beweise von der Clinton-Kampagne und dem DNC bezahlt wurden.

Das FBI erneuerte den ersten Erlass zur Überwachung von Page dreimal, wobei Comey und Yates die ersten Erneuerungsanträge unterzeichneten, gefolgt von den Genehmigungen der damaligen amtierenden Generalstaatsanwältin Dana Boente, des damaligen stellvertretenden FBI-Direktors Andrew McCabe und des stellvertretenden Generalstaatsanwalts Rod Rosenstein. Trotz eines Jahres der Überwachung wurden keine Anklagen gegen Page erhoben. Die Freigabe der Dokumente deutet auch darauf hin, dass Page wahrscheinlich nicht Gegenstand einer Untersuchung sein wird.

Nie zuvor wurden solche Unterlagen freigegeben

In der fast 40-jährigen Geschichte des FISC (FISA-Gericht) gab das Justizministerium noch nie Überwachungsanträge für die Öffentlichkeit frei. Die öffentliche Freigabe des Rohdokuments deutet erstmals offen darauf hin, dass die Überwachung der Trump-Kampagne politisch motiviert war.

Die Beweislage die den FISC-Dokumenten zugrunde liegt ist bemerkenswert dünn, wobei die Behauptungen aus dem von Clinton finanzierten Dossier den Kern der Vorwürfe gegen Page bilden. Christopher Steele, ein ehemaliger britischer Spion, benutzte Informationen aus zweiter Hand, um das Dossier zusammenzustellen, wie die Dokumente zeigen. Steele wurde von Fusion GPS im Auftrag von Perkins Coie, einer Anwaltskanzlei, die für Clinton und den DNC arbeitet, eingestellt.

Zeitungsartikel als „Beweis“

Die Obama-Beamten rundeten die Behauptungen aus Steeles Dossier mit fast acht Seiten Behauptungen, die sie aus Medienartikeln zusammengesammelt hatten, ab. Jeder der Medienberichte hat einen negativen Blickwinkel auf die Trump-Kampagne.

In einem Fall zitieren die FBI-Beamten „Spekulationen in den US-Medien“ als Beweis dafür, dass die russische Regierung hinter dem Hack der DNC-Server steckt.

In einem anderen Fall zitiert der Überwachungsantrag einen Artikel, in dem spekuliert wurde, dass Donald Trump der Ukraine keine Waffen geben würde, wenn er zum Präsidenten gewählt werden würde. Im vergangenen Jahr genehmigte Trump den Verkauf von Javelin-Panzerabwehrraketen an die Ukraine.

In einem dritten Fall zitieren die Beamten einen Artikel, der berichtet, dass Page Gegenstand einer Untersuchung ist. Die Beamten nennen eine „westliche Geheimdienstquelle“ als eine der Quellen im Artikel, geben aber wissentlich oder unwissentlich nicht an, dass die Quelle für den Artikel Steele [mit seinem Dossier] war.

Zirkelschlüsse und ähnliche Tricks

In Geheimdienstkreisen wird die Verwendung solcher Beweise als zirkuläre Berichterstattung bezeichnet: ein Akt des Zitierens derselben Beweise durch mehrere Quellen, um den Anschein einer Bestätigung zu erwecken. In einem anderen Fall dieser Taktik zitiert der Überwachungsantrag einen Brief von Senator Harry Reid (Demokratische Partei-Nevada) an den damaligen FBI-Direktor James Comey. Reid erhielt die Behauptungen in dem Brief vom damaligen CIA-Direktor John Brennan, der seinerseits von den Behauptungen aus dem von Clinton finanzierten Dossier erfuhr.

Die FISA-Dokumente zeigen auch zum ersten Mal, dass das FBI Steele für seine Dienste bezahlt hat. Es war bekannt, dass das Büro plante, Steele $50.000 zu zahlen, aber die Verbindungen zu ihm abzubrechen, weil Steele anfing, unter Verletzung der Quellenpolitik des FBI, mit den Medien zu sprechen. Die neuen Dokumente bestätigen, dass Steele das Geld trotz Verletzung der Regeln erhalten hat.

Steele beauftragte „Subquellen“ mit der Recherche für sein Dossier, wie die Dokumente zeigen. Aber anstatt die Glaubwürdigkeit dieser Quellen zu überprüfen, verwendeten die FBI-Beamten die Behauptungen im Dossier auf der Grundlage der Einschätzung, dass Steele eine zuverlässige Quelle war. Der stellvertretende Direktor der Gegenspionage-Abteilung am FBI, Bill Priestap, versicherte unter Eid im Kongress, dass die Überprüfung des Clinton-finanzierten Dossiers in seinen Anfängen war, als es zum ersten Mal für die Beantragung der FISA Überwachung genutzt wurde, wie er laut Protokoll (pdf) vor dem Geheimdienstausschuss aussagte.

Politische Spionage

Präsident Donald Trump schlug am 22. Juli vor, dass die FISA-Dokumente die Behauptungen untermauern, dass die Trump-Kampagne das Ziel politisch motivierter Spionage war, um seine Gegnerin bei den Wahlen 2016 zu unterstützen.

„Sieht mehr & mehr so aus als ob die Trump-Kampagne um die Präsidentschaft illegal ausspioniert(überwacht) wurde zum Nutzen von Betrügerin Hillary Clinton und dem DNC,“ schrieb Trump am 22. Juli auf Twitter. „Fragt sie, wie das geklappt hat – sie hat es besser mit dem verrückten Bernie gemacht. Die Republikaner müssen jetzt stark werden. Ein illegaler Betrug!“

Looking more & more like the Trump Campaign for President was illegally being spied upon (surveillance) for the political gain of Crooked Hillary Clinton and the DNC. Ask her how that worked out – she did better with Crazy Bernie. Republicans must get tough now. An illegal Scam!

— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) 22. Juli 2018

Die FISA-Dokumente zeigen, wie die Überwachung von Page die Tür zum Ausspionieren der gesamten Trump-Kampagne öffnen konnte. In dem ersten Überwachungsantrag erklären die FBI-Beamten, dass „dieselben Behörden nebenbei auch andere Informationen des Auslands-Geheimdienstes verlangen können, wie sie im Gesetz definiert sind“.

Die Genehmigung deutet darauf hin, dass das FBI-Team die Genehmigung erhalten hat, Überwachungsdaten von Personen zu sammeln, die mit Page verbunden sind. Dass das so geschehen ist lässt sich beispielsweise aus der fast fünfseitigen, mit vielen Streichungen versehenen Liste, ersehen, die zeigt welche Daten von der elektronischen Überwachung der NSA angefordert wurden, die unter Nutzung der „Zwei-Schritte(Hops)-Regel“ gewonnen wurden.

Unter dieser Regel erstreckt sich ein Überwachungsbefehl auf die Kommunikation aller Personen, die das Ziel kontaktieren, in diesem Fall Page. Über den zweiten „Hop“ konnte die Kommunikation aller, die mit den Leuten, die Page kontaktiert haben, auch durch das FBI überwacht werden, ein Netz, das sich leicht über die gesamte Trump-Kampagne ausbreiten konnte.

Trump bemerkte, dass er sich dieser Möglichkeit bewusst ist, als Teil einer Twitter-Nachricht vom 22. Juli in der er Fox News-Moderator Pete Hegseth zitiert.

Ein Fuß in der Tür

„Carter Page war nur der Fuß [in der Tür] zur Überwachung der Trump-Kampagne“, schrieb Trump.

Page verneinte vehement die Anschuldigungen die in den Dokumenten gegen ihn erhoben wurden, bei einem Auftritt auf CNN am 22. Juli.

„Das ist so lächerlich, es ist jenseits aller Worte“, sagte Page zu „State of the Union„. „Ich war noch nie ein Agent einer fremden Macht in irgendeiner Weise. Es ist wirklich verdreht.“

Erste Folgen im Justizapparat der USA

Elf Kongressabgeordnete beschuldigten Comey, McCabe, Yates und Boente, Carter Page seiner Rechte beraubt zu haben und forderten in einem Schreiben vom 18. April Generalstaatsanwalt Jeff Sessions und FBI-Direktor Christopher Wray auf strafrechtliche Ermittlungen wegen missbräuchlicher Überwachung aufzunehmen.

Trump feuerte Yates wegen Insubordination im vergangenen Januar und entfernte Comey im vergangenen Mai, weil er den Generalstaatsanwalt belogen hatte, neben anderen Fehltritten. Sessions feuerte McCabe wegen der Autorisierung von Presseleaks die seiner [McCabes] Karriere dienen sollten und dem Umstand, dass er bei Ermittlungen zu den Leaks darüber gelogen hatte. Boente ist jetzt der Chefberater des FBI.

Das Original erschien in The Epoch Times USA] (deutsche Bearbeitung von al)

Originalartikel: FISA Spying Records Prove Use of Clinton-Funded Dossier