Von der Leyen verteidigt sich mit den Bildern von Bergamo und Verweis auf „lebensrettende Impfstoffe“
Das Europäische Parlament hat gestern über den Misstrauensantrag gegen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen debattiert. Diese erinnerte an die Anfänge der Pandemie und erklärte, es werde „nie jemand von uns die tragischen Bilder von Militärlastwagen vergessen, die durch Bergamo fuhren, in der Nacht, voller Leichen“. Redebeiträge waren nur den jeweiligen Fraktionsführungen gestattet, Nachfragen wurden untersagt.
„Selbst über unsere Zukunft entscheiden“: Von der Leyen strebt ein unabhängiges Europa an
In Aachen wird EU-Kommissionschefin von der Leyen mit dem Karlspreis ausgezeichnet – verbunden mit einem Preisgeld von einer Million Euro. Der spanische König Felipe hat zu dieser Gelegenheit eine Botschaft für alle Europa-Gegner. Auch Friedrich Merz hielt eine Laudatio.
Der Orbán-Konflikt: Warum Ungarn die europäische Einigung „blockiert“
In der Lesart führender europäischer Politiker blockiert Orbán die Zusammenarbeit in der EU. Der ungarische Ministerpräsident hingegen sagt, er vertrete lediglich die nationalen Interessen Ungarns gegen die zunehmende Zentralisierung in der EU. Auch sein Widerstand gegen den EU-Beitritt der Ukraine sei Teil einer umfassenden Strategie.
Wie NGOs in Europa Politik machen
Die EU investiert Milliarden in NGOs, um sogenannte europäische Werte zu verbreiten und Bürgerbeteiligung zu fördern. Kritiker werfen Brüssel jedoch vor, über diese Organisationen gezielt Einfluss auf nationale Regierungen zu nehmen und politische Agenden durchzusetzen. Ein neuer Bericht des ungarischen Think-Tanks MCC wirft brisante Fragen auf.
EU-Einigung für strengere Regeln gegen Lebensmittelverschwendung und Textilabfälle
Der Rat der EU und das Parlament haben sich vorläufig auf neue Regeln gegen Lebensmittelverschwendung geeinigt. Der Entwurf sieht vor, dass Haushalte, Restaurants und Supermärkte ihre Lebensmittelabfälle bis 2030 um 30 Prozent reduzieren sollen.
Weidel trifft Orbán in Budapest: Ministerpräsident sieht in der AfD „die Zukunft“
Nachdem Viktor Orbán für viele Jahre keine Beziehung zu der AfD-Vorsitzenden gepflegt hatte, scheint sich die Situation nun gewandelt zu haben. Der ungarische Regierungschef empfing Alice Weidel in Budapest und begrüßte sie als „Freiheitskämpferin“. Weidel wiederum bezeichnete Ungarn als „großes Vorbild“, dem die AfD folgen werde.
Bundestag beschließt CO₂-Gesetz - was Millionen Haushalten jetzt droht
Mit den Stimmen von SPD, Grünen, CDU und CSU hat der Bundestag für ein Gesetz gestimmt, das die Energiekosten ab 2027 in bislang ungekannte Höhen treiben könnte. Hintergrund ist die EU-Richtlinie für das neue Emissionshandelssystem ETS-II.
Orbán: Nach der Berliner Mauer soll auch die Brandmauer in Deutschland fallen
Laut Viktor Orbán ist jetzt die Zeit für Deutschland gekommen, die Brandmauer zur AfD niederzureißen. In Anspielung auf Merz warnte er, dass derjenige, der Tabus brechen will, erfolgreich sein sollte.
Grünen-Parteitag: Wahlkampfauftritte gegen Merz - Wahlprogramm beschlossen
Auf dem Bundesparteitag der Grünen wurden eher Wahlkampfreden geschwungen. Das Programm wurde mit zwei Enthaltungen gebilligt.
Trumps Rede in Davos: Mit niedrigem Ölpreis den Ukraine-Krieg beenden - sichere Gasversorgung und neue Zölle für Europa
US-Präsident Donald Trump hat per Videoschalte eine Rede vor dem World Economic Forum im schweizerischen Davos gehalten. Er forderte Saudi-Arabien auf, den Ölpreis zu senken, um ein Ende des Krieges in der Ukraine zu beschleunigen. Europa sichert er eine konstante Versorgung mit Erdgas zu.
Fritz Vahrenholt: Die Dunkelflaute ist erst der Anfang
Im ersten Teil seines monatlichen Gastkommentars spricht der ehemalige Hamburger Umweltsenator Prof. Fritz Vahrenholt über Deutschlands Stromversorgung, den Halbbruder der Dunkelflaute, die Hellbrise, und darüber, warum wir Ostern 2025 womöglich im Dunkeln sitzen werden.
Kriege, Asyl-Druck, Anschläge, Trump-Drohungen, China-Aggression: Was kommt auf Europa zu?
Schon vor dem russischen Angriff auf die Ukraine war die Welt in Europa nicht mehr in Ordnung. Seit 1984 erschüttern immer wieder schwere terroristische Anschläge von arabischen Migranten die innere Sicherheit Europas. Die äußere Verteidigung wurde lange von den USA garantiert. Damit ist bald Schluss. Trump fordert, Europa soll selbst für sich sorgen. Was bringt das Neue Jahr?
Kommt das Aus des Verbrenner-Aus?
Haben dicke Auspuffe wirklich bald ausgequalmt? Die EU-Regel gerät zunehmend in die Kritik. Jetzt plädiert auch der Chef des Kraftfahrtbundesamtes für Änderungen des in zehn Jahren greifenden Zulassungsverbotes für neue Diesel und Benziner. Mit seiner Kritik steht er nicht alleine da.
Umstrittene Kandidaten sollen bestätigt werden: Der Weg für die neue EU-Kommission ist frei
Nach Wochen des politischen Tauziehens erzielten die führenden Fraktionen im EU-Parlament eine Einigung über eine Bestätigung ausstehender Kandidaten. EVP, Sozialdemokraten und Liberale hatten wechselseitig Kandidaten für die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen blockiert.
Verzichtet EU auf „grünen Neokolonialismus“? Mercosur-Abkommen vor möglichem Durchbruch
Nach jahrelanger Verzögerung könnte es nun doch zum Freihandelsabkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten kommen. Brüssel schraubte Ansprüche zurück, allerdings steigt der Unmut in der europäischen Landwirtschaft. In Frankreich kommt es wieder zu Protesten.
Drastische EU-Verordnung könnte das Ende des gedruckten Buches bedeuten
Die EU-Entwaldungsverordnung könnte einen schweren Schlag für die Buch- und Verlagsbranche darstellen, warnen Branchenverbände. Sie kritisieren die hohen bürokratischen Anforderungen und die realitätsfernen Vorgaben, die vor allem kleine und mittelständische Verlage in eine prekäre Lage bringen könnten.
Was wird für Kaffee, Schoko und Holz im EU-Parlament ausgehandelt?
Kaffee, Kakao, Holz, auch Palmöl, Soja, Rindfleisch und Kautschuk: Sie sollen nur in den Handel kommen, wenn sie in Gebieten ohne Abholzung seit 2020 wachsen. Heute stimmt das EU-Parlament über eine mögliche Verschiebung des Verbotes von Produkten aus Abholzungsgebieten ab. Die Auflagen schießen für viele Verbände, den Mittelstand und Produzenten weit über das Ziel hinaus.
Net-Zero-Müdigkeit beim Weltklimagipfel: Fünf von sieben G7-Regierungschefs fehlen
In Baku hat am Montag der mittlerweile 30. UNO-Weltklimagipfel begonnen. Auffällig ist, dass kaum mehr führende Vertreter westlicher Industrienationen bei der Veranstaltung vertreten sind. Beobachter betrachten dies als Konsequenz des zunehmenden Unmuts von Wählern über die Net-Zero-Politik.
Wochenrückblick (Teil 2): Cashew-Asphalt im Test am Frankfurt Airport
Treffen sich zwei Mega-Fischschwärme vor Norwegen: 23 Millionen arktische Lodden gegen 2,5 Millionen Kabeljau. Einer von beiden geriet in einen Fressrausch. Die Firma Flex beendet ihre Werkzeugproduktion am Standort Steinheim. Zudem sorgt ein Gewand von Alexander dem Großen in Griechenland für Aufsehen. Ein unvollständiger Rückblick auf Meldungen der Woche in Kurznachrichten, Teil 2.
Was will Lindner? Ein Blick in den Forderungskatalog
Das Diskussionspapier von Bundesfinanzminister Lindner ist in den Reihen der SPD und der Grünen bislang auf wenig Gegenliebe gestoßen. Besonders seine Forderungen nach weniger Sozialstaat und einem Aus des deutschen Sonderwegs in der Klimapolitik dürften kaum durchsetzbar sein. Ein Blick in Lindners Ideenwelt.
Scheidender grüner Staatssekretär Giegold soll durch Industriefachmann Kluttig ersetzt werden
Der bisherige Abteilungsleiter für Industriepolitik im Bundeswirtschaftsministerium, Bernhard Kluttig, soll Mitte November in die Position eines Staatssekretärs aufrücken. Er tritt damit die Nachfolge von Sven Giegold an, der stellvertretender Parteivorsitzender der Grünen werden soll.
Wirtschaftsministerium: Staatssekretär Sven Giegold tritt zurück
Der Grünen-Politiker Sven Giegold legt sein Amt als Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium nieder. Er beabsichtige „auf eigenem Wunsch“ zum 15. November auszuscheiden, teilte das Ministerium am Dienstagabend mit.
Nach VW-Beben: Söder fordert „Auto-Marshallplan“
Die schlechten Nachrichten von Volkswagen sorgen für Aufregung auch in München. CSU-Chef Söder ruft nach einer Kehrtwende und fordert umfangreiche Hilfe für die Autobranche.
Wochenrückblick (Teil 1): Gewitter leuchten radioaktiv
Schokolade, Holz, Druckerpapier, Biodiesel – und die EU-Entwaldungsverordnung. Die negative Zeit wurde entdeckt – nie wieder zu spät? An eenige Schoolen gifft dat Plattdüütsch. Unn Sachs'n verkooft de Carolabrück in Stücke. Ein unvollständiger Rückblick auf Meldungen der Woche in Kurznachrichten, Teil 1.
Mercedes kollabiert im Taxi-Markt, Stellantis-Aktie stürzt ab, VW im Abwärtsstrudel
Die europäische Automobilindustrie bleibt unter Druck. Auch Stellantis bekommt sinkende Gewinnmargen, steigenden Konkurrenzdruck aus China und eine unsichere Marktlage zu spüren. Die EU lässt unterdessen keine Lockerung strikter Vorgaben und einseitiger Strategien erkennen.
Von der Leyen: Erster Verteidigungskommissar berufen - Wer ist in der neuen EU-Kommission?
Der Litauer Andrius Kubilius wird der erste EU-Verteidigungskommissar, für Migration ist Österreichs früherer Finanzminister Magnus Brunner zuständig, für die Industrie Frankreichs bisheriger Außenminister Stéphane Séjourné. Hier die vollständige Liste.
Orbán in Italien: „Jetzt scheint es eine Sünde zu sein, über Frieden zu sprechen“
Europa stehe vor drei großen Herausforderungen, sagte der ungarische Ministerpräsident in Italien im Rahmen eines Wirtschaftsforums. Dies seien der Frieden, die Migration und die Wettbewerbsfähigkeit.
Der Klimapass fürs Bauen kommt - Ingenieur: „Es wird noch teurer“
Nach dem Qualitätssiegel Nachhaltiges Gebäude soll nun als Erweiterung der Gebäuderessourcenpass kommen. Ziel ist eine noch bessere Kontrolle über die CO₂-Bilanz im Gebäudesektor. Branchenfachleute äußerten sich trotz möglicher Vorteile kritisch darüber.
Drohendes Aus für Millionen Dieselfahrzeuge: EU äußert sich und bleibt kryptisch
Aus der EU-Kommission gibt es eine erste Reaktion auf den jüngsten Brief von Verkehrsminister Wissing. In der Frage der Gültigkeit neuer Vorgaben zu Abgastests für alte Dieselmodelle scheut Brüssel nach wie vor ein eindeutiges Bekenntnis zum Vertrauensschutz für Millionen Autobesitzer.
Wahl in Straßburg: EU-Parlament stimmt über von der Leyen ab
Ob die EU-Karriere von Ursula von der Leyen noch fünf Jahre weitergeht, liegt in den Händen des Europaparlaments. Heute ist der Tag der Entscheidung – wenn nicht noch ein Antrag von Linken durchgeht.
