Rechtsstreit mit ARD: „AUF1“ darf Namen und Logo behalten
Der seit drei Jahren geführte Rechtsstreit zwischen der ARD und dem österreichischen Onlinesender „AUF1“ ist auf EU-Ebene beigelegt worden. Die ARD hatte wegen einer angeblich zu starken Ähnlichkeit von Namen und Logo geklagt. Nun können beide Sender ihre Logos weiter nutzen.
„KI für Demokratie“ findet rechtes Gedankengut für Behörden, Medien und NGOs
In Hamburg will ein Verein mit Künstlicher Intelligenz politische Gegner erfassen und klassifizieren. Was als Demokratieprojekt angepriesen wird, entpuppt sich als privat betriebene Gesinnungskontrolle. Mittlerweile ist in Deutschland ein engmaschiges Netz von Meldestellen und Hotlines für Diskriminierung entstanden – mit Folgen für das gesellschaftliche Klima.
Der große Neustart Europas: Konservativer Plan zur Reform der EU
Zwei konservative Thinktanks aus Ungarn und Polen haben sich verbündet, um zu verhindern, dass die EU zu einem „Superstaat“ nach „sowjetischem Vorbild“ wird. Ziel ist es, mehr Entscheidungsbefugnisse zurück zu den Nationalstaaten zu verlagern.
