So viel verdienen rbb-Intendanten – Was passiert mit der Rundfunkgebühr?

Boni, Verschwendung, Vetternwirtschaft. Vor dem Hintergrund des Skandals um die ehemalige rbb-Intendantin Patricia Schlesinger hat der Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) die Gehälter und Bonuszahlungen für sein Spitzenpersonal offengelegt. Die Bezüge von Schlesinger wurden allerdings nicht aufgeführt.

Der geschäftsführende Intendant Hagen Brandstäter kündigte zudem an, die umstrittene „leistungsorientierte“ Zusatzzahlungen für Führungskräfte beenden zu wollen. „Wir sind uns in der Geschäftsleitung einig, dass dieses System der leistungsorientierten Vergütung für die Führungskräfte (…) keine Zukunft mehr hat“, erklärte Brandstäter am Mittwochabend im „rbb24 spezial“.

Den Informationen zufolge verdient Brandstäter als Verwaltungsdirektor ein Grundgehalt von 230.000 Euro im Jahr. Hinzu kommen jährlich eine „leistungsorientierte Vergütung“ von 30.738 Euro, eine KFZ-Pauschale (6.000 Euro), „Aufwandsentschädigung“ (3.000 Euro) sowie 11.900 Euro zusätzliche Vergütung für den ARD-Vorsitz von Januar bis Juli. Die Vergütung im Detail:

Jahresvergütung rbb 2022

Verwaltungsdirektor:      230.000 Euro

Juristische Direktorin:   198.900 Euro

Produktions- und
Betriebsdirektor:             196.000 Euro

Programmdirektor:         215.425 Euro

Leistungsorientierte Vergütung rbb 2021/2022

Verwaltungsdirektor:     30.738 Euro

Juristische Direktorin:   39.195 Euro

Produktions- und
Betriebsdirektor:             38.144 Euro

Programmdirektor:         30.915 Euro

WDR-Intendant verdient offenbar mehr als der US-Präsident

Für den Medienjournalisten und Kritiker der Rundfunkgebühr, Hans-Peter Siebenhaar, gehe es bei der rbb-Affäre nicht allein um Schlesinger, sondern um das System ARD und ZDF. „Seit vielen Jahren werden ARD und ZDF immer wieder von Skandalen wie Vetternwirtschaft, Vorteilsnahme und Verschwendung erschüttert“. Tiefgreifende Konsequenzen würden bisher nicht gezogen. Skandale würden „verniedlicht und schließlich vergessen gemacht“, kritisierte der Journalist in einem Interview mit FOCUS-Online.

Mit Blick auf die obligatorischen Beiträge bezeichnet Siebenhaar den öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ÖRR) in Deutschland als den „teuersten und ineffizientesten Europas“. Im vergangenen Jahr erzielten ARD, ZDF und Co. mit rund 8,42 Milliarden Euro einen Rekordertrag. Hinzu kämen weitere Hunderte Millionen Euro aus Werbeeinnahmen und kommerziellen Aktivitäten. Dieser Milliarden schwere Etat würde ohne tiefgreifende Kontrolle zu „unwirtschaftlichem Handeln führen“, schlussfolgerte Siebenhaar.

Fraglich sei in dem Zusammenhang auch, ob die Gehälter von Spitzenverdienern wie WDR-Intendant Tom Buhrow mit 413.000 Euro jährlich oder Joachim Knuth vom NDR mit 346.000 Euro noch gerechtfertigt werden können. Ein Vergleich: Das Jahresgehalt von US-Präsident Joe Biden lag im Jahr 2021 bei rund 400.000 Dollar (396.500 Euro). Darüber berichten mehrere Medien.

Scharfe Kritik von FDP und CDU

Besonders „schlimm“ sei nach Ansicht von FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle, dass offenbar in Teilen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks kein Gefühl für den entstandenen Vertrauensverlust vorherrsche und ethische Grundregeln nicht eingehalten wurden. „Wir können an dem Fall Schlesinger beobachten, dass offensichtlich innerhalb des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, wenn es um das Management der Sender geht, das Bewusstsein gar nicht dafür da ist, wie groß der Vertrauensverlust in manche dieser Institutionen schon ist“, sagte der FDP-Politiker.

Die CDU fordert unterdessen mehr Transparenz: Die Gebührenzahler hätten „einen Anspruch darauf, zu erfahren, was mit ihren Pflichtbeiträgen geschieht. Die Gehälter aller führenden Verantwortlichen müssen ebenso offengelegt werden wie die Zahlungsströme an die zahlreichen Produktionsgesellschaften“, forderte CDU-Vorsitzender Friedrich Merz.

Schlesinger war am Sonntag vor einer Woche als RBB-Intendantin zurückgetreten. Wenige Tage zuvor hatte sie nach zahlreichen gegen sie erhobenen Vorwürfen bereits den ARD-Vorsitz abgegeben. Unter anderem geht es um eine kräftige Gehaltserhöhung von 16 Prozent auf 303.000 Euro. Zu den noch ungeklärten Vorwürfen zählen auch ein luxuriöser Dienstwagen, umstrittene Beraterverträge für ein rbb-Bauprojekt sowie die Verköstigung von Gästen in der Privatwohnung auf rbb-Kosten.

Am vergangenen Montag gab die Berliner Staatsanwaltschaft bekannt, ein Ermittlungsverfahren gegen die Journalistin, ihren Ehemann sowie den mittlerweile zurückgetretenen rbb-Verwaltungsratschef Wolf-Dieter Wolf eingeleitet zu haben. Dabei geht es demnach um den Verdacht der Untreue und der Vorteilsnahme. Wolf und Schlesinger hatten die gegen sie gerichteten Vorwürfe bisher zurückgewiesen. (dl)

(Mit Material von Nachrichtenagenturen)