Schweiz: Wähler stimmen gegen Dienstpflicht und Klimasteuer für Reiche
In der Schweiz wurde heute über zwei Dinge abgestimmt: die Ersetzung der Wehrpflicht durch eine Dienstpflicht für alle und die Einführung einer Erbschaftssteuer zugunsten des Klimas.
Neue X-Funktion deckt chinesische Propaganda-Accounts auf: Experten sehen Hinweise auf KP-Cyberarmee
Die neue X-Funktion „Über dieses Konto“ erlaubt es Nutzern, Kontenstandorte und grundlegende Kontoinformationen einzusehen. Nutzer stellten fest, dass einige chinesische Konten fälschlich als im Ausland registriert erscheinen und ohne VPN aus China aktiv sind. Experten vermuten, dass diese Konten Teil einer staatlich gesteuerten Online-Propaganda der KPCh sein könnten.
Strauchelnder Sportriese Puma im Fokus - Übernahmegerüchte aus Asien
Der in wirtschaftliche Turbulenzen geratene deutsche Traditionskonzern weckt offenbar das Interesse von Unternehmen auf dem asiatischen Kontinent. Die Gerüchte über eine mögliche Übernahme sorgten bereits für einen Aufschwung an der Börse. Derweil versucht der neue CEO Arthur Hoeld, Puma wieder auf die Erfolgsspur zu bringen.
Netanjahu bittet Israels Präsidenten um Begnadigung
US-Präsident Trump hat eine Begnadigung des wegen Korruption angeklagten Regierungschefs Netanjahu gefordert. Nun schreibt Netanjahu selbst ein Gnadengesuch. Israels Opposition übt scharfe Kritik.
Winter beginnt mild - nachts Gefahr von Glätte
Für Meteorologen hat der Winter begonnen. Zu sehen gibt es davon nicht viel: In einigen Regionen werden bis zu zehn Grad erwartet. Auf den Straßen kann es rutschig werden.
Verhandlungen um EU-Reform: Fluggäste könnten das Nachsehen haben
Verspätungen und Entschädigungen: Am 1. Dezember findet die vermutlich letzte Verhandlungsrunde in der Luftfahrt statt. Bislang konnte sich Deutschland unter den 27 EU-Ländern nicht durchsetzen.
Zeitig buchen und Sitz reservieren: Hohe Nachfrage nach Bahntickets
Aktuell liegen die Buchungen bei der Deutschen Bahn rund um das Weihnachtsfest etwa sechs Prozent über dem Vorjahresniveau. Als Hauptreisetage gilt die Zeit zwischen dem 18. Dezember und dem 23. Dezember.
Philippinen: Tausende demonstrieren gegen Korruption beim Hochwasserschutz
Ein Korruptionsskandal im Bausektor hat in der philippinischen Hauptstadt Manila heftige Proteste ausgelöst. Demonstranten fordern Gefängnisstrafen für Dutzende Beamte, Abgeordnete und Bauunternehmer.
Präsidentschaftswahl: Links-Kandidatin wirft Trump Einmischung vor
Honduras wählt einen neuen Präsidenten. Drei der fünf Kandidaten haben die Chance, bereits im ersten Wahlgang die notwendige Mehrheit zu erhalten.
Grüne setzen Parteitag fort: Wirtschaftsfragen, Steuern, Digitalpolitik
Der Bundesparteitag der Grünen in Hannover geht heute weiter. Gestern fiel ein Beschluss zur Wehrpflicht, aber auch zu außenpolitischen Themen wie dem Nahen Osten und der Ukraine. Grünen-Chefin Franziska Brantner will einen „neuen Generationenvertrag“.
SPD und Grüne wollen volle Drohnen-Kompetenz im Innenministerium
Am 2. Dezember nimmt das Innenministerium in Berlin die Drohnenabwehreinheit der Bundespolizei in Dienst. SPD und Grüne sprechen von Kompetenzwirrwarr.
Agrarminister fordert Ernstfall-Übungen auch für Bauernhöfe
Naturkatastrophen oder Kriege: Deutschland wappnet sich für den Ernstfall. Aber nach Ansicht des Landwirtschaftsministers kommt ein Bereich dabei bislang zu kurz.
Parlamentswahl im zentralasiatischen Kirgistan
Mit einem neuen Parlament will Präsident Dschabarow seine Macht festigen. Im Vorfeld der Abstimmung wurden Medien verboten und Oppositionelle verhaftet.
Streit um AfD-Verbot - Maier und Badenberg für Testlauf in Thüringen
Thüringens Innenminister Georg Maier und Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg plädieren trotz verfassungsrechtlicher Hürden und politischer Risiken dafür, mögliche Verbotsanträge gegen die AfD zu prüfen. Besonders der Thüringer Landesverband und dessen Vorsitzender Björn Höcke rücken in den Mittelpunkt.
Post rät: Weihnachtspakete bis zum 20. Dezember abgeben
Die Deutsche Post erwartet rund um Weihnachten täglich mehr als zwölf Millionen Pakete – sonst sind es bis 7 Millionen. Päckchen sollten bis zum 20. Dezember abgegeben werden, damit sie bis Heiligabend ankommen.
Tote und Verletzte durch Schüsse bei Familientreffen in USA
Verwandte feiern – dann fallen Schüsse. In Kalifornien wurden vier Menschen bei einem Familientreffen getötet. 10 weitere sind verletzt. Bislang ist kein Tatverdächtiger bekannt.
Städtetag bittet um Soforthilfe für Kommunen: „Die Städte können nicht mehr“
Kommunen erbringen etwa ein Viertel der gesamtstaatlichen Ausgaben, erhalten aber nur ein Siebtel der Steuereinnahmen – das kann nicht gut gehen. Nun sind die Kommunen am Limit.
Trump erklärt Luftraum über Venezuela für „geschlossen“
Am 21. November warnte die US-Luftfahrtbehörde FAA vor Gefahren im venezolanischen Luftraum. Nun erklärte der US-Präsident den Luftraum des Landes für „geschlossen“. Washington wirft Caracas vor, Drogenbanden zu kontrollieren und gezielt gegen die USA einzusetzen.
US-Regierung: Rubio und Witkoff treffen sich mit ukrainischer Delegation
Nach dem Rücktritt seines Bürochefs Jermak hat der ukrainische Präsident Selenskyj einen neuen Verhandlungsführer für die Beendigung des Krieges bestimmt. Die Gespräche laufen in den USA.
Grüne wollen 9-Euro-Ticket zurück
Auf dem Bundesparteitag der Grünen fielen konkrete Beschlüsse: Sie fordern ein sozial gestaffeltes Klimageld, eine Rückkehr zum 9-Euro-Ticket, einen „Solarbonus“ und Sonderabgaben für Flüge mit Privatjets. Menschen aus allen Schichten sollen für eine „Mitmach-Ökologie“ gewonnen werden.
AfD-Kongress beendet: Jugendorganisation „Generation Deutschland“ gegründet
Die AfD hat ihre neue Jugendorganisation „Generation Deutschland“ gegründet. Ein AfD-Bundestagsabgeordneter wurde zusammengeschlagen, der Täter sofort verhaftet. Bundeskanzler Merz und Innenminister Dobrindt kritisieren die Gewalt der Demonstranten.
Sachsen-Anhalt: Spitzenkandidat Schulze als CDU-Landeschef bestätigt
In Magdeburg wählte die CDU Sachsen-Anhalt ihren Landesvorsitzenden Sven Schulze erneut ins Amt. Er ist zudem Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2026.
Trump erklärt alle nicht-handsignierte Verordnungen Bidens für ungültig - Rechtsexperten skeptisch
Trump kündigt überraschend an, alle angeblich per Autopen unterzeichneten Biden-Dokumente aufzuheben – ein Schritt, der politisch brisant ist, aber laut Experten kaum rechtliche Wirkung hätte.
Sachsen: Ministerpräsident Kretschmer bleibt CDU-Landeschef
Michael Kretschmer bleibt Landesvorsitzender der CDU in Sachsen. Der 50-Jährige wurde auf einem Landesparteitag in Leipzig als Parteichef bestätigt.
Großbrand: Hongkong ruft dreitägige Trauerzeit aus - weiterhin 200 Vermisste
Schweigeminute und Flaggen auf halbmast: Nach dem verheerenden Brand in Hongkong mit weit mehr als 100 Toten trauert die Stadt um die Opfer. Infolge der Katastrophe gab es elf Festnahmen.
Streit um rebellische Nonnen - nun soll Rom entscheiden
Drei Nonnen besetzen ihr altes Kloster und sorgen auf Instagram für Wirbel. Nun sollen sie dort weiter wohnen dürfen. Doch die Bedingungen sind für die Ordensschwestern inakzeptabel.
Merz: Werden an sturem Verbrennerverbot nicht festhalten
Kanzler Friedrich Merz fordert von der EU-Kommission ein Umdenken beim Verbrenner-Aus. Warum der CDU-Politiker Verbote für den falschen Weg hält und wie er auf den Klimawandel blickt.
Feierabend: In Chemnitz endet das Jahr als Kulturhauptstadt
Dass Chemnitz Kulturhauptstadt Europas sein könnte, galt anfangs als „spinnerte Idee”. Nach rund 2.000 Veranstaltungen und mehr als zwei Millionen Besuchern verabschiedet sich die Stadt nun vom Titel.
Im Namen des Klimaschutzes: Die Grüne Jugend will die Reichen zur Kasse bitten
Die Vorsitzende der Grünen Jugend, Henriette Held, will Reiche mehr für den Klimaschutz zahlen lassen. „Die Klimakrise ist eine Klassenfrage“, sagte sie am Samstag beim Grünen-Bundesparteitag in Hannover.
Airbus A320-Software-Check: Kaum Auswirkungen auf den Flugverkehr
Trotz eines unerwartet nötigen Software-Updates bei vielen Airbus A320-Maschinen bleibt der Flugverkehr stabil. Vereinzelt kann es zu Verspätungen kommen.
