Pressefreiheit made in China – Teil I

Wie die kommunistische Partei Chinas die Medien kontrolliert - Zur Nachrichtenagentur "Xinhua" wird gesagt, dass nichts weiter wahr sei außer dem Datum. Das installieren einer Satelliten-Schüssel ist verboten. In Ermangelung von Alternativen lesen die Menschen immer noch nur das im Internet, was die Partei ihnen erlaubt, und sie schauen weiterhin das staatliche CCTV.
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Ein Kiosk mit chinesischen Zeitungen in Schanghai. Kritiker haben davor gewarnt, dass die Medien-Zensur in China nicht mit einer florierenden Marktwirtschaft vereinbar sei. Aber Zensur und Propaganda sind für die herrschende kommunistische Partei unerlässlich. (Foto: Mark Ralston/AFP/Getty Images)
Xiao Fan arbeitete von 1975 bis 1988 als Radio-Journalist für Radio Peking. Im Folgenden bringen wir seine Rede, die er beim Forum zu den Neun Kommentaren in Melbourne in Australien im Juni 2007 hielt. Sie gibt einen Einblick, wie die chinesische kommunistische Partei (KPC) die Medien kontrolliert.

Wenn Chinesen die Berichte der Xinhua Nachrichtenagentur China beschreiben, sagen sie, dass außer dem Datum nichts wahr ist. Wenn Chinesen die Programme des China Central TV Senders (CCTV) beschreiben, sagen sie, dass außer der „Tierwelt“ nichts wahr ist. Chinesen sind die falschen Nachrichten gewohnt. Sie bezeichnen die chinesischen Nachrichtenagenturen sogar als den Hund der Partei. In einem Lied heißt es: „Da gibt es einen Hund, der von der Partei groß gezogen wird, der beschützt das Tor der Partei. Er beißt jeden, den die Partei ihn heißt zu beißen, und er beißt so oft die Partei das will.“ Heute möchte ich darüber sprechen, wie die chinesische kommunistische Partei (KPC) die Medien kontrolliert und ob der KPC zu trauen ist.

1) Chinesische Medien sind das Sprachrohr von Partei und Regierung

In China werden die Medien von der KPC streng überwacht. An meinem ersten Arbeitstag bei Radio Peking wurde mir ein Vortrag gehalten. Mir wurde gesagt: „Unser Radio ist das Sprachrohr von Partei und Regierung und verbreitet deshalb Partei- und Regierungspolitik. Wir müssen der Parteilinie folgen.“ Die Zeitungen und die TV-Sender sind darin gleich – sie sind Propaganda-Werkzeuge von Partei und Regierung.

Schauen wir uns einmal an, wie das funktioniert. Wenn irgendein wichtiges Ereignis in China wie zum Beispiel das Massaker des 4. Juni 1989 stattfand, oder auch irgendein Vorfall woanders in der Welt – zum Beispiel der Irakkrieg – erhielten wir Anweisungen vom Partei-Propaganda-Ministerium oder von noch höherer Ebene und sie gaben den Ton vor, wie wir darüber zu berichten hatten. Es wurde von allen Medien ohne Ausnahme erwartet, in der gleichen Richtung zu berichten.

So gingen zum Beispiel am 5. April 1976 Menschen in Peking zum Platz des himmlischen Friedens, um den Tod von Premierminister Zhou Enlai zu betrauern, aber die Behörden wollten nicht, dass die Menschen den Premierminister betrauerten. So wurde befohlen, sie mit Gewalt zu zerstreuen. Das Politbüro-Mitglied Yao Wenyuan, das für Propaganda zuständig war, kam zur Verwaltung des Sende-Büros und gab Anweisung. Er erklärte die Versammlung zu einem anti-revolutionären Akt. Daraufhin folgten alle Medien, die direkt der Zentralregierung unterstanden derselben Linie. Dies ist die Ebene der Zentralregierung.

Was die lokalen Medien angeht, so haben sie keine redaktionellen Rechte für diese Art von bedeutenden Ereignissen, und sie können nur die Berichte der Xinhua Nachrichtenagentur kopieren. Für die lokalen bedeutenden Ereignisse benötigen die Medien Anweisungen von der Propaganda-Abteilung der lokalen Partei-Organisationen. In diesen Medien existiert nur eine einzige redaktionelle Politik: zu verkünden, wie groß, wie herrlich und wie einwandfrei die Partei ist. Manchmal, wenn die Regierung oder Partei ganz eindeutig im Unrecht ist, wird den Menschen einfach aufgetragen, an die Partei und die Regierung zu glauben.

Was die Menschen lesen, hören und sehen, entscheidet die Partei und die Regierung. Wenn diese Art Gehirnwäsche Tag für Tag geschieht, Monat für Monat und Jahr für Jahr – dann sind die Menschen daran gewöhnt und gehen davon aus, dass das, was sie lesen, hören und sehen die Wahrheit sei. Sogar wenn man zu unrecht angeklagt, inhaftiert oder in ein Zwangsarbeitslager gebracht wird, würde man mitsamt der ganzen Familie der KPC für ihre Nachsicht danken, wenn man frei gelassen wird.

2) Die KPC versucht mit allen erdenklichen Mitteln, die Chinesen von ausländischen Informationen abzuschotten

Um sicherzustellen, dass ihre Lügen nicht offen gelegt werden, hat die KPC immer versucht, alle Verbindungen zur Außenwelt zu kappen. In den Tagen vor dem Internet störte die KPC den BBC, VOA (Voice of America), und Radio Taiwan und brandmarkte diese als feindliche Radiosender.

Das Hören einer dieser Radiosender wurde bestraft. Im Sommer 1978 kehrte ich nach Schanghai zurück und besuchte meine Eltern. An einem der Tage machte ich das Radio an und stellte den englischen Sender Peking ein. Im Haus war es sehr heiß, und ich machte das Radio ein bisschen lauter, damit ich den Sender auch vor dem Hause hören konnte.

Kurze Zeit später kam die Frau von unserem Nachbarschaftskomitee her. Weil sie die Sprache nicht verstehen konnte, dachte sie, ich hörte einen ausländischen Radiosender. Sie fragte mich über den Inhalt der Sendung aus. Als ich ihr erklärte, dass es einer unserer eigenen Radiosender war, wollte sie das nicht glauben.

Erst als das Lied „Der Osten ist Rot“ erschallte, war sie es zufrieden und ging. Als dann die Satelliten, TV und das Internet kamen, glaubten die Menschen außerhalb Chinas, dass die Chinesen jetzt frei auf Informationen zugreifen könnten. Das erwies sich jedoch schon bald als falsch. Die KPC schottete die Inhalte des Internets mit ihrer „Goldenen Schild“-Firewall ab, die alle so genannten „empfindlichen“ Themen abschirmt.

Eine Satelliten-Schüssel installieren ist in China strafbar. Für die Installation einer Schüssel werden Personen mit einer Geldstrafe von 5.000 Yuan belegt und Organisationen mit 50.000 Yuan. In Ermangelung irgendwelcher Alternativen lesen die Menschen immer noch nur das im Internet, was die Partei ihnen erlaubt, und sie schauen weiterhin das staatliche CCTV.

3) Die Effektivität der Propaganda vom Typus Gehirnwäsche

Ich denke, dass viele von Ihnen sich noch an das Massaker auf dem Platz des Himmlischen Friedens am 4. Juni 1989 erinnern. Damals arbeitete ich bei Radio Australien, so bin ich nicht so geeignet, zu viel über das Massaker selbst zu reden. Ich will nur beschreiben, wie wirksam die Propaganda vom Typus Gehirnwäsche der KPC war. Wir bekamen Tausende von Briefen aus China. Alle Briefe von Peking beschrieben das Massaker, das sie gesehen oder erlebt hatten. Alle diese Hörer warfen der KPC und der Regierung die Ermordung ihrer eigenen Bürger mit Gewehren und Panzern vor. Einige Hörer beschrieben sehr eindringlich, wie Menschen um sie herum erschossen wurden.

Es ist Tatsache, dass der stellvertretende Direktor des russischen Ressorts von Radio Peking auf seinem Weg von der Arbeit nach Hause erschossen wurde. Aber die Hörer aus anderen Teilen des Landes glaubten alle der Version in den chinesischen Medien. Niemand sei getötet worden, und sie fügten ihren Briefen viele lokale Zeitungsausschnitte bei, die den „Mob“ konterrevolutionärer Aktionen beschuldigten und behaupteten, dass die Studenten die Soldaten angegriffen hätten.

Nun beschreibe ich einige weitere Beispiele von Nachrichtenmanipulationen durch die KPC. Als SARS in China auftrat, verschwiegen die chinesischen Medien lange Zeit die Tatsachen, und erst als die wirkliche Situation nicht mehr zu vertuschen ging, gaben sie die Existenz der Epidemie zu. Die Strategie wechselte dann zur umfassenden Berichterstattung wie sehr es der Partei und der Regierung am Wohlergehen der Menschen gelegen sei, und dass unter der direkten Führung der Partei SARS unter Kontrolle gebracht und schließlich ausgemerzt würde.

Um Falun Gong auszulöschen, hat die KPC zum Einen alle Medien für die aktuelle Kampagne mobilisiert und bombardierte die Chinesen mit frei erfundenen Geschichten, um Falun Gong zu verteufeln und die Menschen abzuschrecken, damit sie Falun Gong-Praktizierende meiden; zum Anderen vernichtete sie alle Falun Gong-Bücher und Materialien, damit die Menschen keine Möglichkeit haben, zu überprüfen, ob das, was die Medien sagen, wahr oder falsch ist. Ohne eine andere Informationsquelle glauben viele Menschen das, was die Medien sagen.

Der letzte Besuch des tibetischen spirituellen Oberhauptes, des Dalai Lama in Australien erinnerte mich an eine Lehre, die mir 1988 widerfuhr. Als ich 1988 das erste Mal nach Australien kam, unterhielt ich mich mit einem meiner Nachbarn. Während unseres Gespräches erwähnte er, dass die chinesische Armee und Polizei die Tibeter zusammenschlugen. Ohne Zögern oder nachzudenken sagte ich: „Nein, das ist nicht wahr.“ Erst als er mir bei sich zu Hause Filmmaterial zeigte, das er von Fernsehsendern des Westens aufgenommen hatte, war ich überzeugt.

Einerseits beschrieb die KPC in China den Dalai Lama nur als einen Separatisten, der China zu teilen versuchte. Mit einem Wort, er sei ein Schurke. Andererseits berichten die chinesischen Medien, wie wohlgesinnt die KPC Tibet regiert und wie freundlich die chinesische Armee die Tibeter behandelt. Die Chinesen wissen nicht, wie populär das spirituelle Oberhaupt in der ganzen Welt ist und sie wissen nichts von der Gerechtigkeit seiner Sache.

Fortsetzung: Pressefreiheit made in China – Teil II



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