Analyse
Gibt es Kräfte hinter den Unruhen?US-Repräsentantenhaus untersucht mögliche „China-Connection“ hinter LA-Protesten
Eine Untersuchung des US-Kongresses beschäftigt sich mit möglichen Hintermännern hinter den gewalttätigen Protesten in Los Angeles und anderen Städten in den USA. Der Fokus liegt dabei auf prokommunistischen Gruppen mit Verbindungen nach China.
Ein Demonstrant im Tränengasnebel auf einer von den Behörden von Los Angeles als illegal erklärten „No Kings“-Demonstration am 14. Juni 2025.
Foto: Etienne Laurent/AFP via Getty Images
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Anhaltende Unruhen erschütterten Teile von Los Angeles, nachdem die US-Einwanderungsbehörde ICE verstärkt gegen illegale Migranten vorgegangen war. Anfänglich friedliche Proteste verwandelten sich in Ausschreitungen und Vandalismus. Die Nationalgarde kam zum Einsatz. Bürgermeisterin Karen Bass verhängte für einige Tage nächtliche Ausgangssperren für Teile der Innenstadt, um Randale und Plünderungen einzudämmen.
Wütende Bürger oder gelenkte Krawalle?
Als Joshua Philipp, ein Investigativreporter der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times, am Morgen des 11. Juni die Unruhen in Los Angeles besuchte, sagte er: „Die Demonstranten kommunizierten miteinander. Ich habe es mit eigenen Augen gesehen.“ Er erklärte: „Sie wiesen verschiedene Demonstranten an, sich an bestimmte Orte zu begeben.“ Dem Reporter nach habe es einen „Koordinationsmechanismus“ gegeben.
Während Kaliforniens demokratischer Gouverneur Gavin Newsom davon sprach, die Demonstranten seien auf die Straße gegangen, um ihr „verfassungsmäßiges Recht auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit auszuüben und gegen die Maßnahmen ihrer Regierung zu protestieren“, sieht die US-Regierung die teils gewalttätigen Proteste als „Aufstände“ an, nach Ansicht von Trump angezettelt durch bezahlte Akteure.
14. Juni – als die „Agitatoren“ zur Demo kamen
„NBC Los Angeles“ berichtete am Samstag, 14. Juni, von einer zunächst friedlichen Demonstration mit über 200.000 Menschen am Samstag in der Innenstadt von Los Angeles – und darüber, wie sich das Bild der Kundgebung von „herzlich oder sogar harmonisch“ am Nachmittag plötzlich wandelte. „Da kamen diese Agitatoren her, um Chaos zu stiften, und sie begannen, Polizisten und Hilfssheriffs anzugreifen“, sagte Robert Luna, Sheriff von Los Angeles, am Abend gegenüber dem Sender.
Das erinnert an die Black-Lives-Matter-Proteste im Sommer 2020 in den USA, die auch in gewalttätige Unruhen umschlugen. Allerdings handelt es sich bei Black Lives Matter um eine marxistische Bewegung, die in den USA und anderswo versucht hat, kommunistische Revolutionen loszutreten.
In einem Interview mit Filmemacher Trevor Loudon, der seit mehr als 30 Jahren radikale und terroristische Gruppen und ihren verdeckten Einfluss auf die Politik erforscht, erklärte der Extremismusexperte damals der Epoch Times, dass hinter den meisten Black-Lives-Matter-Unruhen zwei sozialistische Organisationen stecken, die enge Verbindungen zur Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) haben: Freedom Road Socialist Organization und Liberation Road.
Gab es eine China-Connection in LA?
Auch in diesen Tagen von Los Angeles und den Protesten in anderen Städten gehen Beobachter davon aus, dass diese möglicherweise von außen gelenkt worden sind. Am vergangenen Wochenende fanden in mehr als 1.000 Städten der USA sogenannte „No Kings“-Proteste gegen die Trump-Regierung statt.
Wie schon bei den weiter oben erwähnten gewalttätig ausgearteten „No Kings“-Protesten am 14. Juni in Los Angeles, so arteten auch in Portland, Oregon, die „No Kings“-Proteste vor einem ICE-Gebäude in Gewalt aus. Das Portland Police Bureau erklärte sie daraufhin zum Aufstand.
Mehrere US-Kongressabgeordnete fordern nun eine Untersuchung gegen linksextreme Gruppen mit Verbindungen zur Kommunistischen Partei Chinas, inwieweit diese in die Organisation der Unruhen gegen die Operationen von ICE und auch in die landesweiten Proteste gegen die Abschiebung illegaler Einwanderer involviert waren, berichtet die englischsprachige Epoch Times.
US-Ausschuss will US-Milliardär aus China vorladen
Am vergangenen Freitag leiteten die Republikaner im Repräsentantenhaus eine Untersuchung gegen Neville Roy Singham ein, einen amerikanischen Geschäftsmann und Milliardär, der in China lebt und angeblich Protestgruppen in den Vereinigten Staaten finanziert, darunter solche, die an linksextremen Pro-Hamas-Demonstrationen und den Anti-ICE-Unruhen in Los Angeles beteiligt sein sollen.
Nach Angaben der Epoch Times lebt der in Chicago geborene Milliardär und selbst ernannte Sozialist mit seiner Frau Jodie Evans, einer prominenten Aktivistin und Mitbegründerin der Interessengruppe Code Pink, in Shanghai. Die dem mächtigen House Oversight Committee angehörende republikanische US-Abgeordnete Anna Paulina Luna kündigte am 10. Juni auf X an, dass der Ausschuss Singham vorladen werde, um bezüglich der Finanzierung einer „kommunistischen Gruppe“ auszusagen, die sowohl mit den Unruhen in Los Angeles als auch mit der KPCh in Verbindung stehe.
IF HE REFUSES TO APPEAR, HE WILL BE SUBPOENAED, AND IF HE IGNORES THAT HE…
— Rep. Anna Paulina Luna (@RepLuna) June 10, 2025
Auf den Spuren der „China-Connection“
In einem Brief an Singham behauptete das House Oversight Committee, dass er die Party for Socialism and Liberation (PSL), eine marxistische politische Organisation, die seit 2008 Präsidentschaftskandidaten aufgestellt hat, finanziert habe.
In einem separaten Brief an Justizministerin Pam Bondi warf der Ausschuss der Gruppe vor, an den Unruhen in Los Angeles beteiligt gewesen zu sein, und forderte das Justizministerium auf, die Verbindungen der Gruppe „auf potenzielle Verstöße gegen FARA [Foreign Agents Registration Act] oder Anstiftung zur Gewalt“ zu untersuchen. FARA schreibt vor, dass sich Personen oder Organisationen, die in den USA für eine fremde Regierung Lobbyarbeit betreiben, beim Justizministerium registrieren lassen müssen.
Die mit der PSL verbundene NGO People’s Forum in New York City ist für die Förderung radikaler linker Aktivitäten und die Beherbergung marxistischer Denker bekannt, schreibt die englischsprachige Epoch Times. Im Jahr 2021 habe das People’s Forum Singham als einen „marxistischen Genossen“ beschrieben, „der sein Unternehmen verkauft und den größten Teil seines Vermögens an gemeinnützige Organisationen gespendet hat, die sich auf politische Bildung, Kultur und Internationalismus konzentrieren“.
Am 16. April sandte der republikanische Senator Chuck Grassley an Bondi und FBI-Direktor Kash Patel einen Brief, in dem er fragte, ob das People’s Forum aufgrund seiner Verbindungen zu dem in China ansässigen Singham und der KPCh gemäß dem FARA registriert werden sollte.
Der Brief besagt, dass Singham „eng mit der chinesischen Regierungsmedienmaschine zusammenarbeitet und deren Propaganda weltweit finanziert“. Grassley forderte das Justizministerium auf, festzustellen, ob das People’s Forum und seine Agenten versuchen, die US-Politik zu beeinflussen.
Singham und die Party for Socialism and Liberation haben auf eine Anfrage zur Stellungnahme nicht geantwortet.
Asian Americans for Progressive America
Am 13. Juni veröffentlichte die konservative US-Nachrichtenwebsite „The Daily Caller“ eine Enthüllung über die Förderung von Anti-ICE-Protesten durch die Organisation Asian Americans for Progressive America (AAPA). Die Präsidentin der AAPA, Elaine Peng, diene auch als geschäftsführendes Mitglied von United Chinese Americans (UCA), einer in Washington, D.C. ansässigen gemeinnützigen Organisation, die US-Regierungsgelder für ein psychologisches Hilfsprogramm für chinesische Amerikaner erhalten habe.
Peng habe regelmäßig „Rassismus“ als Grund für Proteste gegen die US-Einwanderungsbehörden und die öffentliche Politik angeführt. Ihre Kampagnen wurden häufig von „China Daily“, einer englischsprachigen Tageszeitung, die vom Propagandaarm der KPCh veröffentlicht wird, beworben.
Laut „The Daily Caller“ hatten sechs UCA-Vorstandsmitglieder zuvor Positionen in der Einheitsfront-Organisation der KPCh, dem United Front Work Department, inne, die unter anderem darauf abzielt, Politiker weltweit zu beeinflussen. Die Veröffentlichung sagte auch, dass zwei Mitglieder des Gründungsehrenbeirats der UCA offen KPCh-Mitglieder sind, die in den Geheimdienstarmen der Volksbefreiungsarmee und des Ministeriums für Staatssicherheit der KPCh dienten.
Der Artikel basiert auf „Lawmakers Investigate Anti-ICE Riots in LA for CCP Ties“, erschienen im Original auf theepochtimes.com.
Steffen Munter – Journalist und Autor. Er schreibt mit gesundem Menschenverstand über deutsche und internationale Politik, China und gesellschaftliche Entwicklungen.
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