Österreich: Schwarz-Grün ist kein Selbstläufer – Wahlen in Wien werfen Schatten voraus

Von 12. November 2019 Aktualisiert: 12. November 2019 19:42
Die Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und Grünen beginnen, Sebastian Kurz und Werner Kogler betonen, keine Eile zu haben. Die Gespräche könnten jedoch erneut am linksextremen Grünen-Landesverband in Wien scheitern – wo 2020 gewählt wird.

Die Sondierungsgespräche der bei der Nationalratswahl siegreichen ÖVP von Sebastian Kurz mit allen anderen Parteien sind beendet. Einzig mit den Grünen werden Koalitionsverhandlungen geführt – was nach den vorzeitigen Absagen vonseiten der SPÖ und der FPÖ nicht überraschend kommt.

Gegenüber der APA erklärte Grünen-Chef Werner Kogler am Montagnachmittag, die Regierungsverhandlungen würden die Zeit in Anspruch nehmen, die sie benötigten. Es sei nicht damit zu rechnen, dass es bereits bis Weihnachten ein neues Kabinett gebe. Gegenüber „Österreich“ meinte Kogler, es solle den Wünschen vieler Menschen Rechnung getragen werden, die nächste Regierung möge die volle Legislaturperiode von fünf Jahren durchhalten.

Am Sonntag und Montag (10./11.11.) habe er mit ÖVP-Obmann Sebastian Kurz und Bundespräsident Alexander Van der Bellen über die bevorstehenden Regierungsverhandlungen gesprochen. Diese betrachte er als „Wagnis“, man wolle es jedoch versuchen – und zwar „für alle, die nicht auf die Butterseite des Lebens gefallen sind“.

Nur in 20 Prozent der Sachfragen Konsens

Die SPÖ will nicht regieren, die FPÖ will nicht und wäre in Anbetracht chaotischer innerparteilicher Zustände derzeit auch kaum regierungsfähig, die Variante Schwarz-Grün hat den Rückhalt der Leitmedien und offenbar auch den des Bundespräsidenten. Es spricht deshalb auf den ersten Blick viel dafür, dass die Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und Grünen diesmal erfolgreicher verlaufen als 2003, als sie nach zehn Tagen platzten und Wolfgang Schüssel einen zweiten Anlauf mit den Freiheitlichen nahm.

Allerdings haben sich die Voraussetzungen seit damals nicht wesentlich verändert. Bereits vor Beginn der Sondierungen machte der „Standard“ darauf aufmerksam, dass die starke, aber extrem linke Landesgruppe der Grünen in Wien, an der schon 2003 eine Einigung gescheitert sei, auch diesmal wieder das entscheidende Hindernis darstellen könnte.

Aber auch der im Vergleich größere Pragmatismus grüner Landesgruppen wie in Oberösterreich, Tirol oder Vorarlberg, wo man auf Landesebene Regierungsverantwortung kennt, ändert nichts daran, dass inhaltlich und programmatisch zwischen den Wahlprogrammen beider Parteien allenfalls in 20 Prozent aller Sachfragen Übereinstimmung besteht – wie die Redaktion der „EU-Infothek“ vor Beginn der Sondierungen analysierte.

Wiener Grüne wollen nicht als „entkernter“ Koalitionspartner Wahlkampf führen

Glaubt man den Bekundungen der Parteichefs, sich für die Verhandlungen ausreichend Zeit nehmen zu wollen, würde dies natürlich dafür sprechen, dass man auch in schwierigen Sachfragen Kompromisse aushandeln könnte.

Allerdings ist auch nicht zu lange Zeit: Dass im nächsten Jahr Gemeinderatswahlen in Wien anstehen, bedeutet, dass der dortige radikale Landesverband wenig Motivation verspüren dürfte, den Wahlkampf zu starten, nachdem kurz zuvor die Bundespartei Regelungen in der Asyl- und Migrationspolitik, beim „Klimaschutz“ oder bezüglich der Beibehaltung der Familienförderung zugestimmt hat, die dem Kern der eigenen Ideologie zuwiderlaufen.

Dass die ÖVP bei der Asylpolitik oder im Bereich der Familien zu Kompromissen bereit sein wird, ist jedoch nicht zu erwarten – zumindest nicht, wenn sie darauf Wert legt, die führende Position in der Wählergunst beizubehalten, die sie sich nach Jahrzehnten der Erfolglosigkeit mühsam wiedererkämpft hatte. Auch Wirtschafts- und Bauernbund werden nicht zulassen, dass ihre Klientel die Zeche dafür bezahlen wird, dass den Grünen Erfolgserlebnisse gegönnt werden, die ihnen den Regierungseintritt erleichtern sollen. Dass die ÖVP derzeit vor Kraft kaum laufen kann, verdankt sie neben dem Kurs des designierten Kanzlers in der Asylfrage auch dem Umstand, dass die Kernschichten der Bürgerlich-Konservativen ihr Vertrauen in die Kernkompetenzen der Partei wiedergefunden haben.

Scheitern der Koalitionsverhandlungen könnte ÖVP mehr nützen als schaden

Neben dem katholischen Milieu waren es aber stets die ländliche Bevölkerung und das kleinstädtische, mittelständische Gewerbe, auf die die ÖVP zählen konnte – ehe sie sich in den Jahrzehnten Großer Koalitionen in Kompromissen erging und der FPÖ eine offene Flanke bot. Auch bei den Arbeitnehmern kann die ÖVP mit einem grünen Programm, das Arbeitsplätze vernichtet und Luftschlösser baut, nur verlieren.

Die ÖVP hat rechts der Mitte die Wahlen gewonnen. Sie hat ihr Potenzial dort noch nicht einmal vollständig ausgeschöpft, denn die FPÖ befindet sich immer noch im freien Fall. Sie hat mit ihrem Vorgehen gegen Ex-Chef Heinz-Christian Strache und dessen Ehefrau die treuesten eigenen Wähler vor den Kopf gestoßen, ohne dass es dazu gereicht hätte, sich damit das Vertrauen bürgerlicher Wähler zurückzukaufen.

Kurz könnte also auch ohne Weiteres auf Zeit spielen. Bei den Gemeinderatswahlen in Wien startet die ÖVP von einem Allzeittief aus und kann nach den 9,24 Prozent des Jahres 2015 nur deutlich gewinnen – im Zweifel auf Kosten der FPÖ, die zuletzt unter HC Strache noch auf 30,8 Prozent gekommen war. Dieser könnte durch den Antritt mit einer eigenen Liste das Parteiensystem noch weiter durcheinanderwirbeln, aber würde dabei vor allem FPÖ und SPÖ schaden, weniger der Volkspartei.

Möglicherweise könnte Kurz noch bis weit ins Frühjahr hinein taktische Optionen ausloten, anschließend alle Koalitionsbemühungen für gescheitert erklären und Neuwahlen im Herbst anstreben – vielleicht gar am gleichen Tag, an dem im Wien die Gemeinderatswahlen stattfinden. Auf diese Weise könnte die ÖVP auch in der Bundeshauptstadt den Kurz-Bonus voll ausschöpfen.

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