Österreich: Wie lange hält Schwarz-Grün? Schwache Opposition bietet vorerst Startvorteil

Von 4. Januar 2020 Aktualisiert: 4. Januar 2020 15:38
Der grüne Bundeskongress muss noch sein Placet geben, dann kann die erste schwarz-grüne Koalition auf Bundesebene in Österreich ihre Arbeit aufnehmen. Der Beginn verspricht Rückenwind – langfristig gibt es jedoch erhebliches Konfliktpotenzial.

Am heutigen Samstag (4.1.) soll der außerordentliche Bundeskongress der Grünen in Österreich die letzte Hürde vor der Vereidigung der schwarz-grünen Koalition unter Sebastian Kurz beseitigen. Eine Mehrheit für die Vereinbarung gilt trotz einzelner Misstöne in Teilen der Basis als wahrscheinlich.

Immerhin gehörten die Grünen noch nie einer österreichischen Bundesregierung an – und die Aussicht auf ein eigenes „Klimaschutz“-Ministerium kommt den meisten Ökosozialisten auch in Österreich wie die Erfüllung eines Traumes vor.

Dazu haben die Grünen mit dem geplanten Transparenzpaket ein weiteres wichtiges Anliegen ihres Publikums im Regierungsprogramm verankern können. Dass sie dafür der ÖVP als der wesentlich stärkeren Partei die Schlüsselministerien überlassen und eine restriktive Migrationspolitik akzeptieren, soll den Eindruck vermitteln, dass man es bei den Grünen mit einer Partei zu tun habe, die zur Realpolitik fähig sei.

Grünen-nahe Muslime fügen sich in ihr Schicksal

Im Zweifel ließ man sogar die kleine muslimische Unterstützergruppe über die Klinge springen, die sich jetzt – wie der Herausgeber des „Islamophobie-Reports“, Farid Hafez – das Kopftuchverbot an Schulen bis zum 14. Lebensjahr schönreden muss. Wie die „Krone“ berichtet, lautet der dazugehörige Narrativ nun, eine Koalition aus Volkspartei und FPÖ hätte noch weitergehende Verbote angestrebt.

In der „Neuen Zürcher Zeitung“ (NZZ) bilanziert Ivo Mijnssen das Ergebnis der Koalitionsgespräche wie folgt:

Es gelang, dank viel Disziplin, Pragmatismus und Arbeitsteilung. Es sind komplexe Probleme, für deren Lösung ein langer Atem ebenso nötig ist wie ein breiter Konsens. Angesichts der politischen Sprengkraft dieser Themen im europäischen Kulturkampf kann ein besonnener, kluger und verantwortungsvoller Ansatz in der neuen Regierungskoalition der Diskussion nur guttun.“

Auch Grünen-Chef Werner Kogler erklärte am Mittwochabend (1.1.), die Dialogbereitschaft, die beide Parteien bewiesen hätten, sei ein „Vorbild für die Überwindung gesellschaftlicher Gräben in Österreich“. Die Koalition vertrete ländliche Wähler ebenso wie urbane, progressive wie wertkonservative. Arbeite die neue Regierung gut, könne sie diese einander wieder näherbringen.

Pakt bildet „realpolitische Verhältnisse ab“

Die Politologin Kathrin Stainer-Hämmerle äußert gegenüber den „Oberösterreichischen Nachrichten“, es sei keine Überraschung, dass sich im Regierungsprogramm insgesamt „natürlich die ÖVP als weitaus stärkere Partei durchgesetzt hat“. Der Pakt bilde die realpolitischen Verhältnisse ab.

Als mögliche Konfliktlinien sieht Stainer-Hämmerle, dass „die Frauenagenden bei der ÖVP gelandet sind und sich in diesem Bereich auch nicht viel im Regierungsprogramm findet“. Unruhe könne auch das Festhalten an der Bundesbetreuungsagentur auslösen, mit der private Hilfsorganisationen im Asylbereich ausgehebelt würden.

Die NZZ sieht ein Risiko darin, dass die Grünen nervös werden könnten, wenn wie so oft der kleinere Regierungspartner bei künftigen Neuwahlen abgestraft werde, weil er während der Regierungszeit das Rennen um die öffentliche Aufmerksamkeit verliere. Die Grünen hätten diesbezüglich möglicherweise den Vorteil, dass sie als Klientel- und Ideologiepartei über einen Wählerstamm verfügen, der der Partei unabhängig von der politischen Großwetterlage die Treue hält. Dieser ist jedoch, wie das Ergebnis der Nationalratswahlen 2017 zeigte, deutlich geringer als etwa in Deutschland.

Schwäche von SPÖ und FPÖ hilft der neuen Koalition

In der ÖVP könnte es hingegen zu Irritationen kommen, sobald sich „Klimaschutz“-Maßnahmen im Lebensstandard und im Geldbeutel von Kernschichten aus Landwirtschaft und Industrie bemerkbar machten.

Derzeit haben die Koalitionsparteien nicht viel zu befürchten. In den Medien haben schwarz-grüne Experimente auch in Österreich einen breiten Rückhalt, selbst die Boulevardpresse verhält sich derzeit kooperativ. Zudem befinden sich die größten Oppositionsparteien SPÖ und FPÖ in einer tiefen Krise. Sollte Ex-FPÖ-Chef HC Strache ein neues Parteiprojekt unterstützen, würde dies der Opposition zumindest zu Beginn stärker schaden als der zuletzt erfolgsverwöhnten ÖVP.

Es bleibt jedoch ungewiss, ob sich die Grünen dauerhaft in ihre Rolle als Juniorpartner und Mehrheitsbeschaffer einer Partei zu fügen bereit sind, die noch vor kurzem zu ihren erklärten Feindbildern gehört hatte.

Dieser Beitrag stellt ausschließlich die Meinung des Verfassers dar. Er muss nicht zwangsläufig die Sichtweise der Epoch Times Deutschland wiedergeben.
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