Spekuliert Kurz auf die absolute Mehrheit? FPÖ wirft Österreichs Kanzler „Allmachtsfantasien“ vor

Von 23. Mai 2019 Aktualisiert: 23. Mai 2019 18:38
Am kommenden Montag wird die Liste „Jetzt“ einen Misstrauensantrag gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz in den österreichischen Nationalrat einbringen. Wie SPÖ und FPÖ als entscheidende Akteure abstimmen werden, ist noch unklar. In einer Diskussionsrunde der „Kronen Zeitung“ regte sich Kritik am Kanzler.

Fünf Tage nach Ausbruch der Regierungskrise in Österreich infolge der Veröffentlichung des sogenannten „Ibiza-Videos“ mit den langjährigen FPÖ-Spitzenpolitikern Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus bereiten sich die Spitzen der Parteien auf die für Herbst geplanten Neuwahlen vor.

In einer Diskussionsrunde der „Kronen Zeitung“ vor der EU-Wahl ging es dabei auch um mögliche künftige Regierungsoptionen. Unklar ist weiter, welche Strategie Bundeskanzler Sebastian Kurz verfolgt, der trotz des Rücktritts von Vizekanzler Strache die Fortsetzung der 2017 gebildeten Koalition mit der FPÖ abgelehnt hat.

Beobachter mutmaßen, dass Kurz darauf spekulieren könnte, wie bereits 2002 der letzte ÖVP-Kanzler vor ihm, Wolfgang Schüssel, von einer in Turbulenzen geratenen FPÖ und einer schwachen Opposition zu profitieren und seine Mehrheit ausbauen zu können. Schüssel hatte damals nach dem Knittelfelder Parteitag der Freiheitlichen und unter dem Eindruck von Steuererhöhungen des Kabinetts Schröder II in Deutschland mit 42 Prozent das beste Nationalratswahlergebnis seiner Partei seit 1983 erreicht.

Von 38 Prozent zur absoluten Mehrheit in drei Monaten?

Auch erste Umfragen nach den Ereignissen vom vergangenen Wochenende lassen erkennen, dass vor allem die ÖVP von der Affäre profitieren würde, sie liege demnach im Moment bei 38 Prozent. Kurz, der nach dem Ausscheiden der verbliebenen FPÖ-Minister aus der Regierung ein Übergangskabinett mit Experten gebildet hat, will nun offenbar seinen Vorsprung weiter ausbauen und möglicherweise sogar eine absolute Mehrheit ansteuern.

Seine Botschaft transportierte im „Krone“-Gespräch Staatssekretärin Karoline Edtstadler. Sie bezeichnete die Reaktion des Bundeskanzlers auf die Veröffentlichungen als „besonnen und staatstragend“. Die FPÖ sei „kein verlässlicher Partner mehr“ gewesen, eine Fortsetzung der Zusammenarbeit sei nicht mehr möglich gewesen, nun sei der Wähler am Wort.

Edtstadler vertrat außerdem die These, dass Strache und Gudenus nicht die Einzigen gewesen wären, die Kenntnis von dem Video gehabt hätten. Ex-Innenminister Herbert Kickl hätte schon in seiner Zeit als FPÖ-Generalsekretär für Aufklärung sorgen sollen. Dass Kurz nun seine Regierung gemeinsam mit Experten fortsetze, sei ein Bekenntnis zur Stabilität und eine Würdigung des Wunsches der Österreicher, den eingeschlagenen Reformkurs fortzusetzen.

Um dies auch nach den bevorstehenden Neuwahlen in Eigenregie machen zu können, also eine absolute Mehrheit zu erzielen, dürfte zum einen keine Stabilisierung der kurzfristig in Umfragen um fünf Punkte abgestürzten FPÖ erfolgen.

Euronews: FPÖ-Stammwähler bleiben ihrer Partei treu

Dies ist fraglich, da, wie auch Euronews annimmt, die Stammwählerschaft der Freiheitlichen der Partei weiter die Treue halten werde. FPÖ-Wähler sind eher geneigt, die illegale Aufnahme und die Falle, die Strache und Gudenus gestellt worden war, für skandalöser zu halten als die Aussagen der Politiker in dem Video selbst. Zudem seien ihnen FPÖ-Alleinstellungsmerkmale wie die EU-Kritik inhaltlich wichtiger. Je mehr zudem Akteure mit zweifelhaftem Hintergrund als Drahtzieher der Ibiza-Affäre aufgedeckt werden, umso wahrscheinlicher ist ein Stimmungsumschwung zu Gunsten der FPÖ bis zu den Wahlen.

Zum anderen müssten sich Kurz und die ÖVP als Alternative für bisherige Wähler der Parteien links der Mitte empfehlen. Zwischen SPÖ und ÖVP ist die Wählermobilität regelmäßig gering, also müsste Kurz es schaffen, den linksliberalen Neos und den linksradikalen Grünen so viele Stimmen abspenstig zu machen, dass er selbst deutlich über 40 Prozent kommt und alle linken Kleinparteien unterhalb der Vier-Prozent-Hürde landen sowie kein Grundmandat erzielen.

Letzteres könnte den Grünen aber zumindest in Wien gelingen, nachdem sich die vormalige Konkurrenz in Form der Liste „Jetzt“, ehemals Liste Peter Pilz, weitgehend selbst eliminiert hat. Dafür, dass Kurz jetzt die Koalition mit der FPÖ beendet hat, mag man ihm in deren Reihen nun Anerkennung zollen – nicht aber dafür, dass er diese zuvor eingegangen war. Um vom Feindbild zum potenziellen Hoffnungsträger zu werden, müsste Kurz auch in zahlreichen politische Sachfragen von früheren Positionen abrücken. Eine davon wäre auch die der Migration.

Unter den gegebenen Umständen erscheint es also als wenig wahrscheinlich, dass Kurz in der Lage sein wird, die ÖVP erstmals seit 1966 wieder zu einer absoluten Mehrheit zu führen. Wer ihm allerdings künftig als Koalitionspartner zur Verfügung stehen könnte, bleibt ungewiss – und die „Krone“-Gesprächsrunde brachte keine zusätzliche Klarheit.

Lässt SPÖ eigene Parteichefin vor die Wand fahren?

SPÖ-Urgestein Josef Cap hielt Kurz zwar zugute, er habe ihn in den Zeiten der Großen Koalition „eigentlich als kooperativen und gesprächigen Partner kennengelernt“. Seit der Bildung der Koalition zwischen ÖVP und FPÖ habe er jedoch „in 17 Monaten nicht ein einziges Mal das Gespräch mit der SPÖ gesucht“.

Zudem will die „Krone“ in der SPÖ selbst mögliche Signale für einen perspektivischen Führungswechsel ausgemacht haben. Demnach soll es dort Kräfte geben, die ein durchwachsenes Ergebnis der als politisches Leichtgewicht geltenden Parteivorsitzenden Pamela Rendi-Wagner im Herbst billigend in Kauf nehmen, um in weiterer Folge den Weg frei zu machen für einen Wechsel des populären burgenländischen Landeshauptmannes und früheren Verteidigungsministers Hans Peter Doskozil an die Parteispitze. Doskozil gilt auch als ein Politiker, den mit Kurz ein intaktes Arbeitsverhältnis verband.

Die FPÖ hingegen ist bereits im Wahlkampfmodus und geht auf Konfrontationskurs zum früheren Koalitionspartner.

„Kanzler Sebastian Kurz hat die FPÖ ohne Not aus der Regierung geworfen, um jetzt seine Allmachtsfantasien umzusetzen“, erklärt ihr Nationalratsabgeordneter Robert Lugar.

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Strache und Gudenus haben sich geopfert, um diese Regierung zu erhalten und um Österreich keinen Schaden zuzufügen.“

Die Regierung habe gut gearbeitet und Kurz hätte auch ohne Neuwahlen weiterregieren können. Doch Kurz habe die Situation nach der Ibiza-Affäre genützt, „um sich einen persönlichen Vorteil zu verschaffen und die Chance gesehen, uns aus der Regierung zu werfen“.

Scharfe Kritik Kickls am Bundespräsidenten

Ob die FPÖ am kommenden Montag dem Misstrauensantrag der Liste „Jetzt“ gegen Sebastian Kurz zustimmen wird, ist noch unklar. Ebenso wenig gibt es eine klare Ansage vonseiten der SPÖ. In der „Krone“-Runde erklärte lediglich Beate Meinl-Reisinger von Neos, den Antrag nicht zu unterstützen.

„Ich will aus einer Regierungskrise keine Staatskrise machen“, erklärte die Politikerin. „Mir ist eine funktionierende Regierung lieber als Chaos.“ Dennoch sah sie eine Mitverantwortung am derzeitigen Chaos aufseiten des Kanzlers.

Unterdessen hat sich auch der frühere Innenminister Herbert Kickl zu Wort gemeldet und Bundespräsident Alexander van der Bellen als „Steigbügelhalter eines schwarzen Machtkartells“ bezeichnet und ihm vorgeworfen, er habe sich „von Kurz und seinen Beratern quasi übertölpeln lassen“.

Die Krise, so Kickl, sei von der ÖVP ausgenutzt worden, um die Führung im Innenministerium zurückzuerobern. Die nun eingesetzten „sogenannten Experten“ seien „Marionetten tiefschwarzer Kabinette, die allesamt mit Personen aus dem Beraterumfeld von Sebastian Kurz besetzt sind“, zitiert die „Krone“ den Ex-Minister.

Dieser Beitrag stellt ausschließlich die Meinung des Verfassers dar. Er muss nicht zwangsläufig die Sichtweise der Epoch Times Deutschland wiedergeben.