Ist es an der Zeit, George Soros’ Open Society zu verbieten?

Von 26. November 2019 Aktualisiert: 27. November 2019 7:12
"Einst galt es als eine weitere verrückte Verschwörungstheorie, inzwischen ist es kaum mehr zu leugnen. Der linke Milliardär und Aktivist George Soros und seine Open Society Stiftung stürzen Regierungen, beeinflussen Wahlen und sind zu einer ernsten Gefahr für die Demokratie geworden. Die westlichen Regierungen müssen alle legalen Mittel einsetzen, um Open Society zu einem ausländischen Agenten zu erklären", schreibt Gastautor Collin McMahon.

Diese Woche erstaunte die ehemalige Mitarbeiterin von Donald Trumps Nationalem Sicherheitsrat Fiona Hill die Zuschauer im Kongress mit der Behauptung, die Vorwürfe, die Ukraine habe sich in die US-Wahlen 2016 eingemischt, seien „eine Fiktion“.

Die Hauspostille von George Soros „The Guardian“ pflichtete ihr bei: „Manche Republikaner im Geheimdienstausschuss vertreten eine längst entkräftete Verschwörungstheorie, die von Trump und konservativen Medien wiederholt wurde, es sei die Ukraine, und nicht Russland, die sich in die letzten US-Wahlen eingemischt hätten.“

Die Tatsache, dass Ukrainer wie Serhiy Leschenko und US-Ukrainerin Alexandra Chalupa versucht haben, die US-Wahlen 2016 zugunsten von Hillary Clinton zu beeinflussen ist durch fundierte Berichterstattung u.a. durch John Solomon, Politico und sogar einem ukrainischen Gerichtsurteil ausgiebig belegt. Der Deutschland Kurier enthüllte im April die Verbindungen zwischen Leschenko, Chalupa, George Soros’ Open Society und dem Demokratischen Nationalkomitee. Weder „The Guardian“ noch Fiona Hill sahen sich bemüßigt, irgendwelche Gegenbeweise anzuführen.

Die konservativen Alternativmedien in den USA entdeckten bald eine mögliche Erklärung für Fiona Hills dreiste Lüge vor dem Kongress: Hill war 2000-2006 im Vorstand von Soros’ Open Society Institute für Russische und Europäische Angelegenheiten, wie ihr Lebenslauf beim Brookings Institute zeigt, und hat auch zugegeben, mit Christopher Steele gearbeitet zu haben, dem Urheber des berüchtigten „Steele-Dossiers“, das von der Clinton-Kampagne und dem Demokratischen Nationalkomitee in Auftrag gegeben wurde, um Trump als „russische Marionette“ anzuschwärzen.

Der ehemalige Trump-Berater Roger Stone hatte schon in 2017 im Gespräch mit Alex Jones gesagt: „George Soros hat das Weiße Haus von Donald Trump infiltriert. Soros hat einen Maulwurf im Geheimdienstapparat – eine Dame namens Fiona Hill, die von der Harvard Universität kommt, und für Soros und das Open Society Institute gearbeitet hat“.

Stone und Jones wurden damals routinemäßig als Verschwörungstheoretiker abgetan. Nun erscheinen sie wie Propheten. Vermutlich werden die Verstrickungen zwischen George Soros und der Trump-Russland-Verschwörung noch Generationen von Historikern beschäftigen.

Das Soros-Netzwerk hat sich jedoch längst von den USA nach Europa ausgedehnt. Spätestens seit dem Umzug der Open Society Stiftung nach Berlin ist es ein offenes Geheimnis, dass Soros enormen Einfluss bis in die Bundesregierung, NGOs und den deutschen Medien genießt. Balázs Dénes vom OSF-Ableger in Berlin Civil Liberties Union for Europe sagte 2018 laut Jerusalem Post, das Soros-Netzwerk sei „sehr stark“ in Deutschland und könne „die Bundesregierung und das Auswärtige Amt beeinflussen“.

Der NDR veranstaltet jedes Jahr die Konferenz Netzwerk Recherche, wo sich Deutschlands führende Journalisten mit Vertretern diverser Soros-NGOs austauschen. Immer mehr Berichte im ARD entspringen eigentlich der Feder von Soros-NGOs wie Correctiv, wie der „Frontex-Skandal“ zeigte.

In Deutschland scheint die Einflussnahme durch Soros-NGOs seit der Beraterrolle von Gerald Knaus bei der Grenzöffnung 2015 eine eher schleichende Entwicklung gewesen zu sein. In der Ukraine und Nordmazedonien fanden dagegen gewaltsame Machtübernahmen statt. Der ungarische Premier Viktor Orbán hat Soros sogar eine Beteiligung an der Ermordung des slovakischen Journalisten Jan Kuciak unterstellt.

Nachdem die Briten am 23.6.2016 dafür gestimmt haben, die EU zu verlassen, war George Soros „stolz“ die Anti-Brexit-Kampagne Best for Britain finanziert zu haben, wie „The Guardian“ feststellte. Die Guardian-Journalistin Carole Cadwalladr erfand eine wüste Verschwörungstheorie um Facebook, Steve Bannon und der Marktforschungsfirma Cambridge Analytica, um zu erklären, warum die Briten so gewählt hatten. Ihre Verschwörungstheorie wurde zwar durch die unabhängige Untersuchung des britischen Informationskommissars vollständig entkräftet, gilt aber in den linken Redaktionsstuben der Welt heute immer noch als Tatsache.

Als die erfolgreiche schwarz-blaue Koalition in Wien im Mai durch das dubiose „Ibizagate“ Enthüllungsvideo gestürzt wurde, waren die beiden verantwortlichen SZ-Journalisten, Bastian Obermayer und Frederik Obermaier, Mitglieder des Soros-finanzierten International Consortium of Investigative Journalists (ICIJ).

Viktor Orbán hat Soros vorgeworfen „offen die Vereinnahmung der Europäischen Institutionen anzusstreben.“ Die EU-Strafmaßnahmen gegen Ungarn seien  Anzeichen „des enormen Einflusses von Herrn Soros, der noch mehr Macht haben will“, wie Orbán am 25.1.2019 auf Kossuth Radio sagte.

Nigel Farage forderte im EU-Parlament bereits im November 2017 einen Soros-Untersuchungsausschuss und wies darauf hin, dass Open Society eine Liste von 226 „zuverlässigen Verbündeten“ in der EU veröffentlicht hatte, darunter Martin Schulz und Alexander Graf Lambsdorff. Farage nannte Soros im EU-Parlament im März 2018 „den gefährlichsten Mann der Welt.“ Die Open Society Stiftung hat laut eigenen Angaben seit 1984 32 Milliarden Dollar an linke Gruppen und NGOs gespendet.

Nun sieht sich die Regierung Israels, einem Land, das jeden Tag ums eigene Überleben kämpfen muss, und sich sogar durch atomare Vernichtung bedroht sieht, durch eine Klagewelle gegen den amtierenden Premierminister Benjamin Netanjahu gelähmt, der zu beliebt ist, um mit legitimen demokratischen Mitteln aus dem Amt gedrängt zu werden. Dahinter steckt scheinbar der von Soros finanzierte New Israel Fund sowie seine israelischen Ableger Human Rights Defenders Fund (HRDF) und der Association for Civil Rights in Israel (ACRI).

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Bei einem Besuch beim „Institut des 21. Jahrhunderts“ von Orbán-Vertrauter Maria Schmidt in Budapest hat der Sohn des israelischen Premierministers Yair Netanyahu Ende Oktober der EU vorgeworfen, „hunderte radikale Soros-Organisationen” in Israel mit Unsummen zu finanzieren, mit dem Ziel, das Ende des jüdischen Staates zu erreichen.

Wie sowohl der führende US-Rechtsexperte Alan Dershowitz wie Autorin Caroline Glick letzte Woche festgestellt haben, entbehren die Vorwürfe gegen Netanjahu – ähnlich wie im Fall Donald Trump – jeglicher Grundlage. Sie sind ein Beispiel für „Lawfare“, die Kriegsführung mit juristischen Mitteln. „Die juristische Hexenjagd auf Netanjahu war von vorne bis hinten ein Unding, ein Missbrauch aller demokratischen, rechtstaatlichen Regeln“, schrieb Glick in Israel HaYom.

Sorgsam aus dem Kontext gerissene oder völlig entstellte Aufnahmen und Vernehmungsprotokolle von Netanjahu, seiner Frau,  seinem Sohn und seiner Mitarbeiter wurden systematisch an die Medien durchgestochen. Die Tatsache, dass jeder solche Geheimnisverrat eine Straftat war, spielte keine Rolle. Netanjahus Anwälte reichten immer wieder Anträge ein, um diese Straftaten verfolgen zu lassen, ohne Erfolg.“

„Was wir hier sehen, ist die Instrumentalisierung der Gerichtsbarkeit für politische Zwecke,“ sagte Dershowitz zu JNS. „In Israel sollte der Generalbundesanwalt eigentlich unpolitisch sein.“

Angesichts von Soros‘ israelfeindlicher Aktivitäten ist es kein Wunder, dass diese Korruptionsvorwürfe ihren Ursprung beim New Israel Fund finden, das erst 2011 von Wikileaks als Soros-NGO enttarnt wurde. Der Autor Edwin Black hat die anti-israelischen  Aktivitäten von NIF 2013 in seinem Buch  „Financing the Flames“ dokumentiert, NGO Monitor haben in ihrem Bericht „Bad Investment“ 2013 die anti-israelischen Aktivitäten von Soros‘ Open Society enthüllt.

Die Kampagne, den israelischen Generalbundesanwalt Avichai Mandelblit unter Druck zu setzen, um gegen den gewählten Premierminister zu ermitteln, war 2017 schon in vollem Gange, wie der New Israel Fund schreibt: „Diesen Monat hat der Human Rights Defenders Fund (HRDF) und die Association for Civil Rights in Israel (ACRI) sich angesichts exzessiver Polizeigewalt für das Recht von Demonstranten eingesetzt, gegen Premierminister Benjamin Netanjahu zu protestieren.  Die beiden NIF-finanzierten NGOs setzen sich für die Rechte von Demonstranten vor dem Haus des israelischen Generalbundesanwalts Avichai Mandelblit in Petah Tikva ein, die rasche und umfängliche Aufklärung der Bestechungsvorwürfe gegen Netanjahu forderten. Die Polizei wollte die Demo verbieten, da sie zu nah an Mandelblits Wohnhaus stattfinde.“

Der NIF setzt Mandelblit seit fast 10 Jahren unter Druck, wie Wikileaks 2010 enthüllte. Wie Noak Pollak in „Commentary“, schrieb, wollte Jessica Montell, Leiterin der Soros-NGO B’Tselem, erreichen, dass „hochrangige Entscheidungsträger für den Gazakrieg 2008 zur Rechenschaft gezogen werden, darunter den Militärstaatsanwalt Mandelblit.“

Wie es scheint erkannten die Soros-NGOs schon 2010, dass die konservative Likud-Regierung von Benjamin Netanjahu zu beliebt war, um mit demokratischen Mitteln entfernt zu werden. Deshalb begannen Sie ihre „Lawfare“-Kampagne, und führten mit anwaltlichen Mitteln Krieg gegen Israel.

Im September 2011 brachte die WikiLeaks-Veröffentlichung eines geheimen Telegramms der US-Botschaft von 2010 ans Licht, dass Hedva Radovanitz, die damalige stellvertretende NIF-Direktorin in Israel, sich im Gespräch mit einem amerikanischen Botschaftsmitarbeiter wohlwollend über einen möglichen Untergang des jüdischen Staates geäußert hatte,“ schreibt Stefan Frank auf Audiatur Online.

In dem Telegramm heiße es, „Hedva Radovanitz, die stellvertretende Direktorin des New Israel Fund (NIF), die die Mittel für 350 NGOs im Volumen von insgesamt 18 Millionen Dollar pro Jahr managt“, habe von einer „Kampagne gegen NGOs“ gesprochen. Diese habe mit dem „Verschwinden der politischen Linken“ in Israel zu tun. Nur mithilfe von 120 NGO-Angestellten sei es gelungen, 5.000 Teilnehmer für eine Menschenrechtskundgebung zu mobilisieren. Damit gab sie indirekt zu, dass die israelische NGO-Industrie ihre Blüte nur ausländischem Geld verdankt. Dann sagte sie etwas, das Noah Pollack in seinem Artikel für „Commentary“ eine „Bombe“ nannte:

Sie merkte an, dass sie glaube, dass Israel in 100 Jahren mehrheitlich arabisch sein werde und dass das Verschwinden eines jüdischen Staates nicht die von Israelis befürchtete Tragödie sei, da es dann demokratischer werde“.“

Nach dieser Version planen also der New Israel Fund und die Soros-NGOs seit 10 Jahren  „das Verschwinden des jüdischen Staates”. „B’Tselem“-Chefin Jessica Montel hat eingeräumt, dass ihre NGO zu 95 Prozent aus dem Ausland, vor allem aus Europa und von Soros-NGOs finanziert wird. Der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel hat bei seinem Israel-Besuch 2017 einen Eklat verursacht, da er sich vor Netanjahu und Staatspräsident Reuven Rivlin mit den israelfeindlichen Soros-NGOs „B’Tselem“ und „Breaking the Silence“ getroffen hat. Als der AfD-Abgeordnete Petr Bystron eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung nach der Finanzierung der israelfeindlichen Soros-NGO „European Council on Foreign Relations“ richtete, ließ das Auswärtige Amt die Frage ausgerechnet von Staatsminister Niels Annen beantworten, einem Mitglied des ECFR.

So weit gehen die Verflechtungen schon. Angesichts der Angriffe auf demokratisch gewählte Regierungen in USA, UK, Israel, Ungarn, Österreich, Ukraine, Mazedonien und Italien muss man sich ernsthaft fragen, ob Wladmir Putin nicht doch mit seinem Open Society-Verbot Recht hatte. Zumindest gilt es zu prüfen, ob Open Society und alle seine Ableger nicht als ausländische Lobbyisten registriert werden und einer strengen Transparenzpflicht unterliegen sollten.

Collin McMahon is Autor und Übersetzer.

Eine Version dieses Artikels erschien zuerst auf Israel National News (Englisch)

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