Wird Hongkong der nächste „Platz des himmlischen Friedens“ werden?

Von 25. Juli 2019 Aktualisiert: 25. Juli 2019 22:28
Wie wird Xi Jinping reagieren, wenn die gewalttätigen Proteste weitergehen? Ein Kommentar von James Gorrie.

Wie werden die Proteste in Hongkong ausgehen? Die Situation dort ist nach wie vor unbeständig und unvorhersehbar.

Sollten die geschätzten zwei Millionen Demonstranten die Verschiebung der Debatte über das von Peking unterstützte Auslieferungsgesetz als Sieg bezeichnen und nach Hause gehen?

Das Auslieferungsgesetz ist der von Peking verhängte Artikel 23 des Gesetzes über die nationale Sicherheit, das es der Chinesischen Kommunistischen Partei (KPCh) ermöglicht, Verdächtige zu fassen und sie zum Prozess nach Peking zu bringen. Aber jetzt, da die Demonstranten diese Schlacht gewonnen haben, was kommt als nächstes?

Könnten die Demonstranten die Dynamik der Bewegung überhaupt stoppen, wenn sie das wollten? Vielleicht. Aber selbst wenn sie es könnten, scheint das an dieser Stelle unwahrscheinlich zu sein.

Der Protest entwickelt sich weiter

Jetzt, in der siebten Woche des Protestes, eskaliert die Gewalt und die Demonstranten fordern „ein Ende der Polizeibrutalität“, mit Plakaten über eine „Unabhängige Untersuchung der Rechtsstaatlichkeit“.

Das ist lobenswert, aber sie werden wahrscheinlich keine Unterstützung von der Regierung erhalten. Carrie Lam, Chief Executive von Hongkong, verbeugte sich sehr öffentlich vor Peking, als sie die Demonstranten als „störrische Kinder“ bezeichnete.

Das ist kein gutes Zeichen für die nahe Zukunft. Auch die jüngste Präsenz der Bereitschaftspolizei sowie gewalttätige, weißgekleidete, messerschwingende Angreifer gehen auf die Demonstranten los. Letztere sollen Teil der asiatischen Mafia sein, die als Triaden bekannt ist, pro-China sind und als Vertreter der KPCh fungieren.

Eine Veränderung in der Art des Protestes selbst ist im Gange, und seine Auswirkungen sind jetzt viel größer. Dem Zorn der Demonstranten liegt eine Ablehnung der KPCh und ihrer Versuche zugrunde, die Meinungs- und politischen Freiheiten, die Hongkong seit über einem Jahrhundert genießt, zu beseitigen. Die Demonstranten stellen mit ihren Worten und Taten eine direkte Bedrohung für die Herrschaft und Autorität der KPCh und von Xi Jinping dar.

Ein großes Problem für Peking

Xi Jinping hat mehrere konkurrierende Interessen zu berücksichtigen. Zu diesen gehören die Aufrechterhaltung der politischen Kontrolle innerhalb der KPCh, die Bekämpfung des Handelskrieges mit den Vereinigten Staaten und die Unterstützung einer schrumpfenden Wirtschaft bei gleichzeitiger Einhaltung seines Versprechens an die Welt, den chinesischen Markt stärker zu öffnen. In der Zwischenzeit muss er Hongkong an einer kurzen Leine halten, damit nicht das Auftreten von Schwäche zu Protesten an anderer Stelle führt.

Aber während die Proteste andauern, könnte sich Xi gezwungen fühlen, dem gefährlichen Trotz seiner Autorität sehr bald ein Ende zu setzen. Tatsächlich telegrafiert er vielleicht bereits seine Absichten.

Die offizielle chinesische Tageszeitung People’s Daily kommentierte die Proteste mit einem Kommentar mit dem Titel „Central Authority Cannot Be Challenged“ und bezeichnete sie als „intolerable“. Das scheint eine Warnung an die Demonstranten und vielleicht sogar an Carrie Lam zu sein.

Andererseits, so ein KPCh-Insider, der mit der Epoch Times sprach, hat Xi drei Regeln für die Situation in Hongkong erlassen und folgendes verboten:

Blutvergießen
Der Einsatz von Waffen
Militärische Macht

Wird Xi sich an dieses Edikt halten?

Berichte, dass Peking den Vereinigten Staaten mitgeteilt hat, dass ihre in Hongkong stationierten Streitkräfte keine Maßnahmen ergreifen werden, scheinen die Informationen des Insiders zu bestätigen, ebenso wie der Einsatz von Proxies und nicht-tödlichen Waffen zur Bekämpfung von Unruhen durch die Polizei.

Xi’s Tiananmen Platz?

Dennoch werden Vergleiche mit dem Platz des Himmlischen Friedens gezogen. Ist das realistisch?

Sechs Wochen lang versammelten sich im Frühjahr 1989 prodemokratische Studentenproteste auf dem heute berühmten Platz, um die Korruption der Partei anzuprangern und sich für mehr wirtschaftliche und politische Freiheiten einzusetzen. Ihr Ziel war es, den chinesischen Kommunismus zu stürzen und durch Demokratie zu ersetzen.

Die KPCh-Führung wusste, dass sie die Freiheitsansprüche der aufstrebenden Mittel- und Wohlstandsjugend in China auslöschen musste, sonst wäre die Partei erledigt gewesen. Aber sie wussten auch, dass sie den Menschen etwas geben mussten, um die Freiheitsbewegung zu zerschlagen.

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Das Angebot war klar definiert: Die KPCh würde größere wirtschaftliche Freiheit und Möglichkeiten zulassen, im Gegenzug aber die politische Freiheit eindämmen.

Hongkong weist in gewisser Weise Ähnlichkeiten mit der Revolte des Tiananmen Square auf. Der Protest gegen die Unterdrückung der KPCh ist der gemeinsame Nenner. Aber 1989 versuchten die Studenten, das Joch der Diktatur abzuschütteln. In Hongkong widersetzen sie sich, es überhaupt erst anzuziehen.

Das Ende von „Ein Land, zwei Systeme“?

Die jüngsten Kommentare von Xi Jinping scheinen die Sonderbehandlung von Hongkong und Macau zu erweitern. In seiner Erklärung würdigte er den Status „einzigartig und unersetzlich“ als Schlüsselfaktoren für Chinas Wirtschaftswachstum und seine Beziehungen zum Rest der Welt.

Doch Xi besteht darauf, dass beide die Forderung Pekings nach „nationaler Sicherheit“ anerkennen müssen. Er scheint sowohl eine größere Rolle in den Beziehungen Chinas zur Welt anzubieten, aber um das zu erreichen, müssen sie sich zuerst seiner absoluten Autorität unterwerfen. Macau ist viel weiter entfernt als Hongkong.

Es ist nicht klar, dass jemand in Hongkong Xi beim Wort nimmt. Außer vielleicht, Chief Executive Lam. Sie muss sicher verstehen, dass die Proteste ihre politische Karriere gefährdet haben. Auch in Hongkong ist ihre eigene Glaubwürdigkeit nicht sehr hoch.

Was offensichtlicher erscheint, ist, dass das Konzept „ein Land, zwei Systeme“ seinen unvermeidlichen Endpunkt erreichen könnte. Die Demonstranten erkennen, dass ein Punkt erreicht ist, an dem es kein Zurück mehr gibt und kämpfen um ihre Rechte.

Kein Zweifel, dass Xi das auch versteht. Aber er weiß auch, dass, wenn er Hongkong nicht kontrollieren kann, er nicht die volle Kontrolle über China hat. Der Angriff der Demonstranten auf das Verbindungsbüro in Hongkong am 21. Juli, Symbol und Eigentum der KPCh, unterstrich diesen Punkt.

Aber anstatt sich der Protestbewegung zu stellen, hat Xi beschlossen, es auf die amerikanische Einmischung zu schieben. Das ist das Standardverfahren, wenn die KPCh in Konflikt steht, auch wenn sie nicht erklären kann, wie oder warum Amerika dies getan hat:

„Wir können sehen, dass die US-Beamten hinter solchen Vorfällen stehen“, sagte die Sprecherin des chinesischen Außenministeriums, Hua Chunying, am 23. Juli. „Können die (US-)Beamten der Welt sagen, welche Rolle sie gespielt haben und was ihre Ziele sind?“ fragte Hua.

Es gibt jedoch einige positive Aspekte des Dramas von Hongkong. Zum einen befindet sich Xi Jinping in einer Verlust-Verlustsituation. Ein harter Umgang wird einer ohnehin schon fragilen Wirtschaft weiteren Schaden zufügen, ganz zu schweigen von seinem Ansehen in der Welt. Aber ein weicherer Umgang vermittelt Schwäche, was auch ihm wehtut. Beides könnte sein Ansehen innerhalb der Partei schädigen.

Auch in diesem potenziell sehr dunklen Szenario gibt es ein besonders willkommenes Licht. Die Taiwanesen wissen sehr wohl um die Brutalität des Regimes, mit der die Hongkonger Demonstranten bald konfrontiert sein könnten, und haben den Demonstranten mutig politisches Schutzgebiet angeboten.

Sie könnten es früher als später brauchen.

James Gorrie ist ein Schriftsteller mit Sitz in Texas. Er ist der Autor von „The China Crisis“.

Dieser Beitrag stellt ausschließlich die Meinung des Verfassers dar. Er muss nicht zwangsläufig die Sichtweise der Epoch Times Deutschland wiedergeben.
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