Heinz-Christian Strache nach seiner Gerichtsverhandlung in Wien.Foto: Thomas Kronsteiner/Getty Images

Strache-Urteil ist ein Akt der Herabwürdigung parlamentarischer Souveränität

Von 28. August 2021
Der frühere österreichische Vizekanzler HC Strache wurde in erster Instanz der Korruption schuldig gesprochen. Er soll an einem „Gesetzeskauf“ mitgewirkt haben. Allerdings stellt sich die Frage, wie ein solcher in einer parlamentarischen Demokratie vonstattengehen soll.

Dass die politische Karriere des früheren FPÖ-Chefs und österreichischen Vizekanzlers Heinz-Christian Strache vorbei sein dürfte, hatte sich bereits lange vor dem – noch nicht rechtskräftigen – Urteil des Landesgerichts Wien vom Freitag (27.8.) abgezeichnet.

Sein Versuch, mit dem eigenen parteipolitischen Projekt „Team HC“ wieder auf die politische Bühne zurückzukehren, hatte schon im Oktober des Vorjahres bei den Gemeinderatswahlen in Wien einen entscheidenden Dämpfer erlitten. Die Strache-Liste kam nur auf 3,3 Prozent der Stimmen und verfehlte damit deutlich den Einzug ins Parlament.

Politisches Comeback von Strache schon zuvor gescheitert

Erst recht ging keine bundesweite Signalwirkung von dem Ergebnis aus. Auch personell und programmatisch konnte das „Team HC“ nicht überzeugen. In der Fundamentalopposition gegen die Corona-Politik der Regierung unterschied man sich nicht von der FPÖ.

Prominente Übertritte aus deren Reihen blieben ebenso aus. Die Jugendorganisation verprellte durch zweifelhafte programmatische Aussagen beispielsweise gegen die konservative Regierung in Polen potenzielle Wähler. Im für die freiheitliche Bewegung traditionell wichtigen Kernland Oberösterreich schaffte das „Team HC“ nicht einmal den Wahlantritt.

Verschwörungstheorien, wonach der Schuldspruch wegen des Verdachts der Bestechung nach § 307 StGB der Verhinderung eines politischen Wiederaufstiegs des langjährigen Vizekanzlers dienen sollte, sind daher wohl in das Reich der Fabeln zu verweisen.

Zuwendungen richteten sich einmal an Strache selbst

Dennoch hat das Urteil einen zweifelhaften Beigeschmack – und dürfte dem zuletzt auch aus den Reihen der regierenden ÖVP vielfach geäußerten Argwohn zusätzliche Nahrung geben, in Teilen der österreichischen Justiz im Allgemeinen und der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) im Besonderen könnten Formen ideologischer Voreingenommenheit die Dienstauffassung überlagern.

Der Vorwurf, der Strache und Walter Grubmüller, dem mit ihm befreundeten Eigentümer einer Privatklinik, gemacht wurde, stützt sich auf Paragraf 307 des österreichischen Strafgesetzbuches. Dieser sieht Freiheitsentzug bis zu drei Jahren für denjenigen vor, der einem „Amtsträger oder Schiedsrichter für die pflichtwidrige Vornahme oder Unterlassung eines Amtsgeschäfts einen Vorteil für ihn oder einen Dritten anbietet“ – und für den jeweiligen Empfänger, der von diesem Angebot Gebrauch macht.

Im konkreten Fall soll Grubmüller in den Jahren 2016 und 2017 – zu einem Zeitpunkt, da Strache noch Oppositionspolitiker war – der FPÖ, und nicht einmal Strache selbst, 2.000 bzw. 10.000 Euro gespendet haben. Im Gegenzug soll er sich von Strache erhofft haben, dass dieser ihm eine Gegenverrechnung der Leistungen seiner Klinik mit der Sozialversicherung ermöglicht.

Initiativantrag ging nicht durch

Im Juni 2017 hat Strache als Abgeordneter tatsächlich einen dahin gehenden Initiativantrag eingebracht, der allerdings scheiterte. Im Jahr 2018 hat die türkis-blaue Koalition am Ende eine Gesetzesnovelle beschlossen, die unter anderem zur Folge hatte, dass die Privatklinik Währing mit 1. Januar 2019 in den Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfonds (PRIKRAF) aufgenommen wurde.

Dieser Ablauf und Nachfragen Straches via Chatnachricht bei Grubmüller, welches Bundesgesetz „für dich wichtig“ wäre, damit „die Schönheitsklinik endlich fair behandelt wird“, hätten nach Ansicht des Gerichts einen „Gesetzeskauf“ dargestellt.

Mag es auf Personen, die der Auffassung anhängen, in der Politik gehe es ausschließlich um Idealismus und nicht um Interessen, befremdlich wirken, wenn Abgeordnete und spätere Regierungsmitglieder sich um mögliche Gesetzeswünsche befreundeter Unternehmer erkundigen: Fakt ist, dass ein „Gesetzeskauf“ in einer parlamentarischen Demokratie in einer strafrechtlich zurechenbaren Weise nicht möglich ist.

Gesetz kann nicht ohne Zustimmung des Parlaments geändert werden

Der Grund dafür liegt im Wesen der Gewaltenteilung. Ein Vizekanzler, Minister oder was auch immer ist Mitglied der Exekutive. Gesetze macht aber die Legislative – und dabei auch nicht ein einzelner Abgeordneter.

Ein Abgeordneter kann im Rahmen seines freien Mandates Anträge beliebigen Inhalts einbringen, solange er die Geschäftsordnung einhält. Ein Regierungsmitglied kann sich jederzeit für die Verabschiedung eines Gesetzes verwenden, sogar mit einem Rücktritt oder einem Platzenlassen der Regierung drohen, sollte dieses nicht angenommen werden oder andere Formen des Drucks aufbauen.

Dennoch haben 183 Abgeordnete alle Möglichkeiten, einen Begutachtungsprozess zu dem Gesetzentwurf einzuleiten, den Antrag abzuändern, ihn abzulehnen, ihn an die Ausschüsse zu verweisen oder darauf hinweisen, dass an der Motivation dahinter etwas faul sein könnte.

Unterlässt sie dies alles, hätte der „Auftraggeber“ hinter dem Antrag Glück gehabt oder die Legislative einen lausigen Job gemacht. Eine „Vornahme eines Amtsgeschäfts“ im Sinne des § 307 StGB kann jedoch in der Antragstellung nicht liegen, weil diese für sich allein noch keine neue Rechtslage schafft. Etwas anderes wäre es, wenn ein Minister als Mitglied der Exekutive gegen das Gewähren eines Vorteils innerhalb seines Zuständigkeitsbereiches eine Verordnung erließe, die unmittelbar Recht schaffen würde. Dies war hier jedoch nicht der Fall.

Urteil geht von „willenlosem“ Nationalrat aus

Das Urteil in Sachen Strache/Grubmüller unterstellt dem gewählten Parlament der Republik Österreich, eine gleichsam willenlose Ansammlung von Befehlsempfängern zu sein, die ungeprüft jede Initiative aus der Exekutive abnickt und von ihren mannigfaltigen Möglichkeiten, einen Gesetzgebungsprozess zu steuern und die Regierung zu kontrollieren, bewusst nicht Gebrauch macht.

Eine Justiz, die einer anderen Staatsgewalt implizit und pauschal eine solche Funktionsuntüchtigkeit und politische Fernsteuerung zusinnt, hat ihre Legitimation verwirkt, sich darüber zu beschweren, dass Mitglieder von Exekutive oder Legislative ihrerseits ihr vorwerfen, ihre Amtsführung würde durch unsachliche, etwa parteipolitische oder ideologische Erwägungen beeinträchtigt.

Neben dem Respekt vor der Gewaltenteilung und dem parlamentarischen Prozess hätte ein weiterer Grund eine volle Rehabilitation Straches gerechtfertigt: Der von Kriminellen mit illegalen Mitteln und unter Verletzung von Persönlichkeitsrechten errichtete „Ibiza“-Fall war ein Putsch gegen die österreichische Demokratie. Die Mitglieder der gewählten Regierung waren Opfer, nicht Täter.



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