Analyst aus Ungarn: Der Konflikt zwischen EVP und Fidesz wurde bisher nicht gelöst

Die Mitgliedschaft der ungarischen Fidesz-Partei in der Europäischen Volkspartei (EVP) bleibt weiterhin offen. Zurzeit ist die Mitgliedschaft suspendiert, da die ungarische Regierungspartei nach Ansicht der Vereinten Nationen, des EU-Parlaments und des Europarates anhaltend gegen die Versammlungs-, Forschungs- und Meinungsfreiheit im eigenen Land verstoße.

Am 2. Februar haben wir darüber berichtet, dass ein sogenannter „Rat der Weisen“ die weitere Mitgliedschaft prüfen soll. Der Rat besteht aus drei ehemaligen EVP-Spitzenpolitikern: Herman Van Rompuy, ehemaliger Vorsitzender des Europarates; Österreichs ehemaligem Kanzler Wolfgang Schüssel und Hans-Gert Pöttering, ehemaliger Präsident des Europa Parlaments.

Statt einer Einzelfalllösung wird daran gedacht, die Grundsätze und die „Haltung“ der EVP in einem Papier festzuhalten. An dieser „Haltung“ könnte nicht nur Orbáns Verhalten in der Zukunft gemessen werden, sondern auch andere potenzielle Rechtsabweichler in der konservativen Parteienfamilie.

Der Rat war eine „Sackgasse“

Nun glaubt Dániel Deák, Analyst des Instituts XXI. Jahrhundert, dass der „Rat der Weisen“ in dieser Konfliktlösung gescheitert sei, berichtet die ungarische Nachrichtenagentur MTI. Deák erklärte am Freitag, 21. Februar im ungarischen Staatsfernsehen M1, die drei Ratsmitglieder hätten so gravierend unterschiedliche Standpunkte, dass eine Pattsituation entstanden sei.

Also der Rat der Weisen ist eine Art Sackgasse. Außerdem ist es offensichtlich … dass sich dank der Verbesserung der ungarisch-deutschen Beziehungen die Lage innerhalb der Europäischen Volkspartei beruhigt hat“, sagte er am Freitag.

Letztes Jahr habe es noch „scharfe Botschaften“ gegeben, der Ausschluss der Fidesz wurde gefordert und es schien, dass die Beziehung zwischen den zwei Parteien beendet wird. Heute sehe man eine viel entspanntere Konfliktsituation, fügte Deák hinzu.

Der Analyst betonte, dass Viktor Orbán die Konflikte nicht vertiefen wolle, sondern sich eine neue Richtung und Stärke für die EVP wünsche. Gleichzeitig wies er auf die Krise innerhalb der EVP hin: „Es gibt immer weniger Ministerpräsidenten [in der Partei] und auch die Anzahl ihrer Abgeordneten im Europa Parlament geht zurück.“

Diese Schwäche basiere wahrscheinlich darauf, dass sich die EVP von ihren ursprünglichen Werten entfernt hätte, so der Analyst weiter.

Frankfurter Rundschau: „Werft ihn [Orbán] endlich raus!“

Am 10. Februar schrieb dazu die „Frankfurter Rundschau“:

Die christlich-bürgerliche EVP hat mit der Fidesz das gleiche Problem wie die CDU mit der AfD. Sie weiß nicht, wie sie sich konsequent nach rechts abgrenzen soll, ohne den autoritären Rattenfängern zu viele konservative Inhalte zu überlassen.“

Das Blatt sieht die Probleme darin, dass die EVP in der Mitte „an Bindungskraft“ verlieren würde, wenn sie versuche die rechten Wähler zu integrieren.

„Es ist deshalb höchste Zeit für alle wertegebundenen Konservativen in Europa zu erkennen, dass die Orbans dieser Welt nicht zu mäßigen sind. Greift man ihre illiberalen Scheinlösungen auf, satteln sie einfach drauf. Nein, Orban gehört nicht in die EVP. Werft ihn endlich raus!“, so das Blatt weiter.