Parteichef Xi Jinping (rechts) und der russische Präsident Wladimir Putin während der Begrüßungszeremonie am letzten Tag des Belt and Road Forum in Peking am 27. April 2019. Symbolbild.Foto: Valery Sharifulin/Sputnik/AFP via Getty Images

Russland behauptet, China unterstützt die Invasion in der Ukraine

Von 15. September 2022 Aktualisiert: 15. September 2022 11:19
Die russische Führung wirbt mit der Unterstützung Pekings im Ukraine-Konflikt, um das Treffen zwischen Xi und Putin aufzuwerten. China erkennt die Aussage eines hochrangigen Beamten dazu jedoch nicht an. Xi will lediglich seine Position vor dem Parteitag stärken.

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Der Chef der Kommunistischen Partei Chinas (KPC), Xi Jinping, wird diese Woche auf einem Regionalgipfel in Usbekistan mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zusammentreffen.

Das letzte Mal trafen sich die Staatsoberhäupter im Februar zu Beginn der Olympischen Spiele in Peking. Damals erklärten sie eine Partnerschaft „ohne Grenzen“. Es ist die erste Auslandsreise Xis seit dem Corona-Ausbruch vor mehr als zwei Jahren.

Peking erkennt Aussage nicht an

Nach Angaben eines ranghohen Diplomaten will China die internationale Ordnung gemeinsam mit Russland „in eine gerechtere und rationalere Richtung“ führen. Peking sei bereit, die „strategische Kooperation“ mit Moskau fortzusetzen, sagte der Außenbeauftragte der KP Chinas, Yang Jiechi.

Das russische Parlament erklärte im Vorfeld des Treffens, dass die dritthöchste Führungskraft der KPC, Li Zhanshu, den Krieg Russlands in der Ukraine ausdrücklich gebilligt und Unterstützung im Konflikt zugesichert habe. Doch dies wurde in Pekings Erklärung nicht erwähnt – die Ukraine auch nicht.

„China versteht und unterstützt Russland in Fragen, die seine grundlegenden Interessen betreffen, insbesondere in Bezug auf die Situation in der Ukraine“, soll Li nach Angaben der Staatsduma gesagt haben.

Auch soll er angedeutet haben, dass die Vereinigten Staaten und die NATO Russland in der Ukraine-Frage in eine unmögliche Situation gebracht haben. „Und in diesem Fall hat Russland eine wichtige Entscheidung getroffen und entschlossen geantwortet“, soll Li gesagt haben. Zudem soll er geäußert haben, dass Peking Russland unterstützt, um seine „wichtigsten Interessen“ zu schützen.

Li ist eines der sieben Mitglieder des Ständigen Ausschusses des Politbüros der KPC und gehört damit zu Xis engstem Machtzirkel, seine Worte haben daher Gewicht.

Sollten Russlands Aussagen zutreffen, wäre dies das erste Mal, dass ein hochrangiger chinesischer Beamter öffentlich die „Notwendigkeit“ der russischen Invasion bestätigt oder zugibt, dass Peking Russland in der Ukraine „unterstützt“.

Will Russland das Treffen aufwerten?

Warum Peking diese Aussagen nicht anerkennt, wirft Fragen auf. Versucht Moskau womöglich Aufmerksamkeit für das Treffen zwischen Xi und Putin zu gewinnen oder es aufzuwerten?

Denn es ist nicht in Xis Interesse, die europäischen Länder in diesem Maße zu erzürnen. „Je länger sich der Krieg hinzieht, desto mehr riskiert China, die europäischen Mächte zu verärgern“, schreibt Journalist Tom Rogan im „Washington Examiner“. Eine solche Entfremdung von der EU bedroht Xis Interessen, da sie seine langfristige Strategie untergraben könnte, die westliche Bündnisstruktur zu schwächen und schließlich zu verdrängen.

Indem er Handelskriege gegen EU-Mitglieder wie Litauen führt und gleichzeitig Russlands Krieg südlich dieses Landes unterstützt, könnte Xi einstige Partner wie Staatspräsident Emmanuel Macron und Bundeskanzler Olaf Scholz dazu drängen, eine härtere EU-Politik gegenüber China zu unterstützen, so Rogan.

Wenn Macron und Scholz sich entscheiden, Pekings Aggressionen zu tolerieren, könnte das die europäische Einheit wiederum zerstören. Damit würden Frankreich und Deutschland den verletzlicheren EU-Mitgliedern wie Litauen nur zeigen, dass sie sich nur auf Nicht-EU-Staaten wie die USA, Großbritannien und Australien verlassen können, wenn sie echte Unterstützung brauchen.

Es ist zu erwarten, dass Xi das Treffen mit Putin dafür nutzen wird, seine Position zu stärken. Er wird am 20. Parteikongress ab dem 16. Oktober aller Voraussicht nach seine historische dritte Amtszeit verkünden. Zudem soll das Treffen den Widerstand gegen die Vereinigten Staaten demonstrieren.

Mit Material von The Epoch Times USA und afp



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