US-Präsident Donald Trump EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker im Oval Office, 25. Juli 2018. Es ging um die Handelsstreitigkeiten zwischen der EU und den USA.Foto: Kevin Dietsch/UPI

Aus Sicht der USA sind Handelsgespräche mit der EU weitaus komplexer als Verhandlungen mit China

Von 17. Juni 2019 Aktualisiert: 17. Juni 2019 13:33
Es ist gut ein Jahr her, seit US-Präsident Donald Trump und der EU-Kommissionspräsident Jean Claude Juncker die Handelsstreitigkeiten vorläufig beilegten. Die daraufhin begonnenen Verhandlungen laufen eher schleppend.

Es ist fast ein Jahr her, seit die Vereinigten Staaten und die Europäische Union (EU) eine Vereinbarung zur Abschaffung der Zölle auf Industriegüter getroffen haben. Die Gespräche mit der EU sind jedoch in einer „frühen Phase der Arbeit“, und die Unterzeichnung eines neuen Handelsabkommens wird laut US-Handelsminister Wilbur Ross noch einige Zeit dauern.

Im Juli letzten Jahres haben sich Präsident Donald Trump und der Präsident der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker darauf geeinigt, gemeinsam auf Null-Zölle, null nichttarifäre Schranken und Null-Subventionen für alle Industriegüter außer Autos hinzuarbeiten.

In den letzten Monaten gab es mehrere Runden Handelsgespräche zwischen dem US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer und der EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström. Allerdings gab es keine nennenswerten Fortschritte bei den gesetzten Zielen.

„Wir sind der Meinung, dass die Landwirtschaft ein Teil davon sein sollte. Viele Mitgliedsstaaten der EU haben eine andere Meinung dazu“, sagte Ross auf einer Pressekonferenz am 11. Juni.

Die USA wollen den Agrarbereich deregulieren, die EU nicht

Ein kritischer Unterschied zwischen den Verhandlungsmandaten beider Seiten ist die Landwirtschaft. Das Mandat der EU sieht die Beseitigung von Zöllen und nichttarifären Handelshemmnissen nur für Industriegüter vor, während Washingtons Ziel auch landwirtschaftliche Erzeugnisse umfasst.

„Es ist eine sehr komplizierte Situation, denn obwohl die EU eine Einheit ist, die alle diese Länder vertritt, muss letztendlich alles von jedem Land gebilligt werden“, sagte Ross.

„Es ist also viel komplexer als Verhandlungen mit China oder Verhandlungen mit Kanada oder Mexiko.“

Die jüngsten Parlamentswahlen in Europa und die bevorstehende Änderung der Zusammensetzung der EU-Kommission haben die Situation noch komplexer gemacht.

„Es wird sehr wahrscheinlich eine ganze Reihe neuer Beteiligter geben, mit denen eine Transaktion ausgehandelt werden wird“, sagte Ross. „Ich schätze also, es wird eine Weile dauern, bis ich weiß, ob es eine echte Aussicht auf ein neues Abkommen mit der Europäischen Kommission gibt.“

Zölle auf Automobile

Die Fortschritte in den Handelsgesprächen zwischen den USA und der EU sind beinahe zu einem Halt gekommen, so Bart Oosterveld, Direktor des globalen Geschäfts- und Wirtschaftsprogramms beim Atlantic Council, einem in Washington ansässigen Think Tank.

„Abgesehen von der Frage, ob die Landwirtschaft in die Gespräche einbezogen werden sollte, war ein weiteres Hindernis für den Fortschritt die anhaltende Drohung der USA mit Zöllen von bis zu 25 Prozent auf europäische Auto- und Autoteile“, schrieb er am 7. Juni in einem Blog.

Das Weiße Haus kündigte am 17. Mai eine sechsmonatige Verzögerung der Entscheidung über die Einführung von Zöllen auf Autos und Autoteile an. Trump wies Lighthizer an, innerhalb von 180 Tagen Vereinbarungen auszuhandeln, um die Bedrohung der nationalen Interessen durch Autoimporte anzugehen.

Goldman Sachs prognostiziert, dass Washington und Brüssel letztendlich eine Einigung erzielen würden, um Autozölle zu vermeiden, „aber wir sehen ein 20-prozentiges Risiko von US-Autozöllen mit anschließender EU-Vergeltung“.

Das „Engagement der EU für den WTO-Prozess begrenzt jedoch den Umfang und die Geschwindigkeit der Vergeltungsmaßnahmen“, heißt es in einem Bericht von Goldman Sachs. Nimmt man die Stahlzölle als Beispiel, so hat der sich der Block nur für 44 Prozent der europäischen Stahlexporte, die von den US-Zöllen betroffen waren, „revanchiert“, heißt es im Bericht.

Das US-Warenhandelsdefizit mit der EU betrug 2018 fast 170 Milliarden Dollar, was für Trump ein großes Problem darstellt. Er hat der EU wiederholt vorgeworfen, die Vereinigten Staaten im Handel auszunutzen.

Die EU „behandelt uns, ich würde sagen, schlechter als China“, sagte Trump auf der Veranstaltung der National Association of Realtors am 17. Mai.

Die europäischen Zölle auf US-Fahrzeuge, die in den europäischen Markt eingeführt werden, betragen 10 Prozent, während die US-Zölle auf importierte Fahrzeuge nur 2,5 Prozent betragen. Und die EU verkauft mehr als dreimal so viele Autos an Amerika wie Amerika an den Block.

Und im Durchschnitt erhebt die EU laut einem Citi-Bericht höhere Zölle auf US-Waren. So ist beispielsweise der gewichtete durchschnittliche Meistbegünstigungszollsatz für landwirtschaftliche Erzeugnisse in der EU (4,8 Prozent) höher als in den USA (2,3 Prozent).

Das Original erschien in The Epoch Times (USA) (deutsche Bearbeitung von al)
Originalartikel: Commerce’s Ross: EU Trade Talks Far More Complex Than China Negotiations


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