Bergbaudilemma: lokaler Widerstand gegen EU-Pläne
Bergbau-Szene.Foto: Istock

Bergbaudilemma: Lokaler Widerstand gegen EU-Pläne

Von 20. Januar 2023
Das Ziel der EU, den Bergbau zu reaktivieren, kommt nur schleppend voran. Bis eine neue Mine in Betrieb genommen wird, kann es laut Experten bis zu einem Jahrzehnt dauern. Jetzt will die EU Genehmigungsverfahren beschleunigen und die Bevölkerung sensibilisieren.

„Lithium und Seltene Erden werden bald wichtiger sein als Öl und Gas,“ verkündete EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am 14. September 2022 in Straßburg. Nach Angaben der Weltbank wird die weltweite Nachfrage nach kritischen Rohstoffen bis 2050 voraussichtlich um 500 Prozent ansteigen. In ihrer Rede zur Lage der Union machte von der Leyen deutlich, dass die Europäische Union nach wie vor entschlossen sei, ihre Abhängigkeit von anderen Ländern bezüglich kritischer Rohstoffe zu reduzieren. Doch das ist gar nicht so einfach. Seit die EU begann, sich auf die Wiederbelebung ihrer Bergbauindustrie zu fokussieren, stößt sie auf allerlei Hindernisse.

Bis eine neue Mine in Betrieb genommen werden kann, kann es laut Experten bis zu einem Jahrzehnt dauern. Das größte Problem sei dabei der lokale Widerstand in den betroffenen Gebieten sowie die dadurch verzögerten Genehmigungen. Das berichtete das auf EU-Angelegenheiten spezialisierte paneuropäisches Mediennetzwerk „euractiv.de“ am 13. Januar. Um ihr Ziel zu erreichen, wolle die EU-Kommission laut einer internen Quelle die Bevölkerung für die Bedeutung der kritischen Rohstoffe sensibilisieren – in der Hoffnung, so ein Umdenken zu erreichen.

Die Europäische Kommission untersucht aktuell Wege, um die Genehmigungsprozesse im Zusammenhang mit dem geplanten Gesetz über kritische Rohstoffe zu beschleunigen. Da die Bergbaugesetze aber in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen, seien die Möglichkeiten begrenzt, so „euractiv.de“ weiter. Zudem sei in vielen Ländern der Widerstand gegen diese Projekte in den letzten Jahren gewachsen.

Dorf in Portugal wehrt sich gegen Bergbaumine

Gegenwehr hat zum Beispiel das kleine Dorf Covas do Barroso in Portugal gezeigt. Im Jahr 2019 gab es dort lokale Proteste gegen eine Mine. Weil Portugal als das Land gilt, das über die größten europäischen Reserven an Lithium verfügt, hat die EU ein Auge auf die Region geworfen.

Doch sowohl die lokale Bevölkerung als auch andere Umweltaktivisten haben auf beachtliche Umweltgefahren hingewiesen. Potenzielle Risiken des Lithiumbergbaus würden dabei in Wassermangel- und Verschmutzung, toxischen Auswirkungen auf Flora und Fauna, Abfallerzeugnissen und -Entsorgung und Bodensenkungen liegen. Wie „euractiv.de“ berichtete, seien damals rund 170 negative Stellungnahmen eingegangen.

Der Widerstand gegen die Mine scheint auch aktuell nicht nachzulassen. Im Februar 2022 hielt zum Beispiel eine regionale Arbeitsgruppe in der Universitätsstadt Coimbra ihr erstes offenes Treffen ab. Das Ziel der Gruppe, die vor allem aus jungen Menschen bestand, lag vor allem darin, über die sozialökologischen Konsequenzen des Lithiumabbaus in Portugal zu informieren und neue Mitstreiter für Protestaktionen zu finden.

Pläne für Bergbaumine in Covas do Barroso sind „rücksichtslose Kreativität“, sagt Geophysiker

Kritik erhielt das europäische Vorhaben in Portugal auch durch Fachleute wie zum Beispiel dem Geophysiker Steven Emerman, der auf eine 31-jährige Erfahrung in Hydrologie und Geophysik zurückblicken kann. Auf einer öffentlichen Anhörung des EU-Parlaments im Jahr 2021 über Umwelt- und Sozialauswirkungen des Bergbaus in der EU äußerte er große Bedenken:

Es ist die Pflicht der Befürworter eines Bergbauprojekts, überzeugend nachzuweisen, dass das Projekt weder Mensch noch Umwelt schadet […].“

Das EU-Parlament hätte in ihrem Dokument mit dem Titel „Eine europäische Strategie für kritische Rohstoffe“ festgeschrieben, dass „die primäre und sekundäre Beschaffung in der EU den weltweit höchsten Umwelt- und Sozialstandards unterliegt“. Diese Aussage sei jedoch nicht wahr.

Die Pläne für die Mine in Covas do Barroso würde nicht den Umweltstandards entsprechen und sogar in einigen lateinamerikanischen Ländern als illegal gelten. Der Grund sei, dass das Wort „Damm“ in den Vorschlägen nicht auftauche. Eingedämmte Gebiete sind als Absetzbecken notwendig. Bei dem Entwurf fehlten „Sicherheitskriterien für Dämme“, so Emerman in seiner Stellungnahme. So seien keine Überlegungen zu den Folgen eines Dammbruchs und die möglichen Auswirkungen unter anderem auf Menschen, den Lebensraum von Wasser- und Wildtieren und auf den Viehbestand angestellt worden. Für ihn sei der Vorschlag für die Barroso-Lithiummine ein Beispiel für „rücksichtslose Kreativität“.

EU-Aktionsplan 2020 zur Beschaffung kritischer Rohstoffe

Das Ziel der EU scheint also nicht leicht zu sein. In der oben erwähnten Rede zur Lage der Europäischen Union 2022 betonte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die schwierige Situation:

 Ohne sicheren und nachhaltigen Zugang zu den notwendigen Rohstoffen ist unser Ziel, der erste klimaneutrale Kontinent zu werden, in Gefahr.“

Und weiter: „Ohne kritische Rohstoffe werden wir nicht an der Spitze des digitalen Jahrzehnts stehen und auch nicht in der Lage sein, unsere Verteidigungsfähigkeiten auszubauen“.

Im September 2020 hatte die Europäische Kommission einen Aktionsplan zu kritischen Rohstoffen angekündigt. Seitdem werden 30 Rohstoffe als kritisch eingestuft, darunter mehrere, die im Energiesektor immer mehr an Bedeutung gewinnen, wie zum Beispiel Lithium und Kobalt. 2011 waren es dagegen nur 14 gewesen.

Allein Deutschland hat sich 15 Millionen Elektroautos bis 2030 als Ziel gesetzt. Für die Mobilitätswende braucht man jede Menge Lithium. 168.000 Tonnen bis zum Jahr 2030, um genau zu sein.



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