„Bis die Regierung aufwacht“: Texas sagt Bidens Grenzpolitik den Kampf an

Texas‘ Vizegouverneur Dan Patrick machte am Samstag deutlich, dass der Bundesstaat weiterhin illegal eingereiste Migranten in andere Bundesstaaten transportieren wird. „Sie haben lange, lange Zeit Menschen in Amerika abgeladen“, sagte er in einem Interview mit „Fox News“ am 17. September und kritisierte damit die Migrationspolitik von US-Präsident Joe Biden.

„Und jetzt sagt Texas, wir schlagen zurück. Wir werden sie [die Migranten] in ihre Nachbarschaft bringen, und diese Busse so lange organisieren, bis diese Regierung endlich aufwacht“, fügte er hinzu. Ziel dieser Aktion ist es, demokratische Bundesstaaten, die Durchsetzung der Einwanderungsgesetze verhindern und illegalen Migranten eine Zufluchtsstätte bieten, mit der Problematik zu konfrontieren.

Grenzkrise kostet vier Milliarden US-Dollar. Jährlich.

Diese Entscheidung sei nicht leichtfertig getroffen worden, betonte Texas‘ Vizegouverneur. Die Kosten des Bundesstaats für die Grenzsicherung würden sich normalerweise auf 400 Millionen US-Dollar im Jahr belaufen, aktuell lägen sie jedoch bei rund vier Milliarden. Steuergelder, die man besser für Gesundheit, Bildung oder bessere Straßen investieren könnte, so Patrick.

„Das ist eine finanzielle Belastung für uns“, sagte er. „Aber, was noch wichtiger ist, es ist eine Invasion in unseren Staat“. Die Gründungsväter Amerikas hätten sich nie träumen lassen, dass ein US-Präsident seinen eigenen Bürgern den Rücken zukehrt, sie überrennen lässt und einige dabei sterben, kritisiert der Politiker scharf.

Patricks Äußerungen stehen in Verbindung mit der anhaltenden US-Grenzkrise, bei der Millionen Migranten meist über Schlepper-Netzwerke illegal ins Land strömen. Mehrere republikanische Gouverneure haben sich unterdes zusammengeschlossen, um gegen Bidens laxe Grenzpolitik zu protestieren. Seit dem Frühjahr lässt Texas Tausende illegale Migranten in andere Städte transportieren. Florida ist nun nachgefolgt.

Florida lässt Migranten auf Luxus-Ferieninsel bringen

Erst letzte Woche ließ Floridas Gouverneur Ron DeSantis zwei Flugzeuge mit Migranten auf die Elite-Ferieninsel Martha’s Vineyard bringen. Die Ankunft der rund 50 vorwiegend venezolanischen Migranten stellte für die Insel eine Herausforderung bezüglich Verpflegung und Unterkunft dar, so „Marketscreener“ unter Berufung auf „Reuters“.

Martha’s Vineyard im Bundesstaat Massachussets – südlich von Boston – ist vor allem für wohlhabende Amerikaner bekannt, darunter auch der ehemalige US-Präsident Barack Obama, der dort ein Ferienhaus für mehrere Millionen Dollar besitzt. Insgesamt leben dort nur 20.000 Menschen.

Abbott: „Es könnte weitere Flüge geben“

Medienberichten zufolge verteidigte DeSantis sein Vorgehen letzten Freitag (16. September) auf einer Pressekonferenz: „Klar wird es weiterhin Busse geben, wie sie Texas einsetzt. Und es könnte weitere Flüge geben“.

Wir wollen sicherstellen, dass die Steuerzahler (in Florida) nicht für Zehntausende oder Tausende Menschen aufkommen müssen, die illegal einreisen. Und das ist der effektivste Weg, dies zu tun.“

Aufseiten der Demokraten rief das einigen Protest hervor. Elizabeth Warren, Senatorin in Massachusetts, twitterte verärgert: „Es ist abstoßend und grausam, schutzbedürftige Menschen für politische Stunts zu missbrauchen.“ Massachusetts werde mit Partnern auf lokaler und bundesstaatlicher Ebene zusammenarbeiten, um die Menschen mit Würde zu versorgen.

Die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre, kritisierte bereits letzten Donnerstag eine jüngst von Texas‘ Gouverneur Greg Abbott durchgeführte Bus-Aktion vor den Wohnsitz der US-Vizepräsidentin Kamala Harris als „politischen Schachzug“. Die Migranten würden als „politische Figuren“ ausgenutzt.

Abbott zufolge sei die Bus-Aktion eine Reaktion auf Harris’ jüngste Behauptungen, die Südgrenze sei sicher. Die Vizepräsidentin wurde im letzten Jahr von Präsident Joe Biden mit der Beaufsichtigung der US-Grenzsicherheit betraut.

„Vizepräsidentin Harris behauptet, unsere Grenze sei ‚sicher‘ [und] leugnet die Krise“, twitterte Abbott am 15. September. „Wir schicken Migranten in ihren Hinterhof, um die Biden-Regierung aufzufordern, ihren Job zu machen [und] die Grenze zu sichern.“

NGO: Grenzkrise kostet jährlich 20 Milliarden US-Dollar

Laut einer jüngsten Kostenanalyse der amerikanischen NGO „Federation for American Immigration Reform“ (FAIR) müssen US-Steuerzahler jedes Jahr mehr als 20 Milliarden Dollar zusätzlich für illegal eingereiste Einwanderer aufbringen. Die bisherigen Kosten für Leistungen und Dienste für illegale Einwanderer würden bereits 140 Milliarden Dollar pro Jahr betragen.

Die gemeinnützige Organisation befürwortet eine schärfere Einwanderungspolitik und schätzt vorsichtig, dass jeder illegal eingereiste Einwanderer den US-Steuerzahler jährlich rund 9.232 Dollar zusätzlich kostet beziehungsweise zu einer Gesamtbelastung von 20,4 Milliarden Dollar pro Jahr führe.

Für die Berechnung hat FAIR 2,3 Millionen Einwanderer zugrunde gelegt, die ihrer Schätzung nach unter der Biden-Regierung erfolgreich illegal ins Landesinnere gelangen konnten. Rund eine Million dieser Migranten konnten sich der Festnahme entziehen und in amerikanischen Gemeinden untertauchen.

Studie: Viele Amerikaner können eigene Grundkosten nicht decken

FAIR-Präsident Dan Stein bezeichnete die Höhe der jährlichen Ausgaben in einer Pressemitteilung als „erschütternd“.

„Die 20,4 Milliarden Dollar könnten für sehr wichtige Bedürfnisse der amerikanischen Bevölkerung verwendet werden, statt den Anstieg der illegalen Einwanderung zu finanzieren“, so Stein weiter. Mehr als ein Drittel der Familien, die in Vollzeit arbeiten, würden einer jüngsten Studie zufolge nicht genug verdienen, um ihre Grundkosten zu decken.