Aus Lateinamerika vertriebene Menschen werden in Texas von der Grenzpatrouille abgefertigt, nachdem sie illegal den Fluss Rio Grande von Mexiko in die USA überquert haben.
Menschen aus Lateinamerika werden in Texas von der Grenzpatrouille gefasst, nachdem sie illegal den Fluss Rio Grande von Mexiko in die USA überquert haben.Foto: Eric Gay/AP/dpa

Texas schickt Migrantenbusse nach Washington – Bürgermeisterin erklärt Notstand

Epoch Times16. September 2022 Aktualisiert: 16. September 2022 17:55
Texas und Arizona reagieren mit immer drastischen Maßnahmen auf die anhaltende Grenzkrise. Selbst überfordert mit dem Ansturm an illegalen Grenzübertritten und der Zunahme von Gewalt in ihren Bundesstaaten, überführen sie seit mehreren Monaten Migranten in andere Bundesstaaten. Diese sind darüber wenig erfreut und vor allem auch nicht vorbereitet.

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Die Bürgermeisterin der US-Hauptstadt Washington, Muriel Bowser (D), hat angesichts zahlreicher in der Stadt eintreffender Busse mit illegal eingereisten Migranten aus dem texanischen Grenzgebiet den Notstand ausgerufen. Allein in Washington sind Berichten zufolge bereits mehr als 9.000 Migranten angekommen.

Bowser kündigte an, eine neue Koordinierungsstelle zu eröffnen, um die illegal eingereisten Migranten versorgen zu können. Der Regierungsbezirk District of Columbia werde dafür zunächst zehn Millionen US-Dollar zur Verfügung stellen und sich später das Geld vom Bund zurückholen. Die Ausrufung des Notstands erlaubt es, Bundesmittel umzuleiten.

Texas und Arizona protestieren gegen Regierungspolitik

Im Frühjahr haben die US-Bundesstaaten Texas und Arizona aus Protest gegen die Politik der Biden-Regierung damit begonnen, illegal eingewanderte Migranten mit Bussen nach Washington, New York oder Chicago zu überführen. Erst Anfang des Monats schickte Texas Gouverneur Greg Abbott (R) Tausende illegal eingereiste Migranten nach New York und Washington und rund 300 nach Chicago und in andere Städte.

Ein Großteil der illegal Einwanderten stammt Berichten zufolge aus Venezuela, insbesondere die Migranten, die nach Illinois gebracht wurden. Aktuell fliehen Millionen Menschen aus dem Land wegen der andauernden Wirtschaftskrise unter dem dortigen sozialistischen Maduro-Regime.

Illinois im Dauernotstand

Seit Beginn der Pandemie befindet sich Illinois im COVID-19-Gesundheitsnotstand. Vor Kurzem verhängte Gouverneur J.B. Pritzker (D) einen weiteren Gesundheitsnotstand wegen Affenpocken. Ein Notstand wegen der Migranten sei vorerst nicht geplant. Stattdessen versicherte er: „Wir werden dafür sorgen, dass sie einen Platz zum Leben bekommen, etwas zu essen und eine medizinische Versorgung erhalten“.

Der Bürgermeister von New York City, Eric Adams (D), hat letzte Woche eine Delegation zu einer Erkundungsmission an die südliche Grenze der USA zu Mexiko geschickt. Er war wiederholt mit Texas Gouverneur Abbott wegen dessen Businitiative aneinandergeraten. Abbott hat drei Bürgermeister der „Sanctuary Cities“ (Zufluchtsstädte), darunter New York, an die Grenze eingeladen, damit sie selbst erfahren, wie die Lage vor Ort ist.

Diese sogenannten „Zufluchtsstädte“ in den USA haben besondere Verordnungen erlassen, welche US-Einwanderungsgesetze außer Kraft setzen und Kriminelle vor dem Bundesgrenzschutz (ICE) abschirmen. Abbott macht Präsident Joe Biden (D) und seine laxe Grenzpolitik für die Millionen illegal eingereister Migranten verantwortlich, die seit Januar 2021 ins Land kommen.

Bürgermeister von Chicago verärgert

Die Bürgermeisterin von Chicago, Lori Lightfoot (D), wiederum kritisierte Abbott scharf dafür, sie nicht im Voraus über die Ankunft der Migranten informiert zu haben. „Sie sollten das Richtige tun und mit uns zusammenarbeiten, statt dass wir raten müssen, ob und wie viele [Migranten] kommen und was sie genau brauchen“, so Lightfoot. „Das ist Wahnsinn und muss wirklich nicht sein.“ Der Informationsfluss scheint jedoch an mehreren Stellen zu stocken, auch innerhalb Chicagos.

Eine Busladung mit illegal eingereisten Einwanderern wurde am Donnerstag in der Vorwoche von Chicago in ein Hotel im südwestlichen Vorort Burr Ridge gebracht. Bürgermeister Gary Grasso der örtlichen Gemeinde sagte, dass weder er noch andere seiner Beamten über die Entscheidung informiert wurden.

Die Hilfsorganisation „Greater Chicago Food Depository“ lieferte eine Palette mit Lebensmitteln für die Migranten an. Vorerst sollen die Einwanderer in dem Hotel bleiben, bis sie eine Wohnung und eine Arbeit gefunden haben. Die Gemeinde Burr Ridge hat in diesem Jahr bereits Migranten aus Afghanistan aufgenommen. Diese hätten mittlerweile Arbeit und Unterkunft gefunden, so die Behörden.

Migranten in Hyatt-Hotels?

In einer Erklärung zur Grenzkrise stellte Senator Darren Bailey (R) fest:

Das Versagen liegt bei J.B. Pritzker und seinem Kumpel Joe Biden, der die Grenzkrise verursacht hat. Pritzker sollte von Biden verlangen, dass er die Grenze sichert und in der Zwischenzeit Mittel bereitstellen, um diese Menschen zu versorgen. Wenn J.B. das nicht tun will, sollte er sie auf eigene Kosten in einem seiner Hyatt’s unterbringen.“

Bailey tritt bei Wahlen im November als Gegenkandidat des amtierenden Gouverneurs von Illinois, J.B. Pritzker, an. Pritzker ist ein milliardenschwerer Erbe der Hyatt-Hotelkette. (nh)

(Mit Material von The Epoch Times und den Nachrichtenagenturen)



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