US-Supreme Court stoppt Abschiebungen
El Salvador bietet Venezuela Gefangenendeal an: Bandenmitglieder gegen politische Gefangene
In den USA geht der juristische Streit um die Abschiebung venezolanischer Bandenmitglieder nach El Salvador weiter. Derweil bietet El Salvador einen Gefangenenaustausch mit Venezuela an. Die katholische Kirche El Salvadors warnt, dass das Land kein zweites Guantánamo werden dürfe.
Eine Polizeieskorte für mutmaßliche Mitglieder von Tren de Aragua, die von der US-Regierung abgeschoben wurden, in El Salvador am 16. März.
Foto: Salvadoran Government via Getty Images
Seit März 2025 haben die USA mindestens 280 Venezolaner nach El Salvador abgeschoben. Dort sitzen sie in einem Hochsicherheitsgefängnis für Schwerkriminelle ein. Ihnen wird vorgeworfen, Mitglieder der Terrorbanden MS-13 und Tren de Aragua zu sein.
Um die Abschiebung zwei weiterer Venezolaner zu blockieren, die Tren de Aragua zugerechnet werden, stellte die NGO American Civil Liberties Union (ACLU) am 18. April einen Eilantrag beim Obersten Gerichtshof der USA.
Am 19. April um Mitternacht stoppte der Supreme Court vorläufig die Abschiebungen.
Hintergrund ist ein Machtkampf zwischen der Exekutive und der Judikative und der Frage: Darf ein Gesetz gegen „ausländische Feinde“ von 1798, der Alien Enemies Act, verwendet werden, um mutmaßliche Kriminelle abzuschieben?
El Salvador bietet Maduro Gefangenenaustausch an
El Salvadors Präsident Nayib Bukele schlug derweil Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro einen Gefangenenaustausch als „humanitäres Abkommen“ vor. 252 aus den USA nach El Salvador abgeschobene Venezolaner sollten für die „gleiche Anzahl“ politischer Gefangener“ ausgetauscht werden, die in Venezuela „zu Tausenden“ inhaftiert sind.
Bukele listete einige Namen auf, für deren Austausch er sich einsetzte: Rafael Tudares, der Schwiegersohn von Maduros Herausforderer bei den Präsidentschaftswahlen 2024, als auch der Journalist Roland Carreño und die Aktivistin und Anwältin Rocío San Miguel.
Venezuela deutete bereits an, dass es nicht beabsichtigt, das Angebot von Bukele anzunehmen, und bekräftigt seine Forderung nach der sofortigen Freilassung der Venezolaner in salvadorianischem Gewahrsam.
Bukele verfolgt in seinem Land eine harte Linie gegen kriminelle Gangs. Bei einem Treffen mit US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus bekräftigte er vergangene Woche die Unterstützung El Salvadors bei den Abschiebungen.
US-Präsident Donald Trump trifft sich mit El Salvadors Präsident Nayib Bukele im Weißen Haus am 14. April 2025.
Foto: Brendan Smialowski/AFP via Getty Images
Die katholische Kirche in El Salvador hat mittlerweile Bukele vor einer Entwicklung gewarnt, die das zentralamerikanische Land in ein „großes internationales Gefängnis“ verwandeln könnte. El Salvador dürfe nicht zu einem zweiten Guantánamo werden, sagte am 20. April José Luis Escobar, Erzbischof der Hauptstadt San Salvador. „Wir fordern die Regierung auf, dies nicht zuzulassen.“ Guantánamo ist ein US-Gefangenenlager auf Kuba.
Venezuelas autoritär herrschender Staatschef Maduro bezeichnete die Abgeschobenen als „entführt“. Die sozialistische Regierung in Caracas erklärte, die Überstellung ihrer Staatsbürger nach El Salvador könnte ein „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ darstellen.
Richter vom Obersten Gerichtshof: Das ist „juristisch fragwürdig“
Richter Samuel Alito vom Obersten Gerichtshof äußerte in einer scharf formulierten abweichenden Stellungnahme Kritik an der Anordnung vom 19. April. Richter Clarence Thomas schloss sich ihm an.
„Ich habe mich der Anordnung des Gerichts verweigert, weil es keinen Grund gab, anzunehmen, dass eine Anordnung um Mitternacht notwendig oder angemessen war“, schrieb Alito.
Das Gericht habe „buchstäblich mitten in der Nacht einen beispiellosen und rechtlich fragwürdigen Rechtsbehelf“ erlassen. Er kritisierte auch, dass dies geschah, „ohne den Vorinstanzen Zeit zu geben, zu urteilen, ohne die Gegenpartei anzuhören, innerhalb von 8 Stunden nach Eingang des Antrags, mit zweifelhafter Faktenlage und ohne irgendeine Begründung“.
Zudem sei unklar, ob das Gericht überhaupt zuständig war. „In den uns vorliegenden Unterlagen wurde zwar behauptet, dass den Antragstellern die Abschiebung unmittelbar bevorstehe, aber diese Behauptung wurde kaum konkret belegt“, so Alito.
Masseneinwanderung und Gangs
Am 14. März unterzeichnete Trump die Proklamation 10903. Darin erklärte er, dass Tren de Aragua, eine als ausländische Terrororganisation eingestufte Organisation, „eine Invasion oder einen räuberischen Überfall auf das Territorium der Vereinigten Staaten verübt, versucht und androht“.
Während der Verlegung von Bandenmitgliedern in ein neues Hochsicherheitsgefängnis in El Salvador.
Foto: -/El Salvador presidential press office via AP/dpa
Die Gruppe nutze die illegale Masseneinwanderung in die USA, um US-Bürger zu schädigen sowie die öffentliche Sicherheit zu untergraben. Zudem unterstütze sie das Ziel des venezolanischen sozialistischen Regimes, mit dem Tren de Aragua verbunden sei, „demokratische Nationen auf dem amerikanischen Kontinent, einschließlich der Vereinigten Staaten“ zu destabilisieren, so die Proklamation.
Der US-Präsident berief sich auf den Alien Enemies Act, um die „sofortige Festnahme, Inhaftierung und Abschiebung“ der Gruppenmitglieder zu genehmigen. Betroffen sind venezolanische Staatsbürger ab 14 Jahren, die weder US-Staatsbürger noch rechtmäßige Einwohner der USA sind.
Die ACLU behauptet, viele der seit dem 15. März abgeschobenen Venezolaner seien keine Mitglieder des Tren de Aragua gewesen.
(Mit Material von theepochtimes.com und den Nachrichtenagenturen)
Kathrin Sumpf schreibt für Epoch Times seit über zehn Jahren über aktuelle Themen, darunter Politik und Ausland. Sie hat einen facettenreichen Hintergrund in der Erwachsenenbildung und als Supervisorin.
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